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Datenschutz & Sicherheit

Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Gipfel geladen, dem „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“. Entsprechend hoch waren die Erwartungen: Ein Aufbruchssignal sollte von dem Gipfel ausgehen – an Europa, aber auch in die USA und nach China. Im Fokus stand dabei das Bestreben, in der EU die digitale Souveränität zu stärken. Darunter verstanden alle Beteiligten das Ziel, im digitalen Sektor die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu außereuropäischen Anbietern zu reduzieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, will das deutsch-französische Tandem nicht nur bestehende Schutzrechte abbauen, sondern Regulierung vom Kopf auf die Füße stellen. „Product first, regulation second“, lautete das Credo von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Erst müsse man das Produkt bauen, so der Minister, und danach die Risiken evaluieren. Die KI-Verordnung verfolgt bislang den genau entgegengesetzten Ansatz: eine risikobasierte Regulierung, bevor eine neue Technologie auf den Markt kommt.

In seiner Keynote bestärkte Macron diese Stoßrichtung: „Wenn wir den USA und China das Feld überlassen, haben wir eine gute Regulierung, aber regulieren am Ende nichts mehr.“

Angesichts dieser Agenda verwundert es nicht, dass Vertreter:innen der Zivilgesellschaft nur einen Platz im Zuschauerraum erhielten. Und es ist sicher kein Zufall, dass die EU-Kommission just einen Tag nach dem Gipfel ihren „Digitalen Omnibus“ vorstellen wird – ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, Verbraucher:innenrechte und KI-Regulierung in der EU zu schleifen.

Die EU zum Spitzenreiter machen

Merz und Macron hielten zum Abschuss des Gipfels Reden, in denen sie ihre Vorstellungen der gemeinsamen Zusammenarbeit skizzierten. Auf den rund zehn Panels des Tages saßen unter anderem Bundesdigitalminister Wildberger, seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff und EU-Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Daneben waren Vertreter:innen von großen europäischen Unternehmen wie SAP, Telekom, Mistral und Siemens vertreten.

Wildberger betonte, die EU gemeinsam mit Frankreich zum „Spitzenreiter bei Schlüsseltechnologien“ machen zu wollen. Und seine französische Amtskollegin Le Hénanff unterstrich, dass Frankreich und Deutschland „von dem Ehrgeiz getrieben“ seien, Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Und „digitale Souveränität geht nicht ohne KI“, betonte der Minister.


Bild von einem Plakat. Daneben Text: Kunstdrucke kaufen.

In diesem Sinne ging es auf dem Gipfel viel um Wertschöpfung und Innovationsgeist, Hochleistungsrechner und Quantenforschung. Und alle Seiten betonten, dass es nun wichtig sei, ins Machen zu kommen und das Tempo zu erhöhen. Das Rennen sei noch nicht vorbei, die Aufholjagd könne aber nur gelingen, wenn man „den Fuß von der Bremse“ nehme, so Wildberger.

Weniger Hürden, mehr Überholspur

Die Regierung verengt den Begriff der digitalen Souveränität dabei auf ökonomische Aspekte. Besonders deutlich wurde das in der Keynote von Bundeskanzler Merz. Der forderte nicht weniger als die „Innovationsführerschaft“ für Europa, um so der Dominanz der USA und Chinas zu entkommen. Die Staaten seien bereit, dafür einen entsprechenden Ordnungsrahmen zu schaffen, dann aber sei die Wirtschaft am Zuge.

Merz und Macron verwiesen beide auf den „Digitalen Omnibus“, den die EU-Kommission morgen vorstellt. Das umfassende Gesetzespaket verfolgt ebenfalls das Ziel, den Fuß von der Bremse zu nehmen. Laut Kommission soll es Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen. Der im Vorfeld von netzpolitik.org veröffentliche Zwischenstand lässt hier allerdings wenig Gutes erahnen.

