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Gigabit-Absichtserklärung: Bund und Branche legen Kennzahlen zum Netzausbau fest
Das Bundesdigitalministerium steht kurz vor dem Abschluss einer weitreichenden Vereinbarung für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Einem heise online vorliegenden Entwurf der Absichtserklärung ist zu entnehmen: Die Beteiligten haben sich auf ein System aus handlungsleitenden Kennzahlen verständigt, um infrastrukturelle Fortschritte künftig präzise messbar zu machen.
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Das geplante Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ soll am 8. Juni veröffentlicht werden. Eigentlich war die Unterzeichnung bereits fürs erste Quartal 2026 vorgesehen, verzögerte sich aber unter anderem wegen Debatten über die Datenbereitstellung.
Aus dem Verhandlungskreis heißt es jetzt, dass in der vergangenen Woche ein Konsens habe erzielt werden können. Das Dokument bündelt die Interessen von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie den führenden Telekommunikationsunternehmen und Branchenverbänden. Besonders umkämpfte Weichenstellungen wie die Ausgestaltung der Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze sowie die laufende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) klammerten die Beteiligten aus, um das Ergebnis nicht zu gefährden.
Transparenz durch harte Kennzahlen
Herzstück der Vereinbarung ist die Einführung sogenannter Key Performance Indicators (KPIs). Sie sollen halbjährlich aktualisiert werden und im Wesentlichen auf Daten zurückgreifen, die die Bundesnetzagentur schon erhebt. Ergänzt wird dieses Fundament durch gezielte Abfragen bei Firmen, Verbänden sowie den Ländern und Kommunen.
Erfasst werden dabei detaillierte Parameter der Infrastruktur. Dazu gehören die erbrachten Ausbaustufen im Glasfaserbereich, aufgeteilt nach dem Verlegestatus bis zum Gebäude (Homes Passed), dem tatsächlichen Anschluss (Homes Connected) und der Aktivierung durch den Kunden (Homes Activated). Die Quote für einen entsprechenden Vertragsabschluss liegt derzeit nur bei 15 Prozent.
Die Mobilfunkversorgung wird über die Zahl der Standorte, die 5G-Flächendeckung und die Ausbauplanung für die kommenden zwölf Monate abgebildet. Ferner sollen Kennzahlen zum Dienstewettbewerb, zur Nutzung digitaler Genehmigungsverfahren und zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Anträgen in den Fokus rücken.
Die Berichtspflichten waren einer der Knackpunkte. Die Telcos zeigten sich anfangs wenig begeistert, zusätzliche administrative Lasten zu tragen und weitreichende Einblicke in ihre Daten gewähren zu müssen. In dem Entwurf heißt es, dass keine neuen bürokratischen Hürden entstehen sollen und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Doch die Betriebe müssen der Weitergabe ihrer Daten durch die Regulierungsbehörde an das Ministerium zustimmen.
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Digitale Genehmigungen
Auf Basis dieser Datenflüsse verpflichtet sich das Ministerium im Gegenzug dazu, eine verlässliche, bundesweite Ausbauprognose zu erstellen. Diese soll den Kommunen frühzeitig Planungssicherheit geben und zeitraubende Förderanträge im besten Fall überflüssig machen.
Parallel versprechen die Länder und Kommunen eine Prozessbeschleunigung. Baugenehmigungen sollen durch den flächendeckenden Einsatz digitaler Antragsverfahren vereinheitlicht werden. Die Branche wiederum sagt erhebliche Investitionen für die kommenden drei Jahre zu. Wie hoch diese Summe ausfallen wird, ist noch offen. Die Unterzeichner bekennen sich zu einem offenen Netzzugang für Drittanbieter („Open Access“) und wollen den Dialog auf einer dauerhaften Plattform fortsetzen.
(wpl)
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Fototour Elsass und Vogesen: Die besten Spots für die Landschaftsfotografie
Die meisten Menschen kennen das Elsass für seine deftige Küche und seine Weihnachtsmärkte. Doch diese Region im Osten Frankreichs hat noch sehr viel mehr zu bieten, insbesondere für Fotografen. Auf vergleichsweise kleinem Raum gibt es hier eine Vielzahl unterschiedlicher Motive: Weinberge an Hängen, neblige Wälder, freie Bergkämme, friedliche Seen und historische Ruinen. Die Region ist von Deutschland und Mitteleuropa aus einfach zu erreichen und beeindruckt mit ihrer landschaftlichen Vielseitigkeit.
Ich selbst lebe seit mehreren Jahren hier und bin daher vielleicht nicht ganz unvoreingenommen. Aber genau aus diesem Grund kenne ich die besten Orte, die richtige Tageszeit und das Licht, das den Unterschied ausmacht.
In diesem Artikel folgen wir der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland von der Ebene bis zu den höchsten Gipfeln der Vogesen und werfen dabei auch einen Blick nach Lothringen. Die Route führt zu bekannten und versteckten Orten – und zeigt, wie nah hier ganz unterschiedliche Landschaften beieinanderliegen. Halten Sie also die Augen offen!
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Fototour Elsass und Vogesen: Die besten Spots für die Landschaftsfotografie“.
