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Datenschutz & Sicherheit

EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X



Erstmals hat die EU-Kommission ein Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgeschlossen. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Plattform X gegen den DSA verstößt. Zugleich entschied sie, dass TikTok angemessen auf einen bereits Ende Oktober gerügten Mangel reagiert hat und die Anzeigendatenbank der Videoplattform nun gesetzeskonform sei.

Die Entscheidung gegen X betrifft grundsätzlich die fehlende Transparenz der Plattform. Konkret bemängelt die Kommission dreierlei: Erstens stellten die blauen Haken ein täuschendes Design dar, weil sie den Eindruck erwecken würden, dass die so gekennzeichneten Accounts verifiziert seien. Tatsächlich aber können Nutzende die Haken seit einigen Jahren kaufen. Zweitens stellt X nur eine unzureichend funktionierende Datenbank für Anzeigen nach DSA-Kriterien bereit. Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf den Datenzugang für Forschende. Das von X bereitgestellte System, über das Wissenschaftler:innen an Nutzungsdaten gelangen sollen, sei nicht DSA-konform.

120 Millionen Euro Strafe

Aus diesem Grund hat die Kommission heute eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Diese Summe orientiere sich nicht prozentual am Umsatz des Unternehmens, sondern entspreche der Schwere der Verstöße.

Da die Verstöße weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen hätten, könne die Strafe nicht durch eine einfache „ökonomische Formel“ berechnet werden, heißt es aus der Kommission. Trotzdem seien bei der Berechnung auch wirtschaftliche Elemente wie die Kosten der blauen Haken und die geschätzten Gewinne für X eingeflossen.

Die Strafzahlung setzt sich aus drei Teilstrafen für die jeweiligen Verstöße zusammen: Für die blauen Haken stellt die Kommission 45 Millionen Euro Strafe in Rechnung, für den Datenzugang 40 Millionen und für die Anzeigendatenbank 35 Millionen Euro.

X hat 90 Tage Zeit für Anpassungen

X wurde über die Entscheidung informiert und kann sich nun verteidigen. Das Unternehmen hat Zugang zu allen Untersuchungsdokumenten der Kommission und kann seine Plattform innerhalb von 90 Werktagen anpassen.

Der Kommissionsbeamte betonte, dass von dem Unternehmen keine „dramatischen Änderungen“ erwartet würden; andere Unternehmen hätten ähnliche Anforderungen erfolgreich umgesetzt. Sollte X seine Dienste allerdings nicht anpassen, könnten in Zukunft weitere Strafen verhängt werden. So sieht es das Gesetz vor.



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Bereits im Vorfeld der Kommissionsentscheidung hatte sich der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance geäußert. „Es kursieren Gerüchte, wonach die EU-Kommission gegen X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verhängen wird, weil die Plattform keine Zensur betreibt“, schrieb Vance am Donnerstag auf X. „Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Unsinn anzugreifen.“

Weitere Verfahren gegen X in der Schwebe

Derzeit laufen noch weitere DSA-Verfahren gegen X. So untersucht die Kommission, ob der Mechanismus zur Meldung von illegalen Inhalten auf X gegen bestehende Regeln verstößt. Diesbezüglich hat die Kommission erst kürzlich einen vorläufigen Verstoß bei Instagram und Facebook festgestellt.

Die Kommission will zudem die Funktionsweise des Algorithmus auf der Plattform X verstehen und hat die Plattform angewiesen, entsprechende Dokumente aufzubewahren. Außerdem geht die Kommission der Frage nach, wie X Desinformation bekämpft und wie erfolgreich die Plattform dabei ist, die Risiken auf den gesellschaftlichen Diskurs und Wahlen zu verringern.

DSA-Umsetzung soll nun schneller vorangehen

Der Jurist Jürgen Bering leitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Center for User Rights und sieht die Strafe als wichtigen Schritt bei der DSA-Durchsetzung. Er kommentiert: „Die Entscheidung zeigt: Die EU meint es ernst mit dem Schutz demokratischer Diskurse und der Plattformverantwortung. Jetzt braucht es ebenso konsequente Durchsetzung bei allen großen Anbietern. Der DSA ist kein Wertebekenntnis, sondern geltendes Recht – und es ist entscheidend, dass er spürbare Verbesserungen für Nutzer*innen in Europa bringt.“

Die Kommission geht davon aus, dass die DSA-Umsetzung jetzt schneller vorangehen wird, wie Digitalkommissarin Henna Virkkunen bereits vor wenigen Wochen in einer Pressekonferenz sagte.

