Die gute Nachricht ist: Apple und die EU-Kommission sprechen (noch) miteinander. Und das sogar auf höchster Ebene. Apple-CEO Tim Cook sprach jetzt laut einem Bericht der Financial Times mit EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen über die Frage, wie Apples KI-unterstützte Sprachassistenz Siri AI auf dem iPhone und iPad auch für EU-Bürger freigeschaltet werden kann. Ein EU-Sprecher nannte den Austausch „konstruktiv“ – ein konkretes Ergebnis wurde allerdings nicht bekannt. Es soll weitere Gespräche geben.

Apple hatte auf der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni angekündigt, auf eine Veröffentlichung von Siri auf iPhone und iPad für seine Kunden in der EU vorerst zu verzichten. Der iPhone-Konzern fürchtet Strafen durch die EU-Kommission wegen des Gesetzes für digitale Märkte (DMA), das für einflussreiche Konzerne wie Apple besondere Regeln vorsieht: Sie müssen Mitbewerbern technisch gleichberechtigten Zugang zu ihren eigenen Funktionen ermöglichen. Dagegen sträubt sich Apple aber und begründet dies primär mit Sicherheitsgründen. DMA-Verstöße können mit Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Den Hintergrund des eskalierenden Streits und was er für iPhone-Nutzer in der EU bedeutet, beleuchtet der Mac & i-Podcast zu Apple und der EU.

Apples Vorschlag und der Zeitaufschub

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Apple mit zweierlei Vorschlägen an die EU herangetreten ist. Da ist zunächst eine technische Lösung namens „Trusted OS Agent“ im Gespräch. Es soll sich um eine Software-Zwischenschicht handeln, die zwischen KI-Systemen und System vermittelt und damit die Sicherheit gewährleistet. Es geht dabei unter anderem um den Zugriff auf personenbezogene Daten, ohne vollen Zugriff zu gewähren. Allerdings hat Apple diese Zwischenschicht noch gar nicht entwickelt und will damit auch erst beginnen, wenn die EU-Kommission die Idee als Lösung gutheißt.

Aus diesem Grunde ist Apple wohl auch mit der Bitte um einen zeitlichen Aufschub an die EU herangetreten. Das Unternehmen wollte laut Berichten eine Zusage, dass die Kommission Apple 18 Monate lang mit Siri AI von den Interoperabilitätspflichten des DMA befreit, um in dieser Zeit die Lösung zu bauen. Dagegen sträubt sich aber die EU. Aus Kommissionskreisen war zu hören, dass Apple mit seinem Lösungsvorschlag bislang im Ungefähren geblieben und es dem US-Konzern primär darum gegangen sei, erstmal einen Aufschub zu erhalten. Sie fürchtet, dass Apple erst einmal seinen eigenen Dienst in seinem Ökosystem etablieren will, bevor Wettbewerber überhaupt eine Chance zur Konkurrenz erhalten.

Morddrohungen gegen EU-Beamte

Apple selbst beteuert, an einer Eskalation gar nicht interessiert zu sein. Folglich sei das Zurückhalten von Siri AI in der EU auch keine „Bestrafung“, wie Marketingchef Greg Joswiak kürzlich zitiert wurde. Man habe versucht, das zu vermeiden. Europa machte knapp 27 Prozent von Apples Gesamtumsatz im vergangenen Geschäftsjahr aus. Die EU hätte Apples Vorschläge aber nicht akzeptiert oder sich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt. Die EU ließ über ihren Sprecher Thomas Regnier mitteilen, dass die Entscheidung, Siri AI zurückzuhalten, alleine bei Apple liege – nichts im DMA verbiete die Einführung neuer Produkte in die EU.

In der öffentlichen Wahrnehmung fallen die Reaktionen zwiegespalten aus. Während einige auf der Seite der EU-Kommission stehen und auf Mitbewerber Apples verweisen, die anscheinend geräuschloser mit den Vorgaben der EU klarkommen, soll es unzählige Mails und sogar Morddrohungen gegen EU-Mitarbeiter gegeben haben, berichtet die FT. Nutzer beklagen in Foren, von neuer Technologie abgeschnitten zu werden.

Für Mac und Vision Pro bereits im Herbst

Mit Siri AI soll Apples Sprachassistenz natürliche Sprache beherrschen und ähnlich wie ein KI-Chatbot agieren, der auch agentisch Aufgaben erledigen kann. Angekündigt hatte Apple das bereits vor zwei Jahren, nach Problemen mit dem ursprünglichen Ansatz aber die Veröffentlichung verschoben und die Software grundlegend überarbeitet. Jetzt stecken KI-Modelle von Google (Gemini) in Apples Neuauflage, die derzeit im Betatest ist und im Herbst erscheinen soll. Zumindest für Siri AI bleibt es aber vorerst dabei, dass die EU auf dem iPhone und iPad erstmal leer ausgeht. Auf dem Mac und Vision Pro soll Siri AI schon im Herbst in der EU verfügbar sein. Allerdings wird anfangs auch nur US-Englisch als Sprache unterstützt.