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Koalitionspaket: Kahlschlag bei Transparenz und Datenschutz, Turbo für die Netze
In einer Phase des technologischen Umbruchs hat der Koalitionsausschuss am Donnerstag ein weitreichendes Papier mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Teil des Pakets sind Einschnitte bei den Bürgerrechten. So verständigten sich CDU/CSU und SPD etwa darauf, den Datenschutz im Sinne des Wirtschaftswachstums handlicher zu gestalten und alle vorhandenen Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konsequent zu nutzen.
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Verfahren rund um den Datenschutz sollen „deutlich verschlankt“, die Aufsichtsstrukturen „vereinfacht und gebündelt“ werden. Auf europäischer Ebene will die Bundesregierung durchsetzen, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten in Vereinen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie risikoarme Datenverarbeitungen ganz aus dem Anwendungsbereich der DSGVO herausgenommen werden. In KMU soll dem Plan nach auch die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduziert werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) will die Koalition beschneiden. Mussten Bürger bislang keine Gründe für eine Anfrage an staatliche Behörden nennen, soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten künftig auf natürliche Personen fokussiert werden, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.
Ferner prüft die Koalition, den Kreis der Antragsberechtigten auf in der Bundesrepublik lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken. Um Behördenmitarbeiter vor Anfeindungen zu schützen, sollen zudem die Namen der Beschäftigten pauschal geschwärzt werden. Schließlich sieht das Papier vor, die IFG-Gebühren deutlich anzuheben und an das Kostendeckungsprinzip anzupassen.
Widerstand gegen Transparenzabbau
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber moniert den „Unsinn“, durch Einschränkungen beim Datenschutz und der Informationsfreiheit Wachstum oder Sicherheit schaffen zu wollen. Die Transparenzplattform FragDenStaat spricht von einem Bruch des Koalitionsvertrags, in dem die drei Parteien noch eine IFG-Reform mit Mehrwert für die Bürger versprochen hatten.
Die Aktivisten beklagen den „größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Vorhaben würden zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch von Anfragen ausgeschlossen. Auch Pressevertretern drohe das Aus bei IFG-Recherchen.
Da durch die pauschalen Schwärzungen nicht mehr nachprüfbar wäre, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist, warnt die Plattform vor einem höheren Korruptionsrisiko. Ohne das Gesetz, hebt FragDenStaat hervor, wären zahlreiche Skandale etwa um rechtswidrige Grenzkontrollen oder Fördermittelaffären nie an die Öffentlichkeit gelangt.
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Auch Sonja Lemke, Sprecherin für digitale Verwaltung der Linksfraktion, findet klare Worte: „KMU machen 99,3 Prozent der Unternehmen aus. Wer die alle vom Datenschutz ausnehmen will, schafft den Datenschutz ab und macht intimste Informationen zum Freiwild für die Wirtschaft.“ Sie warnt vor einer gezielten Entmachtung der Kontrollinstanzen: Nachdem per Klüngelei ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt worden sei, „der kein Interesse am Datenschutz hat“, sollten jetzt Kompetenzen bei ihm gebündelt werden. Das komme der Abschaffung der Privatsphäre durch die Hintertür gleich.
Zukunftstechnologien und Smart Meter
Daneben umfasst das Paket Maßnahmen zur Entfesselung der Wirtschaft. Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Förderung von Zukunftstechnologien. Strategische Branchen wie die Halbleiterproduktion, KI, Clean Tech sowie die chemische und pharmazeutische Industrie sollen gestärkt werden. Um den Hochlauf des autonomen Fahrens voranzutreiben, plant die Koalition vereinfachte Zulassungsregeln und die Einrichtung spezieller Modellregionen.
Für den Betrieb von Rechenzentren sind strukturelle Erleichterungen vorgesehen. Da Kommunen aufgrund der bisherigen Gewerbesteuer-Systematik kaum von der Ansiedlung solcher Großprojekte profitieren, soll ein neuer Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag etabliert werden, um die Standorte für lokale Gemeinden finanziell hochattraktiv zu machen.
Die Planung von Verteilnetzen will die Koalition beschleunigen. Das Gelingen der Energiewende hängt ihr zufolge entscheidend vom schnellen Stromnetzanschluss von Industrieanlagen, Rechenzentren und Wärmepumpen ab. Ein noch vor Ende des Jahres geplantes Verteilnetzpaket soll den Zeitraum für die Realisierung von Netzprojekten halbieren. Ein Baustein ist der forcierte Smart-Meter-Rollout: Bis Ende 2030 soll dieser für alle relevanten Messstellen zu über 90 Prozent abgeschlossen sein. Für Verbraucher, die nicht unter die gesetzliche Pflicht fallen, wird ein kostengünstiges und cybersicheres „Smart Meter Light“ eingeführt. Hier sah die Regierung vor Kurzem noch formale Hürden.