In den vergangenen Jahren habe die Kommission zunächst eine interne Regulierungsstruktur aufbauen müssen, ergänzte ein EU-Beamter heute. Das Verfahren gegen X wurde bereits vor zwei Jahren eröffnet. Die Hoffnung der Kommission ist, dass auch die Unternehmen nun schneller darin werden, die Regeln zu befolgen.



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Datenschutz & Sicherheit

Projekt Aegis: Niedersächsicher Cyberschutzschild basiert auf US-Technologie


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English.

It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Die Aegis ist der mythische Schild des Zeus und der Athene – und nun auch des Landes Niedersachsen. Das verkündete Innenministerin Daniela Behrens am Mittwoch auf der Landespressekonferenz. Kernstück des „Projekts Aegis“ ist ein System zur automatischen Angriffserkennung und automatischen Abwehr, beigesteuert vom kalifornischen Unternehmen Palo Alto Networks. Das seit anderthalb Jahren laufende Projekt soll die Abwehrfähigkeit der Landeseinrichtungen, aber auch von Hochschulen und Kommunen im Flächenstaat erhöhen – zu einem stolzen Preis. Insgesamt habe man mit dreißig Millionen Euro „viel Geld in die Hand genommen“, sagten die Verantwortlichen.

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Die Menge und Qualität von Cyberangriffen nehme stetig zu, erklärte die Ministerin – und auch die eigenen Systeme würden komplexer. Daher habe die Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums gemeinsam mit der IT Niedersachsen den digitalen Schutzschirm konzipiert und eingeführt. Damit sei man im Vergleich mit den anderen Bundesländern führend, erläuterte Behrens. Till Beilstein von IT Niedersachsen zog für die Herausforderungen moderner IT-Sicherheit den bekannten Burg-Vergleich heran: Eine dicke Außenmauer genüge nicht mehr. Attacken durch mutmaßlich staatliche Akteure, etwa aus russischem Staatsgebiet, aber auch aus Südostasien und dem Nahen Osten, machten einen großen Anteil der Angriffe aus.

Man wolle, so die Verantwortlichen, schneller in Erkennung und Reaktion werden und bediene sich dafür auch KI- und Cloud-gestützter Verfahren. Das XSIAM (eXtended Security Intelligence and Automation Management) des US-Unternehmens Palo Alto Networks soll hier helfen. Es ist so großzügig ausgelegt, dass es durch Land, Hochschulen und Kommunen genutzt werden kann, ist sich Ministerin Behrens sicher. Interessenten würden ab dem zweiten Halbjahr 2026 sukzessive unter den „Cyber-Schutzschild“ geholt.

Ein weiteres Ziel des Projekts ist ein ganzheitliches Lagebild der IT-Sicherheit für Niedersachsen. XSIAM soll das N-CERT (Niedersachsen Computer Emergency Response Team) bei Warn- und Meldeaufgaben unterstützen.

Von heise security gefragt, ob dies nicht dem Ziel der digitalen Souveränität widerspräche, entgegnete Ministerin Behrens: Zwar sei Palo Alto Networks ein US-Anbieter, doch habe die digitale Souveränität ihre Grenzen in der Anbieterqualität. In Ermangelung europäischer Alternativen habe man sich für den, so Behrens, weltweit führenden Firewall-Anbieter aus dem kalifornischen Santa Clara entschieden.

Fachbereichsleiter Beilstein sekundierte: Es sei über technisch-organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass keine Daten aus dem Landesnetz ins Ausland flössen, etwa in die Analysecloud von Palo Alto Networks.

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(cku)



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Datenschutz & Sicherheit

Sicherheitspatches: Atlassian sichert Confluence & Co. gegen mögliche Attacken


Atlassian hat für Bamboo, Bitbucket, Confluence, Crowd, Jira und Jira Service Management Data Center und Server wichtige Sicherheitsupdates veröffentlicht. Nach erfolgreichen Attacken können Angreifer in erster Linie DoS-Zustände und somit Abstürze auslösen.

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Aus einer Warnmeldung geht unter anderem hervor, dass die Entwickler zwei „kritische“ Lücken (CVE-2025-12383, CVE-2025-66516) geschlossen haben. Diese betreffen Eclipse Jersey und Apache Tika, die Bamboo und Confluence Data Center und Server einsetzen. Die Entwickler führen aus, dass die Schwachstellen die Atlassian-Anwendungen nicht unmittelbar betreffen und demzufolge ein geringerer Bedrohungsgrad gilt. Sind Attacken erfolgreich, können beispielsweise eigentlich nicht vertrauenswürdige Server als vertrauenswürdig eingestuft werden.

