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Foodwatch: EU-Verbot für „Veggie-Burger“ wäre rechtswidrig

Veggie-Burger sind weit verbreitet

Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.

Ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ wäre laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen Gutachten in seiner geplanten Form rechtswidrig. Die vorgesehenen Verbote würden den Grundsätzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprechen, heißt es in dem Gutachten.

Der EuGH habe festgestellt, dass Mitgliedstaaten Produktnamen nicht verbieten dürfen, ohne zuvor festzulegen, welche Bezeichnungen stattdessen zu verwenden sind. Das Gutachten beruft sich neben dem EuGH-Urteil vom Oktober 2024 auch auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung.

Foodwatch: Verbot wäre „unsinnig“ und „rechtswidrig“

„Ein EU-Verbot von „Tofuwürstchen“ oder „Seitanschnitzel“ ist nicht nur unsinnig, sondern auch rechtswidrig“, so Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) müsse das Vorhaben in Brüssel stoppen. Rainer hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen das Verbot ausgesprochen.

In dem Rechtsgutachten heißt es auch, dass die von den französischen EVP-Abgeordneten geforderte Änderung von EU-Recht unklar und unverständlich sei. Unter anderem sollten Begriffe wie „Wurst“ und „Schnitzel“ der geforderten Rechtsänderung zufolge „ausschließlich den essbaren Teilen der Tiere vorbehalten“ sein. Ein Schnitzel mit Panade dürfte demnach nicht als Schnitzel bezeichnet werden, so das Gutachten.

Deutsche Unionsabgeordnete mehrheitlich gegen Verbot

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte den Vorstoß im EU-Parlament eingebracht. Deutsche Unionsabgeordnete stimmten mit wenigen Ausnahmen gegen ein Verbot – eine ausreichende Mehrheit gab es trotzdem. Begründet wird die Änderung damit, Verbraucher und Landwirte zu schützen.

Am Mittwoch gehen die Verhandlungen zu dem geplanten Verbot in die vielleicht letzte Runde. Auch eine Mehrheit der EU-Staaten müsste dem Verbot zustimmen, damit die Vorgaben in Kraft treten können.

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Lieferungen von Temu nehmen zu

Verbraucher haben im vergangenen Jahr wieder mehr im Internet gekauft. Der Online-Handel legte beim Umsatz klar zu. Das lag allerdings vor allem an Anbietern aus Fernost – zum Unmut der Branche.

Chinesische Online-Händler wie Temu, Shein oder AliExpress stehen bei Verbrauchern in Deutschland weiter hoch im Kurs. Jede 15. Bestellung wurde im vergangenen Jahr bei einer der großen Plattformen aus Asien gemacht, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) mitteilte. Sie standen demnach für ein knappes Drittel des gesamten Marktwachstums im Online- und Versandhandel in Deutschland.

Insgesamt setzte die Branche im Jahr 2025 rund 83,1 Milliarden Euro im Internet um und damit 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Kleidung blieb dabei mit einem Umsatzanteil von knapp einem Viertel die mit Abstand wichtigste Produktkategorie.

Plattformen chinesischer Herkunft hätten wegen extremer Niedrigpreise zwar einen geringen Umsatzanteil, „wuchsen mit 27,1 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro aber deutlich schneller als das gesamte Anbietersegment der Marktplätze“, hieß es weiter.

Der Verband verweist aber auch auf den zunehmenden Online-Handel mit gebrauchten Gegenständen. Wiederverkäufe standen demnach für knapp 14 Prozent des Gesamtwachstums. „Diese erfreuliche Entwicklung kann sich fortsetzen oder sogar steigern“, betonte der Verband. Voraussetzung seien entsprechende politische Rahmenbedingungen, die die Besonderheiten des Handels mit Gebrauchtgütern berücksichtigten.

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