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FAQ zum Reformstaatsvertrag: Was sich für ARD, ZDF und Co ändert


Nach zähen Verhandlungen und mehreren politischen Anläufen steht die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun tatsächlich vor dem Start: Am morgigen 1. Dezember tritt der Reformstaatsvertrag in Kraft. Alle 16 Landesparlamente haben zugestimmt.

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In Brandenburg war die Abstimmung politisch besonders holprig: Die dortige SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – die einzige bundesweit – hatte bei der Abstimmung im Landtag keine eigene Mehrheit. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion stimmte wie angekündigt mit Nein. Die oppositionelle CDU sicherte jedoch die Zustimmung zu der Reform.

Auch in Sachsen war es zuvor knapp: Dort war die Abstimmung intern umstritten und politisch schwierig, einige Abgeordnete stimmten entgegen der Linie ihrer Fraktionen, und erst durch Stimmen aus der Opposition kam eine Mehrheit zustande. Damit wurde die Reform auch dort nur knapp ratifiziert.

Warum ist die Reform gerade jetzt ein Thema?

Weil mit dem Beschluss aller Länder die entscheidende Schwelle erreicht ist: Erst wenn jedes Parlament zustimmt, kann ein Rundfunkstaatsvertrag starten. Nun ist die Einigung gelungen, und die Reform kann in Kraft treten.

Was sieht die Reform eigentlich vor?

Die Bundesländer wollen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio (die verschiedenen Sender des Deutschlandfunks) moderner und schlanker werden. Künftig soll es weniger Radio- und Fernsehprogramme geben, Doppelstrukturen sollen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen den Sendern gestärkt werden. Ziel ist es, die öffentlich-rechtlichen Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen und Geld zu sparen. Das heißt konkret: Einige Radiowellen werden zusammengelegt oder ins Netz verlagert, Spartenprogramme wie spezielle Musik- oder Kinderwellen könnten reduziert werden. So sollen etwa das junge Programm Puls des Bayerischen Rundfunks, MDR Klassik und NDR Blue eingestellt oder digital weitergeführt werden.

Gleichzeitig sollen zentrale Inhalte – Nachrichten, Kultur, Bildung und regionale Berichte – erhalten bleiben. Welche Programme genau wegfallen, entscheiden die Sender selbst. Mehr Inhalte sollen zudem über Mediatheken, Audiotheken oder die Onlineangebote der Sender abrufbar sein, damit Zuschauer und Zuhörer sie flexibel nutzen können.

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Was hat das alles mit dem Rundfunkbeitrag zu tun?

Der Reformstaatsvertrag betrifft den Rundfunkbeitrag nicht direkt. Der Beitrag, den alle Haushalte derzeit zahlen, liegt bei 18,36 Euro. Eine mögliche Erhöhung wird separat behandelt. Die unabhängige Kommission KEF hatte empfohlen, den Beitrag ab 2025 zu erhöhen, einige Länder wollten einer Erhöhung aber erst zustimmen, wenn Reformen umgesetzt sind. Da sich die Länder nicht einigen konnten, haben ARD und ZDF das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, das voraussichtlich 2026 endgültig entscheiden wird.

Warum gibt es so viel Streit um den Beitrag?

Einige Länder meinen, die Sender hätten sich noch nicht genug reformiert – erst sparen, dann mehr Geld, so das Argument. Andere Länder und die Sender selbst sagen, Reformen kosteten zunächst Geld und machten sich erst später bezahlt. Die KEF prüft unabhängig, wie viel Geld gebraucht wird. Doch ohne politischen Konsens bleibt die Finanzierung blockiert, was für Unsicherheit sorgt.

Kann die Reform in Kraft treten, wenn über den Beitrag noch gestritten wird?

Ja, das ist möglich – und genau das ist die aktuelle Besonderheit: Die Reform der Strukturen und der Auftrag der Sender startet nun zum 1. Dezember, auch wenn es beim Beitrag keine Einigung gibt. Für den Beitrag bleibt aber vorerst alles beim Alten. Die Finanzierung der Sender bleibt damit ein offener Punkt. Die Länder erwarten, dass die Sender in der Zeit ohne Beitragserhöhung auf Rücklagen zurückgreifen.

Was sagen die Beteiligten?

Die Politik lobt den Reformstaatsvertrag als wichtigen Schritt, aber viele hätten sich klarere Vorgaben gewünscht. Die privaten Medien finden die Kürzungen richtig, hätten sich aber noch mehr Mut erhofft. Die öffentlich-rechtlichen Sender betonen, dass sie schon viele Einsparungen umsetzen und der Reformprozess anspruchsvoll sei. Medienexperten warnen vor Akzeptanzproblemen – solange Beitrag und Auftrag nicht klar geregelt sind, bleibt der Streit wohl bestehen.

