Digitale ID soll in Großbritannien verpflichtend werden

Die britische Regierung plant die Einführung einer digitalen ID für alle legal in Großbritannien lebenden Einwohner. Laut einer Ankündigung der Regierung soll die kostenfrei erhältliche ID sicher auf dem Smartphone gespeichert werden und dem Nachweis der Identität einschließlich des Alters und des Aufenthaltsstatus dienen. Neben Namen, Geburtsdatum, Nationalität oder Aufenthaltsstatus soll es auch ein biometrisch verwertbares Foto enthalten. In Großbritannien, das keine Passpflicht kennt, ist die Pflicht zu einem Identitätsnachweis, der auch ein Foto enthält, ein Novum. Frühere Versuche, eine vergleichbare ID-Card einzuführen, waren bisher gescheitert.

Kontrolle der Arbeitsberechtigung als zentrales Ziel

Die digitale ID soll es laut der Labour-Regierung ganz generell leichter machen, sich für staatliche und private Leistungen auszuweisen und so „ein Grundpfeiler eines modernen Staats“ sein, wie Darren Jones, Chief Secretary des Premierministers Keir Starmer, laut einem BBC-Bericht bei der Vorstellung des Projekts durch Starmer erklärte. Um bisherigen Vorbehalten gegen eine Ausweispflicht den Wind aus den Segeln zu nehmen, kündigt die Regierungsinformation explizit an, dass die Polizei auch zukünftig nicht verlangen kann, die digitale ID zu sehen.

Bei der Vorstellung des Projekts fokussierte sich die britische Regierung auf das Ziel, eine zuverlässigere Kontrolle der Arbeitsberechtigung zu erreichen. “Diese Maßnahme wird es erschweren, illegal in diesem Land zu arbeiten und unsere Grenzen sicherer machen“, versprach Starmer in seiner Rede beim Global Progress Action Summit in London. Bisher identifizieren sich Arbeitssuchende über die nationale Versicherungsnummer, was vergleichsweise einfach fälschbar sein soll. Zukünftig will die britische Regierung Arbeitgeber verpflichten, die digitale ID zur Prüfung der Arbeitsberechtigung zu verwenden.

Labour will Pläne zügig umsetzen

Bisher handelt es sich bei dem Projekt nur um eine Absichtserklärung. Die Labourregierung will noch in diesem Jahr eine öffentliche Anhörung starten und anschließend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Parlament einbringen. Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode soll das Projekt umgesetzt sein.

(anm)