(mki)

In einer Phase des technologischen Umbruchs hat der Koalitionsausschuss am Donnerstag ein weitreichendes Papier mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Teil des Pakets sind Einschnitte bei den Bürgerrechten. So verständigten sich CDU/CSU und SPD etwa darauf, den Datenschutz im Sinne des Wirtschaftswachstums handlicher zu gestalten und alle vorhandenen Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konsequent zu nutzen.

Verfahren rund um den Datenschutz sollen „deutlich verschlankt“, die Aufsichtsstrukturen „vereinfacht und gebündelt“ werden. Auf europäischer Ebene will die Bundesregierung durchsetzen, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten in Vereinen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie risikoarme Datenverarbeitungen ganz aus dem Anwendungsbereich der DSGVO herausgenommen werden. In KMU soll dem Plan nach auch die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduziert werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) will die Koalition beschneiden. Mussten Bürger bislang keine Gründe für eine Anfrage an staatliche Behörden nennen, soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten künftig auf natürliche Personen fokussiert werden, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Ferner prüft die Koalition, den Kreis der Antragsberechtigten auf in der Bundesrepublik lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken. Um Behördenmitarbeiter vor Anfeindungen zu schützen, sollen zudem die Namen der Beschäftigten pauschal geschwärzt werden. Schließlich sieht das Papier vor, die IFG-Gebühren deutlich anzuheben und an das Kostendeckungsprinzip anzupassen.

Widerstand gegen Transparenzabbau

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber moniert den „Unsinn“, durch Einschränkungen beim Datenschutz und der Informationsfreiheit Wachstum oder Sicherheit schaffen zu wollen. Die Transparenzplattform FragDenStaat spricht von einem Bruch des Koalitionsvertrags, in dem die drei Parteien noch eine IFG-Reform mit Mehrwert für die Bürger versprochen hatten.

Die Aktivisten beklagen den „größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Vorhaben würden zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch von Anfragen ausgeschlossen. Auch Pressevertretern drohe das Aus bei IFG-Recherchen.

Da durch die pauschalen Schwärzungen nicht mehr nachprüfbar wäre, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist, warnt die Plattform vor einem höheren Korruptionsrisiko. Ohne das Gesetz, hebt FragDenStaat hervor, wären zahlreiche Skandale etwa um rechtswidrige Grenzkontrollen oder Fördermittelaffären nie an die Öffentlichkeit gelangt.

Auch Sonja Lemke, Sprecherin für digitale Verwaltung der Linksfraktion, findet klare Worte: „KMU machen 99,3 Prozent der Unternehmen aus. Wer die alle vom Datenschutz ausnehmen will, schafft den Datenschutz ab und macht intimste Informationen zum Freiwild für die Wirtschaft.“ Sie warnt vor einer gezielten Entmachtung der Kontrollinstanzen: Nachdem per Klüngelei ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt worden sei, „der kein Interesse am Datenschutz hat“, sollten jetzt Kompetenzen bei ihm gebündelt werden. Das komme der Abschaffung der Privatsphäre durch die Hintertür gleich.

Zukunftstechnologien und Smart Meter

Daneben umfasst das Paket Maßnahmen zur Entfesselung der Wirtschaft. Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Förderung von Zukunftstechnologien. Strategische Branchen wie die Halbleiterproduktion, KI, Clean Tech sowie die chemische und pharmazeutische Industrie sollen gestärkt werden. Um den Hochlauf des autonomen Fahrens voranzutreiben, plant die Koalition vereinfachte Zulassungsregeln und die Einrichtung spezieller Modellregionen.

Für den Betrieb von Rechenzentren sind strukturelle Erleichterungen vorgesehen. Da Kommunen aufgrund der bisherigen Gewerbesteuer-Systematik kaum von der Ansiedlung solcher Großprojekte profitieren, soll ein neuer Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag etabliert werden, um die Standorte für lokale Gemeinden finanziell hochattraktiv zu machen.

Die Planung von Verteilnetzen will die Koalition beschleunigen. Das Gelingen der Energiewende hängt ihr zufolge entscheidend vom schnellen Stromnetzanschluss von Industrieanlagen, Rechenzentren und Wärmepumpen ab. Ein noch vor Ende des Jahres geplantes Verteilnetzpaket soll den Zeitraum für die Realisierung von Netzprojekten halbieren. Ein Baustein ist der forcierte Smart-Meter-Rollout: Bis Ende 2030 soll dieser für alle relevanten Messstellen zu über 90 Prozent abgeschlossen sein. Für Verbraucher, die nicht unter die gesetzliche Pflicht fallen, wird ein kostengünstiges und cybersicheres „Smart Meter Light“ eingeführt. Hier sah die Regierung vor Kurzem noch formale Hürden.

