Erster Republikaner-Staat führt Recht auf Reparatur ein

Immer mehr US-Bundesstaaten verbriefen Verbrauchern das Recht, digitale Geräte selbst reparieren zu können und zu dürfen, oder unabhängige Werkstätten damit zu beauftragen. Entsprechende Gesetzesanträge auf ein Recht auf Reparatur sind bereits in den Parlamenten aller 50 US-Staaten eingebracht worden. Sechs Staaten haben es umgesetzt: Colorado, Kalifornien, Minnesota, New York, Oregon und Washington. Nächstes Jahr kommt der siebte Staat hinzu: Texas. Es ist damit die erste von Republikanern dominierte Jurisdiktion, die ihren Verbrauchern das Recht auf Reparatur verbrieft.

„Texas Sprung in den Kampf kennzeichnet eine Zeitenwende und öffnet die Tür für andere (republikanische) Staaten, zu folgen“, freut sich Elizabeth Chamberlain, die beim Reparaturführer Ifixit für Nachhaltigkeit zuständig ist. „Zu lange haben Hersteller Verbrauchern erschwert (und manchmal unmöglich gemacht), ihre eigenen Geräte zu reparieren. Jetzt, mit Unterstützung von beiden politischen Lagern, wehren sich die Staaten. Und Texas hat gerade viel Schwung gebracht.“

Die Abstimmung über den Gesetzesantrag HB 2963 war nicht einmal knapp; sie ist in beiden Kammern des texanischen Parlaments einstimmig gefallen. Am Wochenende hat auch Gouverneur Greg Abbott seine Zustimmung erteilt. Damit wird das Gesetz ab 1. September 2026 greifen.

Die verbrieften Rechte

Das Gesetz gilt für elektronische Geräte sowie deren Bestandteile, die in Texas ab 1. September 2026 an Verbraucher verkauft werden und im Großhandel mindestens 50 US-Dollar netto kosten. Hersteller werden verpflichtet, Verbrauchern sowie unabhängigen Werkstätten direkt oder indirekt Dokumentation, Ersatzteile und Werkzeuge (Hardware und Software) zur fairen und vernünftigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, soweit sie für Diagnose, Wartung oder Reparatur erforderlich sind. Der Anspruch erlischt, wenn die Dokumentation, Ersatzteile oder Werkzeuge auch Vertragswerkstätten nicht mehr zur Verfügung stehen und auch vom Hersteller selbst nicht mehr eingesetzt werden.

Nicht erforderlich ist Unterstützung für Modifikationen, illegale Maßnahmen oder die Überwindung von Sicherheits- oder Diebstahlvorbeugungsmaßnahmen die vom Eigentümer des Gerät gesetzt wurden. Auch die Preisgabe von Informationen, die über das, was der Hersteller Vertragswerkstätten verrät, hinausgehen, ist nicht vorgeschrieben. Betriebsgeheimnisse darf der Hersteller ebenfalls für sich behalten, soweit sie nicht zur Diagnose, Wartung oder Reparatur notwendig sind.

Physische Werkzeuge dürfen nicht mehr kosten als Herstellung und Versand; zusätzliche Gebühren für die tatsächlich Verwendung von Werkzeugen (Hardware und/oder Software) sind nur zulässig, soweit Vertragswerkstätten die selben Gebühren auferlegt werden. Ersatzteile dürfen ebenfalls nicht mehr kosten als die für Vertragswerkstätten gültigen Preise. Für Anleitungen auf physischen Datenträgern wie Papier oder DVD dürfen die Stück- und Versandkosten veranschlagt werden.

Viele Ausnahmen

Das texanische Gesetz kennt allerdings eine lange Reihe von Ausnahmen. Wenig überraschend ist die Ausklammerung beispielsweise von Geräten für kritische Infrastruktur, Außenbordmotoren, medizinischen Geräten, Luftfahrzeugen oder bestimmten Arten schweren Geräts. Verständlich sind vielleicht auch Ausnahmen für Feuermelder, Alarmanlagen, industrielle elektrische Ausrüstung, Notfallskommunikationsgeräte für Blaulichtorganisationen.

Für die Ausnahme von Videospielkonsolen und größeren Haushaltsgeräten wie Eiskästen, Herden, Mikrowellen, Air Conditionern und Heizungen können allerdings Lobbyisten der Hersteller einen Erfolg für sich verbuchen. Gleiches gilt für eine lange Liste elektrischer Anlagen wie unterbrechungsfreie Stromversorgungen, Telekommunikationsnetzinfrastruktur, kommerzielle Stromausrüstung, Werbedisplays, Umspanner und Motorkontroller für niedrige und mittlere Spannungen, Stromverteiler, Transferschalter, und alle für solche Dinge vorgesehenen Werkzeuge, Zubehör, Teile und Ersatzteile. Ob Waschmaschinen erfasst sind, bleibt unklar.

Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Geräte sind ebenfalls ausgenommen, wenn der Hersteller an einer in der jeweiligen Branche anerkannten Vereinbarung hinsichtlich Diagnose, Wartung und Reparatur teilnimmt. Besondere Anforderungen an diese Branchenlösungen stellt das texanische Gesetz nicht. Da sind andere US-Staaten Texas voraus: In Massachusetts und Maine hat sich das Volk über Volksabstimmungen das Recht auf Autoreparaturen gegeben.

(ds)