Grünes Signal gegen Palantir: Basis revoltiert gegen Überwachungssoftware

Das politische Beben im Düsseldorfer Landtag war leise, seine Folgen könnten die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen aber noch lange beschäftigen. Ohne Gegenstimme beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonntag, der Big-Data-Firma Palantir die Unterstützung zu entziehen. Die Parteibasis fordert die Landesregierung auf, keine neuen Verträge mehr mit dem Konzern abzuschließen und bestehende Vereinbarungen möglichst rasch zu beenden.

Was zunächst wie eine interne Positionsbestimmung wirkt, hat politische Sprengkraft. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt bei der inneren Sicherheit auf digitale Polizeiarbeit, in der Datenanalyse eine wichtige Rolle spielt. Die CDU betrachtet die genutzte Palantir-Software als unverzichtbares Instrument moderner Kriminalitätsbekämpfung. Die grüne Basis will den Ausstieg. Damit ist ein Konflikt innerhalb der Koalition programmiert.

Für die Initiatoren des Antrags geht es um mehr als ein einzelnes Softwareprodukt. Jürgen Blümer vom Kreisverband Warendorf spricht von der Rückkehr zu grünen Grundwerten. Der Beschluss stärke das Profil der Partei als Gegnerin des Überwachungsstaats, als Verfechterin digitaler Souveränität und als Kraft gegen Rechtsextremismus.

Ideologische Differenzen

Tatsächlich sorgt der Palantir-Einsatz seit Jahren für Proteste. Bürgerrechtsorganisationen und die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnen immer wieder vor den Risiken der Technologie. Das in NRW als System zur datenbankübergreifenden Analyse und Auswertung (DAR) der Polizei betitelte System von Palantir kann große Mengen unterschiedlicher Informationsquellen verknüpfen und Persönlichkeitsprofile erstellen. Kritiker sehen hier verfassungsrechtliche Probleme. Zudem steht die Nutzung eines US-Anbieters im Widerspruch zum Ziel der Grünen, unabhängige europäische Digitalstrukturen aufzubauen.

Dazu kommen ideologische Vorbehalte gegenüber der Unternehmensführung. Gründer und Großaktionär Peter Thiel gilt als prominenter Unterstützer Donald Trumps und hat wiederholt Positionen vertreten, die Kritiker als demokratieskeptisch einstufen. Auch CEO Alex Karp sorgt für Kontroversen. Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde bezeichnete dessen jüngstes Pamphlet als „technofaschistisch“. Solche Einschätzungen verstärken das Misstrauen vieler Parteimitglieder der Grünen gegenüber einer Kooperation mit dem US-Konzern.

Urabstimmung auch im Ländle

Die Signalwirkung des Beschlusses reicht über NRW hinaus. In Baden-Württemberg steht Palantir ebenfalls im Zentrum einer politischen Debatte. Dort findet im Juli eine Urabstimmung der Grünen über die weitere Nutzung statt. Nachdem deutlich mehr als die erforderlichen fünf Prozent der Mitglieder den Antrag unterstützt haben, ist der Weg für das basisdemokratische Verfahren frei.

Auch im Südwesten birgt das Thema Zündstoff. Das CDU-geführte Innenministerium hat die Software für viel Geld ohne Zustimmung des grünen Koalitionspartners beschafft. Offiziell soll Palantir zunächst weiter genutzt und später durch eine europäische Alternative ersetzt werden. Das anstehende Mitgliedervotum könnte diesen Kompromiss infrage stellen.

(nie)