„Es gibt nicht die eine Kettensäge“: Digitalminister über lästige Bürokratie

Die Bundesregierung beschließt ein Entlastungspaket und sieht darin einen gewaltigen Schritt zur Entbürokratisierung. Digitalminister Karsten Wildberger sprach dazu mit Verena Pausder, die vor allem wissen wollte: Wann sehen wir Fortschritte?

Lukas Schramm/ Startup Verband

Im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat heute das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung getagt. Heraus kam ein 50-Punkte-Plan gegen Bürokratie, für mehr Tempo und weniger Formularwahnsinn. Mindestens 100 Millionen Euro Entlastung sollen die Maßnahmen bringen – für Bürgerinnen, Unternehmen und Behörden gleichermaßen.

Konkret soll beispielsweise das Energieeffizienzgesetz vereinfacht werden, der Arbeitsschutz und bestimmte Regelungen des Bauvertragsrechts. „Die Regierung hat nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau“, so der Bundesdigitalminister Karsten Wildberger.

Ministerien kommen mit einer Art Streichliste

Gestern Abend sprach der Minister bereits auf einem Event des Startup Verbandes über die anstehenden Entscheidungen. Verbandschefin Verena Pausder, die Wildberger fast eine Stunde lang interviewte, wollte wissen, wie dieses Entlastungskabinett genau ablaufe. Sie stelle sich vor, da kämen Vertreter aller Ministerien zusammen mit Listen von Dingen, die wegkönnten: komplizierte Prozesse, unnötige Regelungen, zu viel Overhead. Und dann werde gestrichen.

So in etwa sei das richtig, erklärte Wildberger. Ein bisschen komplizierter war es letztlich aber doch.

Tatsächlich war genau das – es einfach machen und vor allem: wirklich machen zu wollen auf der einen Seite, und in komplizierte politische Strukturen eingebunden zu sein – das Thema, das sich durch das Gespräch zwischen dem Minister und der Startup-Verbandchefin zog.

Wildberger spürt einen gewissen Erwartungsdruck

Er könne absolut verstehen, so Wildberger, dass die Leute sich fragen: Wo bleibt denn jetzt die Entbürokratisierung, von der so viel geredet wird? Wann sieht man denn endlich Fortschritte? Allerdings: „Es gibt nicht den einen Hammer oder die Kettensäge“, so der Minister.

„Es scheitert bei uns selten am Willen, es scheitert am Machen.“ Das hatte Wildberger vor drei Wochen in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag gesagt. Und ein bisschen vielleicht auch am Wollen, ergänzte er gestern Abend im Delta Campus in Berlin.

Wenn man hierzulande über Innovationen rede, werde oft alles negativ gesehen. Dann heiße es, der Zug sei abgefahren. Und: Wir hängen hinterher. „Und wenn ich dann mal etwas Positives sage, heißt es: Der will das doch nur schönreden – sorry, aber da haben wir ein Mentalitätsproblem“, so Wildberger im Gespräch mit Pausder.

Er bemühte sich, Projekte aufzuzählen, aber denen der Fortschritt bereits sichtbar wird. So etwa die Unternehmensgründung in 24 Stunden, Automatisierung von Genehmigungsverfahren wie beispielsweise der Elterngeldanträge und das EUDI-Wallet, das bis Anfang 2027 kommen soll und über das Personalausweis und Führerschein digital und auf dem Handy verwaltet werden sollen.

Minister bekennt sich zu dem, was noch nicht läuft

Dabei gab er sich sehr offen und bekannte sich auch klar zu Schwächen und Schwierigkeiten: Der e-Perso, den es ja bereits seit Jahren gibt, sei in der User Experience „Mist“, sagt der Minister. Allein die Freischaltung habe ihn zwei Stunden gekostet, in denen er nach dem Pin suchen musste.

Das muss besser und das geht besser, fand Wildberger: „Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine Dynamik zu entfachen, gerade ich mit den jüngeren Unternehmen“, sagte er vor einem Publikum aus überwiegend Startupgründerinnen und Gründern.

Deutschland habe hervorragend Voraussetzungen, mit Innovationen etwas voranzubringen. Es sei nur eine Mentalitäts-, eine Mindset-Frage, so der Minister.  Es müssten mehr Leute mitmachen und wollen. „Wenn wir diesen schlafenden Riesen aufgeweckt kriegen, geht hier die Post ab.“