Digitale Souveränität: Wildberger will weniger Microsoft und Palantir

Im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) weht ein frischer Wind: Ressortchef Karsten Wildberger (CDU) hat der technologischen Abhängigkeit von den USA den Kampf angesagt. Er konkretisiert, wie die Bundesverwaltung und die Sicherheitsbehörden mittelfristig ohne die Dominanz von Branchengrößen wie Microsoft und der umstrittenen Big-Data-Firma Palantir auskommen sollen. Für den Minister ist es dabei nicht nur eine Frage der IT-Infrastruktur, sondern auch eine der nationalen Souveränität.

Dass die Dringlichkeit hoch ist, belegen Zahlen aus der Haushaltsrechnung. Demzufolge sind allein die Ausgaben des Bundes für Microsoft-Produkte im Jahr 2025 auf 481,4 Millionen Euro angewachsen.

In einem Gespräch mit dem Online-Nachrichtenangebot Politico verdeutlicht der Minister, dass Microsoft jahrzehntelang ein vertrauensvoller Partner gewesen sei. Das Ziel der Unangreifbarkeit wiege aber schwerer als gewachsene Geschäftsbeziehungen. Der Weg in die Unabhängigkeit soll ihm zufolge über Open-Source-Lösungen führen, die derzeit im eigenen Ministerium bereits auf den Arbeitsplätzen ausgerollt werden.

Das Kalkül hinter dem verstärkten Interesse an quelloffener Software: Durch die freie Veränderbarkeit und die Option, Schwachstellen öffentlich zu dokumentieren, entzieht sich der Staat der proprietären Kontrolle einzelner Konzerne. Wildberger strebt daher eine umfassende, frei verfügbare Verwaltungssoftware an, die über den Eigenbedarf hinaus Relevanz für den Markt entfalten könnte.

Open Source statt Lizenzgebühren

Umstritten ist aktuell vor allem Palantir. Die Analyse-Software für Sicherheitsbehörden gilt hier international als feste Größe. Hierzulande liebäugelt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Einsatz der US-Software, um die polizeiliche Handlungsfähigkeit kurzfristig sicherzustellen. Länder wie Bayern und Hessen haben hier schon vorgelegt. Doch die Bundesregierung bremste vor Kurzem.

Sicherheitsinteressen haben Vorrang, solange keine europäische Lösung existiere, räumt Wildberger ein. Zugleich kündigte er aber an, gezielt europäische Unternehmen auf diesem Feld zu unterstützen, die das Potenzial zur Marktreife haben. Der Staat müsse als Geburtshelfer fungieren und an kleinere, aufstrebende Firmen das Signal senden, dass der Staat ihnen solche komplexen Aufgaben zutraue.

Der Minister rechnet mit einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren, bis eine konkurrenzfähige europäische Alternative zu Palantir fertig sein könne. Um den Umbau voranzutreiben, will er zu einem neuen Schwert gegen Bürokratie greifen: dem IT-Planungsvorbehalt.

Ihm schwebt vor, diesen erstmals in der kommenden Haushaltsaufstellung konsequent einzusetzen. Damit bekommt das BMDS faktisch ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Häuser. Wildberger vergleicht seine Rolle dabei mit der eines Videoschiedsrichters im Fußball, der eingreife, wenn gemeinsame Standards missachtet werden.

IT-Planungsvorbehalt als Korrektiv

Die wirtschaftliche Logik hinter dem angekündigten Durchgreifen: Wenn jedes Ministerium eigene KI-Plattformen oder isolierte Softwarelösungen entwickelt, kostet das Steuergelder und führt zu Zersplitterung. Stattdessen soll die bundeseigene KI-Plattform Kipitz verbindlich werden. Durch das Bündeln von Ressourcen und das Stoppen von Doppelstrukturen verspricht sich Wildberger Entlastungen für den strapazierten Haushalt. Das Eingriffsrecht gilt dabei für Projekte ab einem Volumen von 500.000 Euro pro Jahr oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Diese Schwelle soll sicherstellen, dass das BMDS bei allen relevanten Digitalisierungsvorhaben mitreden kann.

Bei kommerzieller KI-Software wie ChatGPT mahnt der Minister zur Vorsicht. Er warnt vor einem leichtfertigen Einsatz in sensiblen Bereichen, den er als sehr gefährlich einstuft.

Die Marschrichtung ist so gesetzt: Mehr Kontrolle, mehr Transparenz durch Open Source und eine gezielte Förderung heimischer Tech-Talente sollen das Ende der Ära markieren, in der Deutschland bloß als Lizenznehmer in Redmond und im Silicon Valley agierte. Die voraussichtlich Ende April anstehende Entscheidung im Kabinett über Big-Data-Software für die Sicherheitsbehörden wird zeigen, wie schnell die Regierung in Richtung Eigenständigkeit voranschreitet.

(wpl)