EU und Deutschland für Ende der Zollfreiheit

Brüssel will die weitgehende Zollfreiheit auf günstige Waren kippen – und damit einen faireren Wettbewerb schaffen. Der Blick ist etwa auf Billigware aus China gerichtet. Berlin findet das gut.

Im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung möchte Deutschland sich in der EU für Zölle auf günstige Waren aus Drittstaaten einsetzen. „Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Wer ordentliche Löhne bezahlt und die Regeln einhält, darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg am Freitag. Bei dem Finanzministertreffen wurde unter anderem über eine Reform der Zollunion beraten.

Mit dieser will Brüssel unter anderem bislang zollfreie, günstige Waren aus Drittstaaten abgabepflichtig machen. Die Bundesregierung wolle bei den Beratungen sehr deutlich machen, dass über „Ramsch-Produkte“ aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten gesprochen werden müsse. „Solche Handelspraktiken schaden Deutschland, sie schaden Unternehmen in Deutschland und sie schaden Unternehmen in Europa“, sagte Klingbeil.

Kommission hatte bereits Reform vorgeschlagen

Vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorgeschlagen. Ihrem Willen nach sollen zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt. Ausnahmen gibt es laut der Kommission nur wenige, etwa für Tabak oder Parfüm. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Händler – unabhängig von ihrem Standort – die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Mit der Reform sollen vor allem Online-Shoppingportale wie auch Amazon oder Etsy dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Zölle und die Mehrwertsteuer beim Kauf gezahlt werden.

Der Online-Handel hat in den vergangenen Jahren zu einer exponentiellen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Kürzlich war außerdem bekannt geworden, dass die Kommission angesichts einer rasant steigenden Zahl von Paketen aus Drittstaaten eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf entsprechende Bestellungen erwägt. Laut der EU-Kommission waren 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU angekommen – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.

Von der Abgabe dürften auch E-Commerce-Giganten wie Temu und Shein betroffen sein. Das chinesische Unternehmen Temu ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte werden häufig direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert. Der in China gegründete und heute in Singapur ansässige Modekonzern Shein ist sowohl Hersteller, Händler als auch Marktplatz. Als Direktanbieter kann er Handelsexperten zufolge schnell auf Modetrends reagieren. Da Shein seine Produkte weltweit versendet und es keine Geschäfte und kaum Lagerbestände gibt, kann Shein seine Preise extrem niedrig halten.

(nie)