Demnach will die Kommission die Datenschutzgrundverordnung erheblich schwächen und die Umsetzung zentraler Teile der KI-Verordnung für zwölf Monate aussetzen. Vor allem sensible personenbezogene Daten sowie Hochrisiko-Systeme bei sogenannter Künstlicher Intelligenz wären von den Änderungen betroffen. Das Ziel ist es also, Regulierung zu bremsen, damit Start-ups auf die Überholspur kommen.

Deklaration für mehr Deregulierung

Die Kommission treibt damit ebenfalls jene Umkehr an, die auch das deutsch-französische Tandem forciert: Erst mal machen, dann regulieren. Auf eine griffige Formel brachte das Vorgehen der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Thomas Jarzombek, am Gipfeltag. Er strebt eine Disruption „wie vor 150 Jahren“ an. Man müsse Dinge „einfach mal machen“ und „losmarschieren“. „Als die ersten Autos auf die Straße kamen, sprach auch niemand über die Verkehrstoten“, so der Staatssekretär.

Ins gleiche Horn stößt offenbar der Wortlaut der „Declaration for European Digital Sovereignty“. Die von Österreich initiierte Abschlusserklärung des Gipfels wird am Abend verabschiedet und ist rechtlich nicht bindend. Sie formuliert den Anspruch der EU, in kritischen Bereichen künftig unabhängig von Drittstaaten zu bleiben. Dafür brauche es langfristig auch private Investitionen in Hochleistungsrechner, Halbleiterfertigung oder Quantenforschung. Gleichzeitig aber müsse die EU private regulatorische Hürden abbauen, wie das Handelsblatt berichtet.

Zivilgesellschaft als fünftes Rad am Wagen

Nennenswerte Kritik am Deregulierungs-„Aufbruch“ der Bundesregierung war auf dem Gipfel nicht zu hören. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Zivilgesellschaft auf den Panels nicht vertreten war, sagte Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin (WZB) gegenüber netzpolitik.org. „Die hätten womöglich über Gemeinwohl und Nachhaltigkeit gesprochen und das scheint nicht zum offiziellen Diskurs zu passen.“ Dass europäische digitale Souveränität demokratischen Werten und Grundrechten im Digitalen dienen soll, fiel damit hinten runter, so Pohle.

Auch Henriette Litta, Geschäftsführerin bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, zeigte sich enttäuscht. Zwar begrüße sie, dass der Gipfel eine konsequente europäische Perspektive einnehme. „Ansonsten gab es aber keine Diskussionen und auf der Bühne kamen nur blumige Konsenspositionen vor“, sagte Litta gegenüber netzpolitik.org.

Rund 70 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft hatten laut Digitalministerium zugesagt, zu dem Gipfel zu kommen. Insgesamt 150 Einladungen hatte das Ministerium zuvor an die Zivilgesellschaft verschickt. Einige Organisationen hatten bereits vor dem Gipfel die Sorge geäußert, dass der geplante Gipfel sich auf Großprojekte und KI fokussiere. Weder diese Sorge noch die Forderungen aus der Zivilgesellschaft wurden jedoch angehört.

So hatten das Bündnis „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” und die Agora Digitale Transformation unter anderem öffentliche Investitionen in digitale Infrastrukturen gefordert. Als Beispiel nannten sie eine jährliche Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro für das Fediverse sowie mehr Präsenz öffentlicher Behörden und Ministerien auf offenen Plattformen. Außerdem schlugen sie vor, dass freie und offene Software ohne Gewinnerzielungsabsicht gemeinnützig werden müsse, um die digitale Souveränität zu stärken.

Keine dieser möglichen Maßnahmen hat die Bundesregierung auf ihrem Gipfel aufgegriffen. Vielleicht wollte sie auch die Harmonie des Tages nicht stören.



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Datenschutz & Sicherheit

Cyberangriff auf „Fänshop“ von Baden-Württemberg, viele weitere Shops gefährdet


Der Online-Shop des baden-württembergischen Staatsministeriums hat mit einem Cyberangriff zu kämpfen. Nach Angaben des Landes nutzten Angreifer im Zeitraum vom 27. bis 29. Dezember 2025 eine bislang unbekannte Sicherheitslücke im Shop-System von „THE LÄND“ aus. Der „Fänshop“ der Seite ist inzwischen offline. Das Staatsministerium hat nach eigenen Angaben unmittelbar reagiert, den Online-Shop abgeschaltet und Strafanzeige gestellt.

