Während Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählte, fand zeitgleich auf Rügen das InselChaos statt. Das Hacker-Event war vier Monate im Voraus ausverkauft, mit dabei viele Tech-Begeisterte aus anderen Bundesländern und sogar von außerhalb Deutschlands. Den Erfolg findet Flo, der das InselChaos als Mitglied des Stralsunder Hackspace Port39 mitorganisiert, „immer noch ein bisschen surreal“.

Doch neben der Lust auf Technik und Tüfteln begleitete viele Teilnehmende an diesem Wochenende noch etwas anderes: Die Sorge vor dem eigenen Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Die Umfragen vor der Landtagswahl zeigen, dass demokratische Parteien hier noch mehr Zuspruch erhalten als in Sachsen-Anhalt. Doch auch im Ostsee-Bundesland wird die AfD wahrscheinlich stärkste Kraft.

Der Port39 ist eine lokale Niederlassung des Chaos Computer Clubs. Und zwar die, in deren Umkreis am wenigsten Menschen wohnen. „Wir sind das dünnst besiedelte Chaos“, sagt Flo, ein bisschen stolz. „Neue Veranstaltungen brauchen hier eigentlich mindestens drei Anläufe, bis wir überhaupt wissen, ob sie funktionieren oder nicht. Wir haben ein ganz anderes Einzugsgebiet als Berlin, Hamburg oder Köln.“

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur das Bundesland mit der dünnsten Bevölkerungsdichte, sondern auch der geringsten Lebenszufriedenheit, dem niedrigsten Lohnniveau und eines der Bundesländer mit den meisten rechtsextremen Straftaten pro Einwohner:in. Schon seit langem sehen die Mitglieder von Hackspaces es deshalb als Aufgabe von progressiven Räumen wie ihren, stabil zu bleiben.

„Das letzte InselChaos, bevor die Insel braun wird“

Der Port39 betreibt einen Hackspace in Stralsund, in dem regelmäßige Treffen und Workshops stattfinden. Es wird zusammen programmiert, gelötet, 3D-gedruckt. Dieses Jahr lud der Port39 zum zweiten Mal zum InselChaos ein, mit einem Programm zwischen „Technologie, Gesellschaft und Kreativität“.

Darin finden sich auch politische Schwerpunkte: Im vergangenen Jahr spielten sie die Migrationsdoku „Kein Land für Niemand“, dieses Jahr zeigten sie den Dokumentarfilm „Im Frühling die Brücken“ über Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche in Demmin.

Zynisch werde auch mal gesagt, es sei „das letzte InselChaos, bevor die Insel braun wird“, erzählt Flo. Für ihn ist der politische Schwerpunkt der Community kein bloßes Nebenprodukt des Rechtsrucks, sondern das Warum hinter jeden technischen Frage: „Alles, was technisch ist, ist immer politisch.“

„Die Schulen hier oben haben Riesenprobleme mit Rassismus“

Der Fokus vom Port39 liegt auf der Bildung, denn an den Schulen sei es jahrzehntelang versäumt worden, Medien- und Digitalkompetenzen zu vermitteln. Im Rahmen von „Chaos macht Schule“ erreichen die Mitglieder neben Kindern auch deren Eltern und die Lehrkräfte. Das ist nur möglich, weil ihnen die Regierung Vertrauen entgegenbringt. Durch Kooperationen mit dem Bildungsministerium sind sie etwa Teil von schulinternen Lehrkräftefortbildungen.

