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„Großer Fehler“: Bundesregierung streicht Millionen bei Startup-Förderung
Die Bundesregierung will die Förderung von Startup-Investitionen kürzen und weitere Gründerprogramme auslaufen lassen – die Grünen sprechen von einem Fehler.
Die Bundesregierung will die Förderung von Startup-Investitionen durch Business Angels im kommenden Jahr deutlich zurückfahren. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind für das Invest-Programm nur noch 30 Millionen Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr waren es noch 44 Millionen Euro. Das entspricht einer Kürzung um knapp 32 Prozent.
Die Grünen kritisieren die Pläne scharf. Sie hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Mittel für Invest stattdessen auf 74 Millionen Euro anzuheben. Auch bei weiteren Förderprogrammen für Gründerinnen und Gründer forderte die Fraktion mehr Geld.
„Es ist ein großer Fehler, gerade bei Finanzierungsförderung für Startups zu kürzen“, sagt Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin und Berichterstatterin für Startups und Scaleups der Grünen-Bundestagsfraktion zu Gründerszene. „Invest und damit das Anreizen von privatem Wagniskapital zu kürzen, während Deutschland eigentlich eine neue Gründerzeit mit maximal viel Business Angel Support dringend braucht, ist wirtschaftspolitisch völlig unverständlich.“
Mehr Geld für Exist, weniger für Invest
Das Invest-Programm soll private Investitionen in junge, innovative Unternehmen fördern. Business Angels erhalten unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Zuschüsse, wenn sie sich an Startups beteiligen. Damit soll zusätzliches privates Wagniskapital mobilisiert werden.
Aus Sicht der Grünen ist eine Kürzung gerade angesichts der schwierigen Finanzierungslage vieler Startups das falsche Signal. „Jeder Euro des Invest-Programms hat ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Return“, sagt Beck.
Bei einem anderen wichtigen Förderprogramm sieht der Haushaltsentwurf dagegen zusätzliche Mittel vor. Das Exist-Programm, das unter anderem Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt, soll von 102 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 113,5 Millionen Euro im Jahr 2027 wachsen. Die Grünen hatten eine Erhöhung auf 117,7 Millionen Euro gefordert.
Auch bei Exist Women, einem Förderangebot für gründungsinteressierte Frauen, sieht die Fraktion Nachbesserungsbedarf. Während die Bundesregierung die Mittel bei 6,5 Millionen Euro belassen will, fordern die Grünen eine Aufstockung um 30 Prozent auf 8,45 Millionen Euro.
Beck verweist dabei auf die weiterhin bestehende Ungleichheit im Startup-Ökosystem: „Nur jedes fünfte Startup wird von einer Frau gegründet und rein weibliche Gründungsteams bekommen nicht einmal ein Prozent des Wagniskapitals. Deshalb wollen wir Exist Women um 30 Prozent aufstocken.“
Förderprogramm für Sozialunternehmen soll auslaufen
Besonders deutlich fällt die Kritik der Grünen beim Programm „Nachhaltig wirken“ aus. Das Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen soll nach den Plänen der Bundesregierung auslaufen. Im Haushaltsentwurf sind zwar noch Verpflichtungen für künftige Jahre in Höhe von 7,7 Millionen Euro vorgesehen, eine neue Förderrunde ist jedoch nicht geplant.
Die Grünen hatten deshalb 27 Millionen Euro gefordert, um eine weitere Förderrunde zu ermöglichen.
„Sozialunternehmen mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rendite sollten mehr gefördert und nicht komplett ignoriert werden, wie es diese Bundesregierung tut“, sagt Beck. Gerade für solche Unternehmen sei es häufig schwierig, klassisches Wagniskapital oder Bankkredite zu erhalten.
Neben den Förderprogrammen im Wirtschaftsetat kritisieren die Grünen auch das Ende des Mikrokreditfonds Deutschland. Das Programm, das insbesondere Kleinstgründungen und Menschen mit erschwertem Zugang zu klassischen Bankkrediten unterstützte, wurde von der Bundesregierung zum 30. Juni 2026 eingestellt.
Die Grünen fordern, den Fonds ab 2027 wieder aufzunehmen. Beck hält die Einstellung für einen wirtschaftspolitischen Fehler. „Der Mikrokreditfonds funktioniert als Hilfe zur Selbsthilfe und wirkt revolvierend: Die Kredite werden zurückgezahlt, das Geld fließt in neue Kredite.“
Grüne werfen Bundesregierung falsche Prioritäten vor
Die Forderungen waren Teil zweier Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2027, die die Grünen in die Haushaltsberatungen eingebracht hatten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages schloss seine Beratungen in der Bereinigungssitzung am 12. und 13. November ab.
Katrin Uhlig, die für die Grünen den Wirtschaftsetat im Haushaltsausschuss betreut, kritisiert die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung.
„Wenn die Bundesregierung Innovationen stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und privates Kapital mobilisieren will, muss sie dafür auch im Bundeshaushalt 2027 die richtigen Prioritäten setzen“, sagt Uhlig.
Aus ihrer Sicht brauche Deutschland mehr Investitionen in innovative Gründungen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. „Für einen starken deutschen Wirtschaftsstandort der Zukunft braucht es schon hier und heute Investitionen in die richtigen Ideen. Die Bundesregierung verspielt diese Chance.