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Wie ein Sprecher des Staatsministeriums auf Anfrage mitteilt, könnten die Angreifer „Zugriff auf Kundendaten wie Namen und E-Mail-Adressen erlangt haben“. Der Shop sei nicht nur kompromittiert, sondern aktiv manipuliert worden: „Zudem wurde eine manipulierte Bezahlseite eingerichtet, über die versucht wurde, Kreditkartendaten von Kundinnen und Kunden abzugreifen und Zahlungen einzuziehen.“

Nach bisherigem Kenntnisstand geht das Land von „einer niedrigen zweistelligen Zahl von geschädigten Personen“ aus. Eine abschließende Analyse laufe noch. Zwar seien im regulären Betrieb „grundsätzlich die Zahlungsmethoden Vorkasse (Überweisung) und PayPal“ vorgesehen, doch hätten die Angreifer auch bei eigentlich kostenlosen Artikeln wie den bekannten „Nett hier“-Aufklebern versucht, Kreditkartenzahlungen auszulösen. „Die tatsächlich abgebuchten Beträge lagen dabei deutlich über den im Bestellprozess ausgewiesenen Summen“, heißt es weiter.

Bei dem Shopsystem handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eines von Gambio. Der Anbieter hatte am 30.12.2025 in einem Foreneintrag ein „neues Security Update Paket veröffentlicht, dessen Installation wir allen Shopbetreibern dringend empfehlen“. Die Lücke, die 25.000 Shops betreffen dürfte, wird als „kritisch“ eingestuft.

Kundinnen und Kunden wurden informiert, wie auch einem Beitrag auf Reddit zu entnehmen ist. Betroffene sollen ihre Konto- und Kreditkartenabrechnungen sorgfältig prüfen und bei Auffälligkeiten umgehend reagieren. Hinweise zum Vorfall nimmt das Land per Mail an shop@thelaend.de entgegen. Die Ermittlungen und die forensische Aufarbeitung des Vorfalls dauern an.

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(mack)



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200 Gigabyte an Daten zum Verkauf angeboten: Cybersicherheitsvorfall bei der ESA


Die Europäische Weltraumagentur ESA hat einen „Cybersicherheitsvorfall“ eingestanden, aber versichert, dass er lediglich Server „außerhalb des hauseigenen Netzwerks“ betroffen habe. So steht es in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X, der noch vor dem Jahreswechsel veröffentlicht wurde. Das erfolgte als Reaktion auf die Behauptung eines Unbekannten, für eine Woche Zugriff auf Systeme der ESA gehabt zu haben, wie Bleeping Computer berichtet hatte. Demnach hat die Person schon vorige Woche erklärt, mehr als 200 Gigabyte an Daten abgegriffen zu haben und diese zum Verkauf angeboten. Dazu hat sich die ESA nicht geäußert.

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Laut der Stellungnahme der ESA hat die inzwischen durchgeführte Analyse ergeben, dass „nur eine sehr kleine Zahl von Servern“ betroffen war. Darauf hätten „nicht geheime“ Dokumente für die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft gelegen. Alle relevanten Organisationen seien informiert worden, weitere Informationen würden folgen, „sobald diese verfügbar sind“. Laut Bleeping Computer behauptet der angeblich Verantwortliche, unter anderem Quellcode, API- sowie Zugangstoken, Konfigurations- und SQL-Dateien sowie weitere Zugangsdaten erbeutet zu haben. Abgegriffen wurden diese demnach auf Jira- und Bitbucket-Servern.