Ein Dauerbrenner sei die digitale Selbstverteidigung, bei der sie auf Phishing, Cookies und Passwörter eingehen. Politisches käme oft auch bei Elternabenden auf, etwa wenn es um Risiken im Umgang mit Social Media geht. „Wenn du dir einen neuen TikTok-Account anlegst und sagst, du bist männlich, werden dir nur AfD-Inhalte oder sexualisierte Inhalte angezeigt.“

Einige Mitglieder des Port39 arbeiten auch mit der Kriminalprävention der Polizei zusammen. „Die Schulen hier oben haben Riesenprobleme mit Rassismus“, sagt Flo. „Die Kriminalprävention holt uns teils für das digitale Thema dazu. Wir sprechen zum Beispiel über Dog Whistles, gerade in Chats, von denen Eltern keine Ahnung haben.“ Dog Whistles, das können Zahlencodes und Emojis sein, hinter denen sich etwa rechtsextreme oder homophobe Botschaften verbergen. Selbst in Chatgruppen an Grundschulen sei Menschenfeindlichkeit schon ein großes Problem.

Hackspaces als Third Spaces

„Wissen teilen und verbreiten steht im Kern von einem Hackspace“, sagt auch Gerd. „Das ist ein urdemokratischer Wert.“ Gerd, Mo und Anma sind Mitglieder des Hacklabor Schwerin. Hier, in der Landeshauptstadt, wird sich bald der neue Landtag bilden.

Im Hacklabor organisieren sie Veranstaltungen für Jugendliche, Software-Workshops und einmal im Monat den Digital Independence Day. Dort zeigen sie Menschen, wie sie sich von Big-Tech-Unternehmen lösen können.

Die Community debattiert schon öfter mal miteinander, erzählt Mo. Er sieht in ihrem Hacklabor einen Third Space, also einen Ort, an dem sich Menschen außerhalb ihres Jobs und ihres Wohnorts aufhalten können. Hier kämen Menschen zusammen: „Das ist das, was ich an Hackspaces mag“, sagt er. „Dass du über ein gemeinsames Interesse Leute triffst, die aus der gleichen Gegend kommen wie du, die aber total andere politische Ansichten oder andere Werte haben.“

Bei Vorträgen des Hackspaces zu MVs Sicherheits- und Ordnungs-Gesetz hätten auch mal Punks neben Fußballhooligans im Publikum gesessen. „Es gibt Leute, die Schmerzen damit haben, wenn politische Symbole aufgehängt werden und Bestimmtes gesagt wird. Dann findet eine Diskussion statt. Im Idealfall fördert das das Verständnis der einen für die andere Seite oder umgekehrt.“

Die eigene Blase verlassen

Johannes und Basti vom Hackspace Rostock sorgen sich jedoch, dass es für sie als Community kaum möglich ist, ins Gespräch mit Menschen mit rechtsextremen Ansichten zu kommen. „Wenn ich was gegen den Rechtsruck tun will, muss ich Menschen adressieren, die sonst in diese Strukturen geraten“, sagt Johannes. „Wir haben hier im Hackspace einen Wohlfühlort geschaffen. Das ist Demokratieerhalt.“ Die beiden zeigen auf eine Trans- und eine Pride-Flagge, die bei ihnen im Hackspace hängen. Aber, fügt Johannes hinzu: „Menschen da rauszuholen, funktioniert so nicht. Sie kommen hier nicht her.“

Im Rostocker Hackspace haben sie sich schon immer mit Politik beschäftigt. Als sich aber die Schlagzeilen zur Chatkontrolle, zur Novellierung des Bundespolizeigesetz und des Informationsfreiheitsgesetzes geradezu überschlugen, sei es Zeit gewesen, nicht mehr nur zu beobachten. Schließlich kämen die Gesetzesänderungen auch allen künftigen Regierungen zu Gute. „Gerade weil so eine große Welle an unschönen Vorhaben auf uns zu kam, wollten wir uns klar positionieren“, sagt Basti.