Gleichzeitig greifen die skizzierten Reformen in die Arbeitswelt und das Betriebsverfassungsrecht ein. Die Tarifvertragsparteien sollen bis Mitte Oktober Bereiche vorschlagen, in denen durch Vereinbarungen von geltenden Gesetzen – etwa im Arbeitsrecht oder bei komplexen Berichtspflichten – abgewichen werden kann. Um Firmen bei der Implementierung von KI-Systemen in der betrieblichen Praxis zu unterstützen, soll die Einführung von Software-Updates so novelliert werden, dass sie vereinfacht und schneller im Einklang mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates umgesetzt werden kann.
Lob aus der Industrie
Die Einigung sei zwar nicht perfekt, aber ein Aufbruchsignal, sagt der IT-Verband Bitkom. Er begrüßt, „dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht wird“. Vereinfachungen beim Datenschutz seien wünschenswert. Jetzt komme es darauf an: „Nicht zerreden, sondern konsequent umsetzen.“
Der Elektro- und Digitalverband ZVEI bewertet die Resultate ebenfalls überwiegend positiv. Ein beschleunigter Hochlauf von intelligenten Stromzählern sei das richtige Zeichen für mehr Steuerbarkeit und Flexibilisierung. Smart Meter Light könnten aber zu unnötigen Doppelstrukturen führen.
(wpl)
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Doctolib: Marktcheck deckt Kostenfallen bei Arztterminen auf
Wer gesetzlich krankenversichert ist und online nach einem Arzttermin sucht, landet oft auf Plattformen wie Doctolib. Wer dabei einen entsprechenden Filter setzt, möchte ausschließlich Praxen angezeigt bekommen, die regulär über die Krankenkasse abrechnen. Ein Marktcheck des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ergibt ein anderes Bild: Trotz gesetztem Filter schleust Doctolib demnach oft Termine für Privatpraxen, teure Selbstzahlerleistungen sowie Angebote ohne medizinische Notwendigkeit in die Ergebnisse ein.
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Für die Untersuchung simulierten die Tester vom 19. bis 21. Mai die Suche eines gesetzlich Versicherten in Berlin und Hamburg. Sie analysierten 37 Praxen der Dermatologie und Gynäkologie mit 349 spezifischen Terminarten – also konkreten Behandlungsanlässen. Das Resultat: Mehr als ein Drittel aller untersuchten Terminarten wies auf eine erforderliche Selbstzahlung hin und widersprach so der Erwartung der Nutzer.
Besonders deutlich zeigt sich die Fehlsteuerung in der Dermatologie, wo mehr als drei Viertel der untersuchten Terminarten einen Selbstzahlerhinweis trugen. Selbst reguläre Kassenleistungen wie das Hautkrebsscreening wurden in mehr als der Hälfte der Fälle ausschließlich als kostenpflichtiges Selbstzahlerangebot deklariert. Parallel tauchten im Kassenbereich kosmetische Botox-Behandlungen auf, die mit dem gesetzlichen Leistungskatalog nichts zu tun haben.
Späte Warnungen, fragwürdige Gebühren
In der Gynäkologie bietet sich ein ähnlich unübersichtliches Bild. Hier wurden individuelle Gesundheitsleistungen wie die Krebsvorsorge mit Ultraschall sprachlich hervorgehoben und in Kategorien für gesetzlich Versicherte geschmuggelt, ohne klare Kennzeichnung als Privatleistung. Zudem stießen die Prüfer auf eine unzulässige Preisgestaltung, bei der für identische Leistungen je nach Versichertenstatus unterschiedliche Beträge aufgerufen wurden.
Erschwerend kommt mangelnde Transparenz im Buchungsprozess dazu. Dass für die Behandlung eigene Kosten anfallen, erfahren Betroffene oft erst spät: nämlich dann, wenn die Praxis und das Zeitfenster bereits ausgewählt sind. Einige Ärzte drohten sogar mit einer Strafgebühr, wenn das medizinische Anliegen am Ende nicht zur ausgewählten Terminart passt.
Gesetzgeber in der Pflicht
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Der vzbv sieht daher die Politik gefordert. Die Bundesregierung müsse im Zuge des geplanten Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen klare Mindeststandards für Terminportale verankern. Die Vergabe von Arztterminen dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern müsse sich nach medizinischer Dringlichkeit richten.
Selbstzahlertermine und Privatsprechstunden gehören nach Ansicht der Verbraucherschützer ganz ausgeblendet. Ausnahme: Nutzer suchen explizit danach. Zudem müsse der Gesetzgeber Riegel gegen willkürliche Ausfallhonorare vorschreiben. Damit Patienten ohne Internetzugang nicht abgehängt werden, gelte es ferner sicherzustellen, dass die Terminbuchung per Telefon oder vor Ort als gleichwertige Alternative gesetzlich geschützt bleibe.
Einschlägige Probleme beschäftigen bereits die Justiz. Im November 2025 entschied das Landgericht Berlin nach einer vzbv-Klage (Az. 52 O 149/25), dass die Praxis von Doctolib, trotz des Filters der gesetzlichen Versicherung reine Privatpraxen einzublenden, irreführend ist. Doctolib hat Berufung eingelegt. Neu ist die Debatte nicht: Schon 2023 machten Verbraucherschützer auf Mängel bei dem Portal aufmerksam. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte sich damals für nicht zuständig.
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(afl)
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