Auch wenn die ESA nahelegt, dass die Cyberattacke nicht besonders schwerwiegend war, so ist der Vorfall doch mindestens unangenehm. Erst im Frühjahr hat die Weltraumagentur ein IT-Sicherheitszentrum eröffnet, das von zwei Standorten aus die „digitalen Vermögenswerte“ der ESA überwachen und schützen soll. Dabei geht es um „Satelliten im Weltraum bis hin zum weltweiten Netz Bodenstationen und Missionskontrollsystemen auf der Erde“, wie es damals hieß. Das Cyber Security Operations Centre (C-SOC) sollte auch als Antwort auf die stetig steigende Bedrohungslage verstanden werden.


(mho)



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39C3: Rollstuhl-Security – Wenn ein QR-Code alle Schutzmechanismen aushebelt


Die IT-Sicherheitsforscherin und Rollstuhlnutzerin Elfy beschäftigte sich aus persönlicher Betroffenheit intensiv mit dem e-motion M25 von Alber. Was sie dabei antrieb, war nicht zuletzt die Preispolitik des Herstellers: Für Funktionen wie das Umschalten des Fahrmodus (99 Euro), ein höheres Geschwindigkeitslimit (99 Euro) oder die Fernbedienung per App (99 Euro) werden saftige Aufpreise fällig; eine spezielle Bluetooth-Fernbedienung kostet sogar bis zu 595 Euro. Elfy wollte wissen, ob diese Komfortfunktionen technisch wirklich abgesichert sind – oder ob der Zugang in Wahrheit viel einfacher ist.

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In ihrem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress (39C3) erklärte Elfy, dass sämtliche Komfort- und Premiumfunktionen des M25 – wie etwa höhere Geschwindigkeit, der Wechsel zwischen Fahrmodi oder die App-basierte Fernsteuerung – ausschließlich per Software und kostenpflichtige Freischaltungen aktiviert werden. Elfy betonte, dass die Hardware ihrer Ansicht nach durchweg identisch sei und sich die Unterschiede nur durch die Software-Freischaltung ergäben. Zur Hardware sagte sie wörtlich: „Die Hardware ist eigentlich wirklich gut, sie tut, was sie soll, und funktioniert wirklich bequem und praktisch.“

Der Hersteller betone in offiziellen Dokumenten und gegenüber Behörden wie der der Food and Drug Administration (FDA) in den USA, dass sämtliche Bluetooth-Kommunikation „verschlüsselt“ und damit sicher sei. In einem Schreiben an die FDA heißt es: „All wireless communications is encrypted.“ (Alle kabellosen Kommunikationen sind verschlüsselt.) Für Nutzer bedeute dies jedoch in erster Linie eine Preisschranke, keine tatsächliche Sicherheit, so Elfy.

Kern der Sicherheitsarchitektur beim e-motion M25 ist ein 22-stelliger QR-Code („Cyber Security Key“), der gut sichtbar auf jeder Radnabe angebracht ist. Die offizielle App scannt diesen Code bei der Ersteinrichtung und leitet daraus deterministisch den AES-128-Schlüssel für die Bluetooth-Kommunikation ab. Elfy erklärte dazu: „Der AES-Key für jedes Rad ist ein QR-Code, der auf der Radnabe aufgeklebt ist.“ Und weiter: „Mit diesem Key kann man komplett den Rollstuhl übernehmen.“

Es gebe keine zusätzliche Absicherung, etwa durch Salt, Hardwarebindung oder ein weiteres Geheimnis im Gerät. Jeder mit einer Kamera könne theoretisch den QR-Code abfotografieren und das Rad steuern. Elfy ergänzte: „Und das nennen die dann Cyber Security Key.“ Die genaue Methode der Schlüsselableitung und die technischen Details sind im zugehörigen GitHub-Repository dokumentiert.

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Technisch kommt laut Hersteller und Analyse von Elfy eine standardisierte AES-128-Verschlüsselung im CBC-Modus zum Einsatz. Elfy sagte dazu: „Das Schöne daran ist, dass die Kryptografie eigentlich in Ordnung ist. Es ist AES-128-CBC.“ Doch entscheidend sei: Es gibt keine Integritäts- oder Authentizitätsprüfung der Nachrichten. „Sie benutzen einfach den Standardkram, PKCS7-Padding, und das war’s“, so Elfy. Weder ein Message Authentication Code (MAC) noch ein Authenticated Encryption-Modus (AEAD) werde verwendet.