Gleichzeitig greifen die skizzierten Reformen in die Arbeitswelt und das Betriebsverfassungsrecht ein. Die Tarifvertragsparteien sollen bis Mitte Oktober Bereiche vorschlagen, in denen durch Vereinbarungen von geltenden Gesetzen – etwa im Arbeitsrecht oder bei komplexen Berichtspflichten – abgewichen werden kann. Um Firmen bei der Implementierung von KI-Systemen in der betrieblichen Praxis zu unterstützen, soll die Einführung von Software-Updates so novelliert werden, dass sie vereinfacht und schneller im Einklang mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates umgesetzt werden kann.

Lob aus der Industrie

Die Einigung sei zwar nicht perfekt, aber ein Aufbruchsignal, sagt der IT-Verband Bitkom. Er begrüßt, „dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht wird“. Vereinfachungen beim Datenschutz seien wünschenswert. Jetzt komme es darauf an: „Nicht zerreden, sondern konsequent umsetzen.“

Der Elektro- und Digitalverband ZVEI bewertet die Resultate ebenfalls überwiegend positiv. Ein beschleunigter Hochlauf von intelligenten Stromzählern sei das richtige Zeichen für mehr Steuerbarkeit und Flexibilisierung. Smart Meter Light könnten aber zu unnötigen Doppelstrukturen führen.

(wpl)

Wer gesetzlich krankenversichert ist und online nach einem Arzttermin sucht, landet oft auf Plattformen wie Doctolib. Wer dabei einen entsprechenden Filter setzt, möchte ausschließlich Praxen angezeigt bekommen, die regulär über die Krankenkasse abrechnen. Ein Marktcheck des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ergibt ein anderes Bild: Trotz gesetztem Filter schleust Doctolib demnach oft Termine für Privatpraxen, teure Selbstzahlerleistungen sowie Angebote ohne medizinische Notwendigkeit in die Ergebnisse ein.

Für die Untersuchung simulierten die Tester vom 19. bis 21. Mai die Suche eines gesetzlich Versicherten in Berlin und Hamburg. Sie analysierten 37 Praxen der Dermatologie und Gynäkologie mit 349 spezifischen Terminarten – also konkreten Behandlungsanlässen. Das Resultat: Mehr als ein Drittel aller untersuchten Terminarten wies auf eine erforderliche Selbstzahlung hin und widersprach so der Erwartung der Nutzer.

Besonders deutlich zeigt sich die Fehlsteuerung in der Dermatologie, wo mehr als drei Viertel der untersuchten Terminarten einen Selbstzahlerhinweis trugen. Selbst reguläre Kassenleistungen wie das Hautkrebsscreening wurden in mehr als der Hälfte der Fälle ausschließlich als kostenpflichtiges Selbstzahlerangebot deklariert. Parallel tauchten im Kassenbereich kosmetische Botox-Behandlungen auf, die mit dem gesetzlichen Leistungskatalog nichts zu tun haben.

Späte Warnungen, fragwürdige Gebühren

In der Gynäkologie bietet sich ein ähnlich unübersichtliches Bild. Hier wurden individuelle Gesundheitsleistungen wie die Krebsvorsorge mit Ultraschall sprachlich hervorgehoben und in Kategorien für gesetzlich Versicherte geschmuggelt, ohne klare Kennzeichnung als Privatleistung. Zudem stießen die Prüfer auf eine unzulässige Preisgestaltung, bei der für identische Leistungen je nach Versichertenstatus unterschiedliche Beträge aufgerufen wurden.

Erschwerend kommt mangelnde Transparenz im Buchungsprozess dazu. Dass für die Behandlung eigene Kosten anfallen, erfahren Betroffene oft erst spät: nämlich dann, wenn die Praxis und das Zeitfenster bereits ausgewählt sind. Einige Ärzte drohten sogar mit einer Strafgebühr, wenn das medizinische Anliegen am Ende nicht zur ausgewählten Terminart passt.

Gesetzgeber in der Pflicht

Der vzbv sieht daher die Politik gefordert. Die Bundesregierung müsse im Zuge des geplanten Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen klare Mindeststandards für Terminportale verankern. Die Vergabe von Arztterminen dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern müsse sich nach medizinischer Dringlichkeit richten.

Selbstzahlertermine und Privatsprechstunden gehören nach Ansicht der Verbraucherschützer ganz ausgeblendet. Ausnahme: Nutzer suchen explizit danach. Zudem müsse der Gesetzgeber Riegel gegen willkürliche Ausfallhonorare vorschreiben. Damit Patienten ohne Internetzugang nicht abgehängt werden, gelte es ferner sicherzustellen, dass die Terminbuchung per Telefon oder vor Ort als gleichwertige Alternative gesetzlich geschützt bleibe.

Einschlägige Probleme beschäftigen bereits die Justiz. Im November 2025 entschied das Landgericht Berlin nach einer vzbv-Klage (Az. 52 O 149/25), dass die Praxis von Doctolib, trotz des Filters der gesetzlichen Versicherung reine Privatpraxen einzublenden, irreführend ist. Doctolib hat Berufung eingelegt. Neu ist die Debatte nicht: Schon 2023 machten Verbraucherschützer auf Mängel bei dem Portal aufmerksam. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte sich damals für nicht zuständig.

(afl)