Digitale Souveränität: „Am Ende gilt für die US-Konzerne immer das US-Recht.“

Seit Donald Trumps Amtsantritt ist die IT-Welt in Deutschland und Europa eine andere. Die Sorge, dass der US-Präsident die digitale Vorherrschaft der US-Konzerne als Machthebel ausnutzt, liegt nahe. Der Fall des Internationalen Strafgerichtshofs, der sich wohl nicht zuletzt aus Furcht vor US-Sanktionen von Microsoft abgewandt und für openDesk entschieden hat, illustriert das eindrucksvoll. Im Interview erklärt CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, was Digitalpolitik für mehr Souveränität tun kann. Das Interview fand via E-Mail statt.

Der erratische Stil von Trumps US-Regierung lässt viele Marktteilnehmer zweifeln, ob sie weiter IT der großen US-Konzerne nutzen sollten. Welche Chancen birgt das für deutsche Anbieter?

Darin liegen große Chancen für deutsche IT-Anbieter. Die kürzlich verkündete Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Nutzung von openDesk ist dafür ein Beispiel. Allerdings hoffe ich nicht nur auf Chancen für Open-Source-Modelle, sondern auch auf Chancen für europäische Anbieter proprietärer Software.

Welche Rolle spielt denn Open Source für die Souveränität und die heimische IT-Wirtschaft? Oder ist Herkunft entscheidender als die Quelloffenheit der Software?

Open Source ist ein Baustein für die Souveränität, aber nicht die abschließende Lösung für alle Fragen der digitalen Souveränität. Wir müssen auch an den deutschen IT-Mittelstand mit proprietären Angeboten denken. Und es geht mir bei der ganzen Souveränitätsdiskussion nicht darum, künftig zu 100 Prozent in allen Bereichen nur noch deutsche und europäische Lösungen zu haben. Es geht darum, einseitige Abhängigkeiten auf ein kontrollierbares Maß zu senken.

Was muss die deutsche Digitalpolitik jetzt dafür tun, um die hiesige IT-Wirtschaft voranzubringen?

Zunächst einmal muss die hiesige IT-Wirtschaft sich durch wettbewerbsfähige Produkte selbst voranbringen. Wir sind und bleiben eine soziale Marktwirtschaft. Gleichzeitig muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen – also sich selbst erstmal durchdigitalisieren. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, von der Verwaltungsdigitalisierung bis zur Modernisierungsagenda. Und der Staat kann als Ankerkunde auftreten. Das kann und muss noch verstärkt werden. Derzeit ist beispielsweise das neue Vergaberechtsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, und die Bundesregierung hat bereits im Entwurf vorgesehen, dass bei der Auftragsausführung künftig digitale Souveränität berücksichtigt werden kann.

Helfen Vergaberegeln, den EU-Anbietern mehr Chancen einzuräumen?

Ja, das kann ein großer Schritt sein. Mit dem Staat als Ankerkunden können Unternehmen Umsatz und Gewinn generieren und diesen wiederum in die Weiterentwicklung ihrer Produkte investieren. Ein international bekanntes Beispiel dafür ist SpaceX, das am Anfang vor allem Regierungsaufträge bekommen hat und dann auch auf dem kommerziellen Markt sehr erfolgreich expandiert ist.

Das Digitalministerium hat erst kürzlich festgestellt, dass Deutschland und seine Verwaltung in vielen Bereichen von US-Technik abhängig sind. Warum setzen gerade deutsche Behörden und Ministerien so sehr auf Microsoft und Co.?

Dies gilt nach meiner Kenntnis nicht nur für Behörden, sondern für Deutschland insgesamt. Microsoft hat den größten Marktanteil. Mir geht es darum, ob wir künftig zu große einseitige außereuropäische Abhängigkeiten reduzieren können – und damit meine ich nicht nur Software, sondern auch Rohstoffe etc. Es geht nicht darum, alles Außereuropäische auf null herunterzufahren. Wir sollten niemals versuchen, eine Insel in der Welt sein.

Die großen US-Konzerne reagieren auf die aktuelle Souveränitätsdebatte mit mehr oder minder vom US-Mutterschiff abgetrennten Clouds – womit man speziell auch die regulatorischen Vorgaben von Behörden bedienen will. Zementiert das nicht vorhandene Abhängigkeiten?

Ja, und außerdem glaube ich nicht an eine vollständige Abtrennung. Spätestens bei der Wartung sind sie doch wieder auf das Mutterschiff angewiesen. Und am Ende gilt für die US-Konzerne immer das US-Recht.

Welche internationalen IT-Partner außerhalb der EU werden auch in Zukunft einen guten Ruf genießen können?

Ich denke, dass wir beispielsweise mit Kanada, Südkorea und Japan durchaus sehr gute IT-Partner haben, und bin mir sicher, dass dies auch so bleiben wird.

Warum haben wir diese Debatte vor allem über die Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern, aber nicht bei chinesischen IT-Hardware-Herstellern?

Wir haben die Debatte bei chinesischen IT-Hardware-Herstellern von Anfang an geführt – denken Sie nur an die Umsetzung der NIS1-Richtlinie und die Huawei-Diskussionen noch unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Derzeit ist das NIS2-Umsetzungsgesetz im parlamentarischen Verfahren.

Erleben wir gerade das Ende der Globalisierungs-Ära und stattdessen eine Neubesinnung auf nationale Champions?

Wir erleben in der derzeitigen geopolitischen Neuordnung und dem US-China-Handelskonflikt tatsächlich ein Stück weit ein Ende der sogenannten Globalisierungs-Ära. Das heißt aber nicht, dass wir uns nur noch auf nationale Champions fokussieren. Wir bleiben dem freien Handel auch im Digitalbereich verpflichtet, wir dürfen dabei aber nicht naiv sein. Sonst werden wir in Europa irgendwann am Ende der Wertschöpfungskette stehen.

Herr Brinkaus, vielen Dank für die Antworten!

(axk)