Das mache das System nicht nur anfällig für Replay- und Manipulationsangriffe, sondern ermögliche auch das gezielte Bit-Flipping in verschlüsselten Nachrichten. Auch Initialisierungsvektoren würden nicht für jede Nachricht neu generiert. Elfy sagte: „An mehreren Stellen hatte ich das Gefühl, sie kennen die Grundlagen, aber haben dann aufgehört, über Probleme nachzudenken.“ Die Implementierung der Verschlüsselung ist offen einsehbar.

Das proprietäre Protokoll zwischen App, Fernbedienung und Antrieb sei laut Elfy überraschend einfach aufgebaut. Im Vortrag sagte sie: „In der Theorie ist das wirklich keine komplizierte Sache. Es gab ein paar lustige Designentscheidungen, aber es ist grundlegendes Zeug. Es ist nicht kompliziert.“ Nachrichten enthalten Service-IDs, Parameter und Nutzdaten. Die gesamte Struktur hat Elfy auf GitHub dokumentiert.

Für die Analyse habe Elfy die Android-App dekompiliert, Firmware und Traffic mitgeschnitten und daraus ein Python-Toolkit erstellt. Elfy berichtete: „Ich habe die Fernbedienung ersetzt, das sind mehrere hundert Zeilen Python-Code, die mit meinem Rollstuhlantrieb sprechen. Ich konnte die Parkfunktion ersetzen. Ich konnte einige Wartungsfunktionen ersetzen. Ich habe den Dealer Mode ersetzt, und dieser Selbstfahr-Modus kann auch komplett gemacht werden.“

Elfy wies darauf hin, dass sich die teuren Fernbedienungen in der Hardware kaum von günstigeren Varianten unterscheiden: „Die Hardware dieser Fernbedienung ist nahezu identisch. Die teurere Variante ist ein Boolean-Flag in der Konfigurations-Software des Herstellers. Und sie vermarkten das als zwei verschiedene Produkte.“

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Die Premiumfeatures würden rein softwareseitig durch die App freigeschaltet. Elfy sagte dazu: „Die Bezahlung schaltet nur die grafischen Benutzeroberflächen in der App frei. Am Antrieb selbst ändert sich nichts. Es werden nur bestimmte Teile der Anwendung sichtbar, die ohne Bezahlung nicht sichtbar sind.“

Auch Händler- und Wartungsfunktionen seien nicht durch Hardware geschützt. Elfy erklärte: „Man muss das Passwort kennen. Es war nicht besonders gut versteckt. Das Passwort war in einigen PDFs im Internet. Aber ich habe das Passwort im Klartext aus der Android-App bekommen.“

Elfy wies darauf hin, dass diese Schwachstelle alle M25-Systeme betreffe: „Ich habe auf diesem Kongress schon zwei oder drei andere außer meinem gesehen. Also scannt bitte nicht die QR-Codes anderer Leute. Denn ihr könntet Schaden anrichten.“

Die Verschlüsselung werde so zur reinen Formsache, während die Zugangskontrolle auf einem offen einsehbaren Sticker beruht. Elfy betonte, dass AES-128 nur so lange sicher sei, wie der Schlüssel geheim bleibe – im Falle des M25 sei der Schlüssel aber ganz offen als QR-Code auf dem Rad sichtbar.

Elfys Vortrag machte deutlich, dass starke Algorithmen allein keine Sicherheit garantieren. Ohne durchdachtes Schlüsselmanagement und robuste Protokolle bleibe die Kontrolle über das eigene Gerät letztlich beim Hersteller – es sei denn, Nutzer greifen selbst zu Werkzeugen wie Elfys offenen Python-Toolkit. Die vollständige Analyse, Skripte und Dokumentation finden sich ebenfalls im GitHub-Repository.


(vza)



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