EU-Parlament macht Vorschläge für mehr digitale Souveränität

„Die Europäische Union ist von ausländischen Technologien abhängig, was erhebliche Risiken für sie birgt“, heißt es in einem Bericht, den das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen hat. Einige wenige Unternehmen verfügten über eine „konzentrierte Macht“ über wichtige digitale Märkte. Außerdem hätten sie die Kontrolle über die Infrastruktur: Betriebssysteme, künstliche Intelligenz, Suchmaschinen, Zahlungsdienste, Werbung und soziale Medien.

„Die jüngsten geopolitischen Spannungen zeigen, dass die Frage der digitalen Souveränität Europas von enormer Bedeutung ist“, schreibt der liberale Abgeordnete Michał Kobosko in einem Post auf X. Die EU sei aufgrund der Abhängigkeiten gleich mehreren Bedrohungen ausgesetzt: der Erpressung durch die USA, der Spionage durch China, der Sabotage durch Russland oder Störungen in den Lieferketten.

Daher wendet sich das Parlament mit einer Reihe von Forderungen und Ideen an die Kommission und die Mitgliedstaaten. Erstens soll die Kommission die Abhängigkeiten Europas in der digitalen Infrastruktur ermitteln und die Risiken bewerten. Auf Grundlage einer solchen Bestandsaufnahme könnten dann die notwendigen Maßnahmen koordiniert werden.

Bevorzugte Vergabe an EU-Unternehmen

Zweitens wünschen sich die Abgeordneten die Möglichkeit, manche öffentliche Aufträge exklusiv an souveräne europäische Unternehmen vergeben zu können. Unternehmen aus Drittstaaten würden dann ausgeschlossen werden. Solche Mechanismen gebe es etwa in China oder den USA, aber noch nicht in der EU, betonen die Abgeordneten.

Die Reform des Vergaberechts ist ohnehin für das zweite Quartal dieses Jahres geplant, wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 abzulesen ist. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, hat schon mehrfach versprochen, dass die Reform auch die Bevorzugung von europäischen Unternehmen in „bestimmten strategischen Sektoren“ ermöglichen wird. Bei ihrer Rede zur „Lage der Union“ im September 2025 erklärte sie, das Kriterium „Made in Europe“ einführen zu wollen.

Drittens machen die Abgeordneten auf die besonders gravierenden Abhängigkeiten im Cloud-Bereich aufmerksam. Die Daten würden „zum Großteil“ außerhalb des EU-Gebiets gespeichert und gehostet. Daher verlangen sie eine Definition der souveränen Cloud in der Verordnung über Cloud- und KI-Entwicklung, die die Kommission am 25. März vorstellen will.

Cloud-Daten vor Zugriff schützen

Außerdem wollen sie strengere Regeln für sensible Daten etablieren. Im europäischen System für die Cybersicherheitszertifizierung von Cloud-Diensten (EUCS), über das noch beraten wird, werde nicht ausreichend garantiert, dass Hosting-Anbieter nicht außereuropäischen Rechtsvorschriften unterliegen. Insbesondere der Cloud Act der USA dürfte hier gemeint sein. Der verpflichtet US-Unternehmen, Behörden aus den USA Zugriff auf von ihnen verarbeitete Daten zu gewähren, selbst wenn die Speicherorte außerhalb der Vereinigten Staaten liegen.

Im Bericht erwähnen die Abgeordneten auch die Wichtigkeit von „offenen und interoperablen Lösungen“, die ebenfalls durch die öffentliche Vergabe gefördert werden könnten. Insgesamt sprechen sie sich für Strategien wie Open Source als erste Wahl und „Öffentliches Geld – öffentlicher Code“ (Public Money, Public Code) aus. Dieser Grundsatz besagt, dass aus öffentlichem Geld finanzierte Software standardmäßig unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden sollte.

Verurteilung von US-Druck

Durch einen Änderungsantrag der liberalen Renew-Fraktion hat es darüber hinaus ein weiterer Punkt in den Bericht geschafft: Die EU müsse auch bei der Durchsetzung ihrer Regulierung souverän bleiben, heißt es dort.

Damit reagieren die Abgeordneten auf die von den USA im Dezember verhängten Reiseverbote gegen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, darunter HateAid, und den ehemaligen Digitalkommissar Thierry Breton. Das Parlament fordert die Aufhebung dieser Verbote und eine „entschlossene“ Reaktion der Kommission und der Mitgliedstaaten auf diese „beispiellosen Angriffe“.

Der Bericht wurde im Sommer 2025 durch den Industrieausschuss (ITRE) erarbeitet. Die zuständige Berichterstatterin, die Abgeordnete Sarah Knafo, ist Teil der rechtsextremen ESN-Fraktion. Bei der Abstimmung in Straßburg wurde der Text mit 471 zu 68 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmten Mitglieder der Fraktionen der Linken und der rechtsextremen sogenannten „Patrioten für Europa“ (PfE).