Die verbleibenden Sicherheitslücken sind mit dem Bedrohungsgrad „hoch“ eingestuft. Hier können Angreifer etwa für DoS-Attacken (zum Beispiel CVE-2025-52999) ansetzen. Es kann aber auch Schadcode auf Systeme gelangen (etwa CVE-2025-55752). Außerdem können sich Angreifer als Man-in-the-Middle in Verbindungen einklinken (CVE-2025-49146).

In Atlassians Warnmeldung gibt es keine Hinweise, dass Angreifer die Lücken bereits ausnutzen. So etwas kann sich aber schnell ändern und Admins sollten zeitnah die zum Download stehenden Sicherheitsupdates installieren. Alle vorigen Versionen sind den Entwicklern zufolge verwundbar.

  • Bamboo Data Center and Server:

12.0.2 Data Center Only

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10.2.13 to 10.2.14 (LTS) recommended Data Center Only

9.6.21 to 9.6.22 (LTS) Data Center Only

  • Bitbucket Data Center and Server:

10.1.1 to 10.1.4 Data Center Only

9.4.15 to 9.4.16 (LTS) recommended Data Center Only

8.19.26 to 8.19.27 (LTS) Data Center Only

  • Confluence Data Center and Server:

10.2.2 (LTS) recommended Data Center Only

9.2.13 (LTS) Data Center Only

  • Crowd Data Center and Server:

7.1.3 recommended Data Center Only

6.3.4 Data Center Only

  • Jira Data Center and Server:

11.3.0 to 11.3.1 (LTS) recommended Data Center Only

11.2.1 Data Center Only

10.3.16 (LTS) Data Center Only

9.12.26 to 9.12.31 (LTS)

  • Jira Service Management Data Center and Server:

11.3.1 (LTS) recommended Data Center Only

11.2.1 Data Center Only

10.3.16 (LTS) Data Center Only

5.12.29 to 5.12.31 (LTS)


(des)



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Datenschutz & Sicherheit

Weitere Probleme mit Windows Updates aus dem Januar


Microsoft hat weitere Probleme aufgrund der Windows-Sicherheitsupdates vom Januar-Patchday eingeräumt. Einige Anwendungen können dadurch nicht mehr reagieren oder Fehlermeldungen ausgeben.

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Das hat Microsoft jetzt in den Windows-Release-Health-Notizen bekannt gegeben. Nach Installation der Windows-Sicherheitsupdates aus dem Januar „können einige Anwendungen nicht mehr reagieren oder unerwartete Fehler auftreten, wenn sie Dateien von cloudbasiertem Speicher öffnen oder dorthin speichern, etwa wie OneDrive oder Dropbox“, erklärt Microsoft.

Als Beispiel führt das Unternehmen auf, dass in einigen Konfigurationen, in denen Outlook PST-Dateien in OneDrive speichert, Outlook nicht mehr reagieren könne und das erneute Öffnen fehlschlage, bis der Prozess mit dem Taskmanager beendet oder das System neu gestartet wird. Zudem können versendete E-Mails dadurch nicht im Gesendet-Ordner erscheinen und bereits heruntergeladene E-Mails erneut heruntergeladen werden.

Microsoft schlägt vor, dass Betroffene die Entwickler der nicht korrekt reagierenden App kontaktieren und sie nach alternativen Zugriffsmethoden auf die Dateien befragen sollen. Für Outlook soll etwa das Verschieben der PST-Datei aus OneDrive das Problem lösen. Dafür stellt Microsoft eine eigene Anleitung bereit. Außerdem ließen sich E-Mail-Konten noch mittels Webmailer zugreifen, sofern der E-Mail-Provider das unterstützt. IT-Verantwortliche, die dringend Hilfe zur Behebung dieser Probleme benötigen, sollen sich an den Microsoft-Business-Support wenden.

Betroffen sind laut Microsofts Erklärung Windows 11 25H2, 24H2 und 23H2, Windows 10 22H2, Enterprise LTSC 2021 und LTSC 2019 sowie Windows Server 2025, 23H2, 2022 und 2019. Microsoft arbeitet an einer Lösung und will sie so schnell wie möglich bereitstellen.

Die Updates aus dem Januar haben jetzt schon einige unerwünschte Seiteneffekte. So kann Outlook etwa einfrieren oder hängen bleiben, wenn es für die Verwaltung von POP3-Mailkonten eingesetzt wird. Zum Ausbügeln zweier Fehler hat Microsoft am Wochenende bereits Notfallupdates außerhalb der Reihe veröffentlicht. Sie korrigieren, dass Windows 11 23H2 durch die Updates nicht mehr korrekt in den Schlafmodus gehen oder herunterfahren konnte. Außerdem konnte die Windows-App nicht mehr mittels Remote-Desktop-Verbindung auf Windows 365 oder Azure Virtual Desktop zugreifen.

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(dmk)



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