Gigabit-Absichtserklärung: Bund und Branche legen Kennzahlen zum Netzausbau fest

Das Bundesdigitalministerium steht kurz vor dem Abschluss einer weitreichenden Vereinbarung für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Einem heise online vorliegenden Entwurf der Absichtserklärung ist zu entnehmen: Die Beteiligten haben sich auf ein System aus handlungsleitenden Kennzahlen verständigt, um infrastrukturelle Fortschritte künftig präzise messbar zu machen.

Das geplante Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ soll am 8. Juni veröffentlicht werden. Eigentlich war die Unterzeichnung bereits fürs erste Quartal 2026 vorgesehen, verzögerte sich aber unter anderem wegen Debatten über die Datenbereitstellung.

Aus dem Verhandlungskreis heißt es jetzt, dass in der vergangenen Woche ein Konsens habe erzielt werden können. Das Dokument bündelt die Interessen von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie den führenden Telekommunikationsunternehmen und Branchenverbänden. Besonders umkämpfte Weichenstellungen wie die Ausgestaltung der Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze sowie die laufende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) klammerten die Beteiligten aus, um das Ergebnis nicht zu gefährden.

Transparenz durch harte Kennzahlen

Herzstück der Vereinbarung ist die Einführung sogenannter Key Performance Indicators (KPIs). Sie sollen halbjährlich aktualisiert werden und im Wesentlichen auf Daten zurückgreifen, die die Bundesnetzagentur schon erhebt. Ergänzt wird dieses Fundament durch gezielte Abfragen bei Firmen, Verbänden sowie den Ländern und Kommunen.

Erfasst werden dabei detaillierte Parameter der Infrastruktur. Dazu gehören die erbrachten Ausbaustufen im Glasfaserbereich, aufgeteilt nach dem Verlegestatus bis zum Gebäude (Homes Passed), dem tatsächlichen Anschluss (Homes Connected) und der Aktivierung durch den Kunden (Homes Activated). Die Quote für einen entsprechenden Vertragsabschluss liegt derzeit nur bei 15 Prozent.

Die Mobilfunkversorgung wird über die Zahl der Standorte, die 5G-Flächendeckung und die Ausbauplanung für die kommenden zwölf Monate abgebildet. Ferner sollen Kennzahlen zum Dienstewettbewerb, zur Nutzung digitaler Genehmigungsverfahren und zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Anträgen in den Fokus rücken.

Die Berichtspflichten waren einer der Knackpunkte. Die Telcos zeigten sich anfangs wenig begeistert, zusätzliche administrative Lasten zu tragen und weitreichende Einblicke in ihre Daten gewähren zu müssen. In dem Entwurf heißt es, dass keine neuen bürokratischen Hürden entstehen sollen und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Doch die Betriebe müssen der Weitergabe ihrer Daten durch die Regulierungsbehörde an das Ministerium zustimmen.

Digitale Genehmigungen

Auf Basis dieser Datenflüsse verpflichtet sich das Ministerium im Gegenzug dazu, eine verlässliche, bundesweite Ausbauprognose zu erstellen. Diese soll den Kommunen frühzeitig Planungssicherheit geben und zeitraubende Förderanträge im besten Fall überflüssig machen.

Parallel versprechen die Länder und Kommunen eine Prozessbeschleunigung. Baugenehmigungen sollen durch den flächendeckenden Einsatz digitaler Antragsverfahren vereinheitlicht werden. Die Branche wiederum sagt erhebliche Investitionen für die kommenden drei Jahre zu. Wie hoch diese Summe ausfallen wird, ist noch offen. Die Unterzeichner bekennen sich zu einem offenen Netzzugang für Drittanbieter („Open Access“) und wollen den Dialog auf einer dauerhaften Plattform fortsetzen.

(wpl)