Dieselskandal: Interne Mails belasten BMW, VW und Daimler schwer

Die Geschichte des sogenannten Abgas-Kartells der deutschen Automobilindustrie muss offenbar um ein entscheidendes Kapitel ergänzt werden. Die EU-Kommission stellte 2021 bei der Aufarbeitung des Dieselskandals in einem Vergleich noch fest, dass BMW, Volkswagen und die damalige DaimlerChrysler zwischen 2009 und 2014 illegale Absprachen zur Abgasreinigung trafen. Doch nun tauchen brisante Dokumente auf, die den Beginn dieser Koordination weit vorverlegen.

Interne E-Mails, über die die Rechercheplattform Follow the Money berichtet, lassen kaum einen Zweifel daran: Die Hersteller arbeiteten bereits 2006 intensiv an gemeinsamen Strategien, um den Einsatz der umweltfreundlichen, aber teuren Harnstoffeinspritzung zu begrenzen. Die Zeitspanne ist mitentscheidend für die Festlegung der Höhe der Sanktionen.

Die neuen Details stammen aus Beweismitteln eines laufenden Verfahrens vor dem High Court of Justice in London. Dort sehen sich die Autobauer den Klagen von rund 1,6 Millionen Dieselbesitzern gegenüber. Die Unterlagen offenbaren eine bemerkenswerte Einigkeit der eigentlich konkurrierenden Konzerne. In einer E-Mail von Volkswagen aus dem Oktober 2006 etwa heißt es unmissverständlich, dass ein Alleingang eines einzelnen Herstellers zum jetzigen Zeitpunkt zum Nachteil aller Beteiligten gewesen wäre. Damit wird ein Bild gezeichnet, das weit über den Austausch technischer Informationen hinausgeht und den Kern des Wettbewerbsrechts berührt.

Strategische Absprachen statt Wettbewerb

Zentraler Streitpunkt war die sogenannte Selective Catalytic Reduction (SCR), bei der die Flüssigkeit AdBlue in den Abgasstrom gespritzt wird, um Stickoxide zu neutralisieren. Die Ingenieure standen vor einem Dilemma: Ein ausreichend großer Tank für die Flüssigkeit ließ sich in kleineren Fahrzeugmodellen nur schwer unterbringen. Ein zu kleiner Tank wiederum hätte die Kunden dazu gezwungen, regelmäßig AdBlue nachzufüllen, was die Hersteller als potenzielles Verkaufsargument gegen den Diesel fürchteten.

Anstatt jedoch im Wettbewerb um die beste technische Lösung zu ringen, suchten die Firmen anscheinend nach einem gemeinsamen Weg, die Dosierung der Flüssigkeit so weit zu drosseln, dass kleine Tanks ausreichten. Die Behörden sollten trotzdem keinen Verdacht schöpfen.

Pikant ist die Wortwahl in den internen, von Follow the Money teils veröffentlichten Schreiben. Ein Mitarbeiter warnte damals, dass niemand die „wahre Motivation“ für die Begrenzung der Dosierung gegenüber den US-Umweltbehörden EPA und CARB offenlegen wolle. Ein VW-Ingenieur beschrieb die Herausforderung in einer Nachricht an Kollegen bei Audi, BMW und DaimlerChrysler sogar als Frage der „möglichst geschickten Darstellung“ gegenüber den Behörden und weniger als ein technisches Problem. Es scheint, als hätten die Beteiligten bereits Jahre vor dem Auffliegen der Dieselaffäre im Jahr 2015 genau gewusst, auf welch dünnem Eis sie sich bewegten.

Die Rolle der EU-Kommission

Dass die EU-Kommission den Zeitraum des Kartells in ihrem Vergleich lediglich auf die Jahre ab 2009 festlegte, könnte pragmatische Gründe gehabt haben. Experten wie Jan Blockx von der Universität Antwerpen weisen darauf hin, dass ein langwieriger Rechtsstreit über die Zeit davor mit hohen Risiken für die Brüsseler Regierungsinstitution verbunden gewesen wäre. Ein Vergleich spart Zeit und Kosten, lässt aber oft Fragen zur vollständigen Aufarbeitung offen. Interessanterweise bewertete die südkoreanische Kartellbehörde denselben Sachverhalt deutlich strenger und legte den Beginn der Verstöße bereits auf 2006 fest.

Die betroffenen Unternehmen halten sich weitgehend bedeckt oder verweisen auf den bereits abgeschlossenen EU-Vergleich. Die Dokumente aus London zeigen indes, wie politisch die Abgasreinigung hinter den Kulissen behandelt wurde. Ein DaimlerChrysler-Memo hielt fest, eine einheitliche Lösung sei zu finden, da das Thema „sehr politisch“ sei und die Entscheidung von „ganz oben“ kommen müsse. Die Kläger in London sehen mit diesen Mails ihre Vorwürfe bestätigt. Die deutsche Automobilindustrie erinnere sie an eine Ära, in der Absprachen erkennbar wichtiger waren als der technologische Wettkampf um möglichst saubere Luft.

(mho)