Connect with us
Zum Auftakt der neuen Saison der Fußball-Bundesliga am Freitag verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Überwachung an Spielstätten deutlich auszubauen. Nötig sei – insbesondere vor...
Seit vorletzter Woche ist bekannt, wie die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Polizeibehörden des Bundes aussehen: Wir haben den Referentenentwurf eines „Sicherheitspakets“ seines...
Der Gewerkschaftler und Journalist Hendrik Torner hat am Dienstag zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das polizeiliche Auslesen und Auswerten seines Mobiltelefons...
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services...
Bundesverfassungsgericht zu Ramstein: Schutzanspruch ist keine Schutzpflicht Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt in einem Urteil zur Airbase Ramstein die universelle Bindungswirkung der Grundrechte, verweigert zugleich aber drei Jemeniten...