Wie geht es weiter?

Mit der Zustimmung aller 16 Länderparlamente ist das Verfahren nun formal abgeschlossen. Über die Finanzierung und eine mögliche Beitragserhöhung wird aber eben erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Was wäre, wenn ein einzelnes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag kündigt?

Rechtlich wäre das möglich – und wohl ein ernstes Problem. Nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Florian Hager kann ein Bundesland einen Staatsvertrag einseitig kündigen, ohne dass die Landtage beteiligt wären. Einen Präzedenzfall dafür gibt es bislang nicht.

Laut ARD-Justiziar Steffen Janich würde eine Kündigung die Rechtsgrundlage für den betroffenen Sender aufheben: Er dürfte dort nicht mehr senden, und auch der Rundfunkbeitrag könnte in diesem Land nicht mehr erhoben werden. Das hätte Folgen für die Finanzierung des gesamten ARD-Systems.

Ganz unrealistisch ist dieses Szenario nicht: Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Holm, im Fall eines Wahlsiegs den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.


(nie)



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Kfz-Branche erwartet für 2026 rund 700.000 Neuverkäufe von Elektroautos


Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) rechnen mit einer Belebung der Verkäufe batterieelektrischer Autos (BEV), bei Plug-in-Hybriden (PHEV) hingegen mit einem Rückgang. Vorläufig soll sich dieser Zuwachs nach den Erwartungen des VDA auf einem Niveau von Gesamtzulassungen noch deutlich unterhalb des Einbruchs der Verkaufszahlen durch Covid-19 abspielen.

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Der VDA erwartet 2026 die Neuzulassung von rund 693.000 neuen BEV in Deutschland, rund 30 Prozent mehr als voraussichtlich 2025 insgesamt. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hält es für möglich, dass rund 740.000 BEV neu zugelassen werden. Das wären fast 30 Prozent mehr BEV als im laufenden Jahr und rund ein Viertel aller Neuzulassungen. Inklusive PHEV kommt der VDA in seiner Prognose auf knapp eine Million Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Stromspeicher für den Antrieb. Der ZDK ist etwas optimistischer und erwartet sogar 1,1 Millionen Neuverkäufe von BEV und PHEV für 2026. Laut VDA könnten Neuzulassungen von PHEV 2026 um fünf Prozent auf 286.000 leicht sinken.

Bei den BEV liegt die Prognose des VDA etwas unter der des ZDK, der 2026 rund 740.000 neue BEV im kommenden Jahr für möglich hält. Vorausgesetzt hat der ZDK die von der Bundesregierung angekündigte Förderung für private E-Autos, eine Bedingung, die auch Grundlage für die Einschätzungen des VDA ist. Die Koalition hatte sich vergangene Woche auf die Wiedereinführung einer Förderung für den privaten Kauf von BEV geeinigt. Es könnte den Plänen zufolge für Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro geben, je Kind 5000 Euro mehr. Es solle eine Basisförderung von 3000 Euro festgelegt werden, die für die ersten beiden Kinder um je 500 Euro steige. Der Beginn der Förderung steht aber noch nicht fest.

Für den Gesamtmarkt sieht der VDA kaum Änderungen und rechnet für das kommende Jahr mit insgesamt 2,9 Millionen Pkw-Neuzulassungen aller Antriebsarten, rund zwei Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der ZDK sieht im kommenden Jahr einen Anstieg der Pkw-Neuzulassungen um 3,5 bis vier Prozent von rund 2,85 Millionen im Laufenden auf rund 2,95 Millionen im kommenden Jahr voraus. Vom bisherigen Rekordjahr 2019 sind diese Zahlen aber weiterhin deutlich entfernt. Vor der Covid-19-Pandemie wurden fast 20 Prozent mehr Neuwagen zugelassen als die Verbände für 2026 veranschlagen.

Als Gründe nennt der ZDK „breitere E-Modellpaletten im Klein- und Kompaktwagensegment, höhere Reichweiten, sinkende Preisunterschiede zwischen Verbrennern und E-Fahrzeugen sowie den fortschreitenden Ausbau der Ladeinfrastruktur“. In der Hoffnung auf eine bereits ab Beginn des Jahres greifende Förderung für Elektroautos nennt er 2026 das „Jahr, in dem die Elektromobilität im Markt wirklich ankommen kann, wenn die Weichen richtig gestellt werden“.

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Laut ZDK drohe ohne diese politischen Entscheidungen in wenigen Jahren ein um 70 bis 80 Cent höherer Kraftstoffpreis, weil ohne substanzielle Steigerung der Elektroautoverkäufe der CO₂-Preis auf bis zu 300 Euro je Tonne steigen könnte. „Mobilität würde zur sozialen Frage, weil Menschen ohne Zugang zu Neuwagen von bezahlbarer Automobilität ausgeschlossen würden“.

