Elektronische Patientenakte kommt für Bundeswehr ohne Datenausleitung

Bald sollen auch Soldaten der Bundeswehr eine elektronische Patientenakte (ePABw) erhalten, beziehungsweise ein Äquivalent zur elektronischen Patientenakte. Die ePABw richtet sich an Soldaten, die damit in Zukunft selbst entscheiden können sollen, welche Daten dort gespeichert werden. Die Datenhoheit soll beim Soldaten liegen, erklärt dazu eine Sprecherin des Unterstützungsbereichs Bundeswehr.

Zudem ist nicht geplant, dass die Daten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit weitergeleitet werden. „Eine Weitergabe von Gesundheitsdaten Militärangehöriger an externe Empfänger ist nicht vorgesehen“, heißt es dazu. Noch in diesem Jahr soll es eine Ausschreibung zur Beschaffung geben. Zugelassen werden soll die ePABw ebenfalls von der Gematik, wie das Ärzteblatt 2021 berichtet hatte.

Herausforderung Krankenversichertennummer

Die Identifikation für die ePABw über die Krankenversicherungsnummer (KVNR) stellt laut Sprecherin derzeit noch eine Herausforderung dar. „Da die Bundeswehr jedoch bisher nicht als klassischer Krankenversicherer in Erscheinung getreten ist, bedarf es einiger bundeswehrinterner Prozessanpassungen. Soldatinnen und Soldaten erhalten eine sogenannte unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, die in der Regel durch die Einrichtungen des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr gewährleistet wird“, so die Sprecherin. Diese unentgeltliche truppenärztliche Versorgung wird als Heilfürsorge bezeichnet und stellt eine besondere Form der Krankenversorgung für Soldaten dar, die sich von der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheidet. Darum war eine KVNR bisher nicht notwendig, allerdings soll es diese in Zukunft für Soldatinnen und Soldaten geben.

Dazu gibt es auch eine elektronische Gesundheitsakte der Bundeswehr (eGABw), die in Zukunft rein intern genutzt werden soll, „um jederzeit und an jedem Standort der Bundeswehr eine optimale medizinische Versorgung gewährleisten zu können“. Bei der Datenhoheit gibt es einen weiteren Unterschied: „Die Datenhoheit aller durch Leistungserbringer der Gesundheitsversorgung militärisch und zivil zu Angehörigen der Deutschen Bundeswehr erhobenen Gesundheitsdaten liegt über die eGABw beim Dienstherrn“, erklärt die Sprecherin.

Aus dem Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten, veröffentlicht im August 2023, ging hervor, dass sich die Einführung einer digitalen Gesundheitsakte noch im Projektstadium befindet und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Soldaten kritisierten unter anderem, dass die Gesundheitsakte zu deutlicher Mehrarbeit führte, was das Verteidigungsministerium damals bestätigte. In Israel laufe es besser, dort würden die Gesundheitsdaten mittels Data-Mining analysiert, „um auf diese Weise frühzeitig gesundheitliche Muster, Trends und Entwicklungen zu erkennen und entsprechend reagieren zu können“. Ebenso würde an Vorsorgeuntersuchungen erinnert und Termine könnten per App vereinbart werden.

Ebenfalls keine Datenausleitung für Privatversicherte

Bei den Privatversicherten stellt die Krankenversichertennummer ebenfalls eine Hürde dar. Dabei werden sie nicht nur für das Erstellen und die Nutzung der Dienste der Telematikinfrastruktur, beispielsweise der elektronischen Patientenakte, benötigt, sondern auch für die Eintragung von Daten in verschiedene Register. Problematisch sei nämlich, wenn Versicherte mit Implantaten versorgt werden müssen, wie der Tagesspiegel Background berichtet, da die Eingriffe an das Register gemeldet werden müssen.

Jedoch ist für die Erstellung der KVNR die aktive Mitwirkung der Versicherten erforderlich. Darum forderte der Verband der privaten Krankenversicherungen seit Jahren eine gesetzliche Regelung, um für den Versicherten automatisch und ohne erforderliche Zustimmung eine KVNR zu generieren. Bei den privaten Krankenversicherungen ist ebenfalls nicht geplant, Daten ans Forschungsdatenzentrum Gesundheit auszuleiten. Für gesetzlich Versicherte war die Frist eigentlich für den 1. Juli angesetzt, wurde jedoch wieder verschoben, da bei der ePA und dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit technisch noch nachgebessert werden muss.

(mack)