Gesetzentwurf: Justizministerin will Werbung mit Umweltaussagen stärker regulieren

Werbung mit Klimaaussagen soll strenger reguliert werden

Für Werbung mit Umweltaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen in Zukunft strengere Vorgaben für Produkte und Dienstleistungen gelten. Ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht hat das Bundesjustizministerium in Berlin veröffentlicht. Der Bundestag müsste den Neuerungen zustimmen.

Oft sei unklar, was sich hinter Umweltaussagen verberge, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das wollen wir ändern: Werbung mit Umweltaussagen soll künftig voraussetzen, dass man die Aussage auch belegen kann.“ So sollen allgemeine Aussagen wie „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“ nicht auf das gesamte Produkt bezogen werden dürfen, wenn sie nur auf einen Teilaspekt des beworbenen Produkts zutrifft. Werbeaussagen wie „bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig“, muss ein realistischer, öffentlich einsehbarer Umsetzungsplan beigefügt sein.

Siegel sollen weniger beliebig werden

Wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung wie zum Beispiel ein Streaming-Service als „klimaneutral“ beworben wird, muss dies durch den Kauf von CO2-Zertifikaten gedeckt sein. Klimaneutral bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als an anderer Stelle auch wieder gebunden werden, zum Beispiel durch Aufforstungsprojekte.