Ausgestattet mit einer falschen Flock-Kamera als „Eyecatcher“ haben sie deshalb kürzlich einen Infostand zum Thema Überwachung in der Rostocker Fußgängerzone aufgebaut. Am ersten Tag haben sie mit mehr als hundert Menschen gesprochen, darunter einige, die sie nicht zu ihrer eigenen Blase zählen würden. Jetzt wollen sie regelmäßig auf der Straße stehen. „Wir wollen klarmachen, dass gerade ziemlich viel Überwachung aufgebaut und Freiheit abgebaut wird.“

Ob Vereine gemeinnützig bleiben, lässt sich beeinflussen

Gerd vom Hacklabor Schwerin sorgt sich auch darum, wie Räume wie ihrer nicht ins Visier von demokratiefeindlichen Kräften geraten. „Die autoritäre Wende ist schon längst im Gange und gemeinnützige Vereine werden schon jetzt angegriffen. Auch über Finanzierung, zum Beispiel über Fördermöglichkeiten wie Demokratie leben!, die nächstes Jahr vor dem Nichts stehen. Und Vereine wie wir hängen an der Gemeinnützigkeit.“

Das Hacklabor ist, wie auch der Port39 aus Stralsund und der Hackspace Rostock, als gemeinnütziger Verein eingetragen. Damit sind einige Privilegien verbunden, Spender:innen können etwa ihre Zuwendungen teilweise von der Steuer absetzen. Und für viele Fördermittel ist die Gemeinnützigkeit eine Voraussetzung.

„Die Entscheidung darüber, ob wir gemeinnützig bleiben oder nicht, wird aber von der Behörde getroffen, die natürlich beeinflussbar ist“, sagt Gerd. „Wenn sich da Situationen ändern, kann das Pflaster natürlich auch für uns entsprechend rauer werden. Es wird ja jetzt schon viel argumentiert darüber, was denn das Neutralitätsgebot für einen Verein ist. Viele fragen sich: Darf man sich überhaupt politisch äußern?“

Die AfD beruft sich seit einigen Jahren auf „politische Neutralität“, um unliebsame Vereine und Organisationen infrage zu stellen. Mit Beschwerden beim Finanzamt oder parlamentarischen Anfragen erhöht die Partei den Druck auf Organisationen, die sich für Demokratieförderung oder gegen Rassismus und Faschismus einsetzen. Es gibt jedoch kein staatliches Neutralitätsgebot, Vereine müssen lediglich parteipolitisch neutral agieren.

So stehen Workshops und Vorträge zu Fake News und Überwachung in Schwerin weiterhin auf dem Programm. „In vielen Fällen kann man keine Grenze zwischen dem technischen und dem politischen Aspekt ziehen“, findet Anma.

„Es hängt wie ein Damoklesschwert über dem Projekt“

Anma ist neben dem Hacklabor Schwerin auch Mitglied beim hackwald Greifswald. Die wöchentlichen Treffen der kleinen Community finden in der STRAZE statt. „Das ist ein Kultur- und Wohnprojekt, das schon lokalpolitisch in der Schusslinie der rechten und konservativen Parteien gewesen ist. Das ist für uns auf jeden Fall eine sehr präsente Bedrohung unserer Räumlichkeiten.“

Ein Mitglied der Greifswalder AfD-Bürgerschaftsfraktion bezeichnete die STRAZE und andere Kultureinrichtungen etwa als „Agitationszentren und politische Kampfeinrichtungen der linken Szene“ und lehnte ab, dass diese weiterhin Förderung erhalten. Die anderen Parteien hielten dagegen: Im Programm fände sich ein politisches Spektrum wieder, vor allem aber sei es eines voll mit Events wie „Jazzkonzert, Brettspieleabend, Kinderbuchlesung, Kostümshow, Lesungen und Kunstausstellungen“.

Der Träger der STRAZE erhält weiterhin die jährliche Förderung. „Aber es hängt wie ein Damoklesschwert über dem Projekt und dem Gebäude“, sagt Anma.

Sie selbst ist schon seit längerer Zeit Wahlhelferin und beobachtet, wie die AfD an Zustimmung gewinnt. „Ich finde sehr beängstigend zu sehen, wie sich das ausbreitet über die Viertel, sich langsam über die ganze Stadt zieht. Ich halte es für notwendig, dass wir uns als Vereine positionieren und klar Haltung zeigen. Es gibt nichts Wichtigeres, als den Menschen, die stabil bleiben, den Rücken zu stärken.“