Datenschutz & Sicherheit
Europol-Neuregelung: „Können Grundrechte nicht für Sicherheitszwecke opfern“
Überall in Europa werden unter dem Eindruck des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges und hybrider Bedrohungslagen die Sicherheitsinstitutionen aufgerüstet und mit neuen Befugnissen ausgestattet. Das betrifft auch das europäische Polizeiamt Europol: Dem will die Europäische Kommission mit dem sogenannten „Justiz- und Innen-Paket“ weitreichende neue Befugnisse verleihen. Genau diese …
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