Großbritannien: Apple argumentiert gegen Regulierung mit EU als Negativbeispiel

Apple hat die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) davor gewarnt, Regeln wie in der Europäischen Union aufzustellen, wenn es um die Regulierung des App Store geht, die auch in Großbritannien ansteht. „EU-style rules“ seien „schlecht für Nutzer und schlecht für Entwickler“, so der Konzern zu den aktuellen CMA-Vorschlägen. Solche Regeln hätten in Europa dazu geführt, dass Apple Funktionen und Verbesserungen für Nutzer habe verzögern müssen. Die CMA findet, dass der Markt für Apps derzeit zu stark von Google und Apple mit Play Store und App Store dominiert wird. Die Behörde wies die Darstellung gegenüber der BBC zurück. Sie meinte, ihre neuen Regeln seien „anders als die der EU“ und seien dafür gedacht, Unternehmen zu helfen, Innovationen auf den Markt zu bringen und zu wachsen.

EU-Absetzversuche

Pikant daran: Großbritannien versucht auch noch unter der aktuellen Labour-Regierung, sich nach dem Brexit von der EU-Politik zu unterscheiden – auch wenn es wieder stärker zu einer Annäherung zwischen den Briten und dem Kontinent gekommen ist. Dass Apple mit der EU als Negativbeispiel argumentiert, ist also beachtenswert. Die CMA sieht aber keinen Grund, im App-Markt nicht einzugreifen, wie dies in immer mehr Ländern auf der ganzen Welt geschieht – von den USA über Japan bis Australien.

Die CMA hatte zuletzt festgestellt, dass zwischen 90 und 100 Prozent der britischen Mobilgeräte mit Android oder iOS liefen. Beide Firmen hätten damit „effektiv ein Duopol“. Apple und Google sollen unter anderem nicht mehr verbieten dürfen, dass App-Anbieter Nutzer alternative Bezahlmethoden anbieten. Mit einer endgültigen Entscheidung ist im Oktober zu rechnen. Apple argumentierte weiter, die CMA-Regulierung könne dazu führen, dass Schutzmaßnahmen für Sicherheit und Datenschutz der Nutzer untergraben würden. Innovationen würden beschränkt und der Konzern gezwungen, „unsere Technik kostenlos an ausländische Wettbewerber“ zu geben.

Maßnahmen „speziell für Großbritannien“

Die CMA wiederhole Fehler der EU, die diese bei der Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) gemacht habe. Die CMA betonte, die britischen Wettbewerbsregeln arbeiteten „gänzlich anders“ als in der EU. In einem Statement, das der BBC vorliegt, hieß es, es ginge darum, britischen Firmen zu helfen – „inklusive unserer erfolgreichen App-Developer-Wirtschaft“. Gleichzeitig sollten britische Konsumenten weiter von Innovationen profitieren, die in anderen Ländern eingeführt wurden.

Auch führe mehr Wettbewerb auf mobilen Plattformen nicht zu weniger Privatsphäre und Sicherheit. Man untersuche Maßnahmen speziell für Großbritannien sehr genau. Epic Games, Apples großer Gegner in einem Rechtsstreit in den USA um den App Store, hatte die CMA zuletzt kritisiert. Die Regulierung gehe nicht weit genug, weshalb man mit „Fortnite“ nicht zurück auf britische iPhones wolle, hieß es.

(bsc)