Handelsstreit mit Trump-Administration: EU-Kommission verneint Einfluss auf Tech-Gesetze wie DMA

Die EU-Kommission versucht zu beschwichtigen. Tech-Regulierungen der EU wie der Digital Service Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) seien nicht Teil der Handelsgespräche mit den USA, erklärte ein Kommissionssprecher laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Konkret sagte der Sprecher Thomas Regnier auf der täglichen Pressekonferenz in Brüssel: „Die Gesetze werden nicht geändert. Der DMA und DSA liegen bei den Gesprächen mit den USA nicht auf dem Tisch.“ Ebenso würde die EU nicht dulden, dass sich ausländische Regierungen bei der Durchsetzung der EU-Gesetze einmischen. Man werde die Umsetzung der Rechtsvorschriften nicht anpassen. In diesem Kontext spricht Regnier auch von den hohen Strafen, die potenziell möglich sind, wenn Konzerne gegen die Vorgaben verstoßen.

Massive Kritik an amerikanischer Einflussnahme auf europäische Tech-Regulierung

Dass die amerikanischen Tech-Konzerne ein Mitspracherecht bei der Umsetzung des DMA erhalten sollen, berichtete das Handelsblatt in der letzten Woche. Quellen aus EU-Verhandlungskreisen und der Tech-Industrie berichteten demnach, dass über die Einführung eines Ausschusses nachgedacht wird. US-Vertreter sollen sogar ein zeitweises Aussetzen der Regeln fordern.

Vor solchen Schritten warnen europäische Digitalunternehmen. Start-up-Verbände sprechen etwa in einem offenen Brief von einem „Kuhhandel“, den es nicht gegeben dürfe. „Das würde die Bemühungen der EU um eine digitale Souveränität Europas völlig konterkarieren“, erklärt Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbands. Insbesondere der DMA sei nötig, um „faire Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang und damit Innovationen zu sichern“.

Ähnlich äußern sich die Chefs von Unternehmen wie Your Guide, Personio und Zalando. Gesetze wie der DMA seien „vielleicht die letzte Chance, die Macht von Digital-Monopolen zu begrenzen und neue Geschäftsfelder von KI bis Robotik für die deutsche und europäische Wirtschaft zu erschließen“, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der dem Handelsblatt vorliegt.

Digital Marktes Act als Teil des Zollstreits

Während der Digital Service Act (DSA) generell regelt, wie Digitalunternehmen unter anderem mit Online-Inhalten umgehen müssen, richtet sich der Digital Markets Act (DMA) speziell an Gatekeeper. Die Regeln zielen also ausschließlich auf Plattformen, die eine marktbeherrschende Stellung haben. Das sind vor allem die Big-Tech-Konzerne aus den USA wie Apple, Amazon, Google, Microsoft und Meta, aber auch der chinesische TikTok-Betreiber ByteDance.

Mit dem DMA gehen besonders strenge Auflagen einher. Diese führten etwa dazu, dass Apple unter anderem den App Store umbauen und iOS anpassen musste. Der Konzern kritisiert die Vorgaben.

Aufgrund von Verstößen hatte die EU-Kommission sowohl gegen Apple als auch gegen Meta bereits erste Geldstrafen verhängt. Diese fielen aber milde aus. Beobachter bewerten das als Versuch, den Zollstreit mit der Trump-Administration nicht weiter anzuheizen. Vertreter der US-Regierung hatten die EU-Regulierung der Tech-Konzerne immer wieder als Handelshemmnis bezeichnet und damit Zölle gerechtfertigt.