Mehr zum Thema E-Mobilität


(fpi)



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Buy now, pay later: Wie Sie Einkäufe später bezahlen können


Das neue Smartphone wirkt verlockend, wäre da nur nicht der eigene Kontostand. Denn der spricht ganz klar gegen den Kauf. Aber als ob es der Händler geahnt hätte: Neben der Einmalzahlung bietet er auch eine Zahlung auf Raten oder zu einem späteren Zeitpunkt an. Buy now, pay later (BNPL) – so das fast schon uneigennützig wirkende Angebot. So können Sie Ihr Konsumverlangen befriedigen, obwohl es die eigene wirtschaftliche Situation vielleicht gar nicht hergibt.


Update

05.12.2025,

11:02

Uhr

Wir haben alle Konditionen auf den Stand vom 4. Dezember 2025 aktualisiert sowie die bevorstehenden Änderungen bezüglich Amazons Ratenzahlungsoptionen eingefügt.

Ratenzahlung oder Zahlungsziele mit einer Frist von einem Monat oder länger sind keine neue Erfindung. Schon vor Jahrzehnten boten Versandhäuser wie Neckermann, Otto und Quelle derartige Optionen. Im (Online-)Handel der Gegenwart bieten Händler meist in Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern wie Klarna und Paypal solche BNPL-Varianten an. Allerdings haben inzwischen auch Banken erkannt, dass man auf diesem Wege zusätzliche Einnahmen generieren kann. Denn die großzügigen Zahlungsziele sind in vielen Fällen mit Gebühren oder Zinsen verbunden.

  • Hinter dem Begriff „Buy now, pay later“ können sich verschiedene Zahlungsmöglichkeiten verbergen, etwa ein 14-tägiges Zahlungsziel oder 24 Monatsraten.
  • Viele „Buy now, pay later“-Anbieter bieten zumindest eine Zahlungsoption, bei der keine Gebühren oder Zinsen anfallen.
  • Einige Banken ermöglichen, bereits getätigte Umsätze nachträglich in eine Ratenzahlung umzuwandeln.
  • In vielen Fällen verlangen die Anbieter Zinssätze, die über den denen von Verbraucher- oder Dispositionskrediten liegen.

Wir zeigen anhand mehrerer Beispiele, welche „Buy now, pay later“-Möglichkeiten es neben Klarna und Paypal gibt und wie Sie für selbst bereits erfolgte Käufe eine spätere Bezahlung vereinbaren können. Zudem gehen wir auf die Kosten ein, mit denen Sie bei den jeweiligen Anbietern rechnen müssen.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Buy now, pay later: Wie Sie Einkäufe später bezahlen können“.
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Auswandern nach Polen: Was ITler verdienen, Lebenshaltungskosten und Steuern


Wenn deutsche IT-Experten auswandern, dann meist in Länder mit höheren Gehältern wie die USA. Doch zwischen undurchsichtiger Außenpolitik, explodierenden Visums-Kosten und Sorgen vor Einreisekontrollen fühlt sich manch einer unwohl. Vielleicht ist es da doch einfacher, innerhalb der EU umzuziehen … zum Beispiel nach Polen!

Deutschlands Nachbar im Osten hat sich längst von einem Aus- zu einem Einwanderungsland gewandelt. Das liegt auch am Wirtschaftswachstum und einem boomenden Technologiesektor, in den Konzerne wie Google, Intel und Microsoft Milliarden investieren. Das macht den Jobmarkt attraktiv, denn auch in Polen fehlen IT-Fachkräfte.

  • Investitionen von Microsoft, Google und Intel, Start-ups wie Elevenlabs und eine Gamesindustrie rund um CD Projekt Red machen den polnischen Arbeitsmarkt auch für IT-Experten interessant.
  • Mit konkurrenzfähigen Gehältern bei niedrigen Steuern und Lebenshaltungskosten kann der Blick über Deutschlands östliche Grenze lohnen.
  • Auswanderer müssen sich unter anderem aber auch auf eine Sprachbarriere gefasst machen.

Wir zeigen, ob sich ein Umzug für Jobs und niedrige Lebenshaltungskosten lohnt. Dafür haben wir uns nicht nur die bürokratischen Hürden angeschaut, sondern auch mit einem deutschen Entwickler beim polnischen Computerspieleentwickler CD Projekt Red („The Witcher“, „Cyberpunk 2077“) über seine persönlichen Erfahrungen mit Arbeitskultur und Lebensqualität gesprochen.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Auswandern nach Polen: Was ITler verdienen, Lebenshaltungskosten und Steuern“.
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