Illegale Preisabsprachen: Kalifornien untermauert Vorwürfe gegen Amazon

Der US-Onlineversandhändler Amazon soll Levi’s und andere namhafte Marken zu Preisabsprachen gezwungen haben. Das geht aus am Montag freigegebenen Gerichtsdokumenten hervor, über die unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Die mutmaßlichen Absprachen beeinflussten wiederum die Preise für eine Vielzahl von Waren auf den Websites von US-Einzelhändlern wie Walmart, Home Depot und anderen.

Die nun bekannt gewordenen Dokumente sind Teil einer im Jahr 2022 eingereichten Kartellklage des US-Bundesstaats Kalifornien gegen Amazon. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta beschuldigt in der Klage (PDFPDF) Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Handelsplattformen zu verkaufen. Amazon nutze seine Marktmacht dazu, Endkundenpreise in die Höhe zu treiben, um seine Gewinnmargen zu schützen, so der Vorwurf. Der Prozessbeginn ist für Januar 2027 geplant.

Kalifornien beantragte im Februar bei einem Gericht in San Francisco, Amazon die als Preisabsprachen bezeichneten Praktiken bis zum Prozessauftakt zu untersagen. Die nun veröffentlichte Akte ist eine Version dieses Antrags, in der die zuvor geschwärzten internen Dokumente entfernt wurden.

Amazon setzt Marken unter Druck

Das Dokument zeigt, wie Amazon Marken mutmaßlich unter Druck setzte, andere Händler zu Preiserhöhungen zu bewegen. „Die im Rahmen der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass Amazon, seine Lieferanten und konkurrierende Einzelhändler Preisabsprachen treffen“, heißt es da. „Immer wieder, über Jahre und Produktkategorien hinweg, kontaktiert Amazon seine Lieferanten und weist sie an, die Preise auf den Websites der Konkurrenz zu manipulieren. Sollten die Lieferanten dieser Anweisung nicht Folge leisten, drohen sie mit schwerwiegenden Konsequenzen.“ Den Gerichtsdokumenten zufolge ließen sich Händler von Amazons Verhandlungsmacht einschüchtern und stimmten aus Angst vor Strafen Preiserhöhungen auf konkurrierenden Websites zu.

„So explizit und eklatant wird Preisabsprache selten schriftlich festgehalten“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta gegenüber der US-Tageszeitung New York Times.

Die Akte dokumentiert die Geschäftspraktiken von Amazon mehr als einem Dutzend Fälle, in denen Amazon-Mitarbeiter Lieferanten kontaktierten, nachdem sie Produkte mit niedrigeren Preisen auf konkurrierenden Websites entdeckt hatten. Amazon versuchte demnach auf diese Weise, sich die besten Preise für eine breite Palette an Produkten zu sichern, darunter Levi’s-Bekleidung, Dünger, Augentropfen, tragbare Generatoren und Audio-Equipment.

Weitere Kartellklagen gegen Amazon

Amazon sieht sich zudem einer Klage wegen Kartellrechtsverstößen in mehreren Fällen durch die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) und 17 US-Bundesstaaten gegenüber. Sie beschuldigen den Online-Händler der Benachteiligung von Drittverkäufern auf seiner Plattform Amazon Marketplace und der Aufrechterhaltung eines illegalen Monopols im Online-Handel durch die Bevorzugung eigener Produkte. Laut der Klage habe dies zu „künstlich überhöhten Preisen“ geführt.

Zudem wurde Amazon vorgeworfen, Kunden unwissentlich mittels sogenannter „Dark Pattern“-Technik zum Abschluss eines Amazon Prime-Abos verleitet und die Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes für US-Kunden erschwert zu haben. Im Fall der untergeschobenen Prime-Abos einigte sich die FTC mit Amazon im September. Der Onlinehandelsriese sowie zwei verantwortliche Amazon-Manager akzeptieren einen Vergleich, in dessen Rahmen der Konzern eine Milliarde US-Dollar Strafe zahlt. Zusätzlich muss Amazon 1,5 Milliarden US-Dollar an übervorteilte US-Kunden zurückzahlen.

Die noch offenen FTC-Klagen sollen ab März verhandelt werden. Auch deshalb werde der Fall in Kalifornien laut der Nachrichtenagentur Bloomberg mit besonderer Spannung erwartet, da er ab Januar kommenden Jahres noch vor den anderen Verfahren verhandelt wird. Jedes dieser Verfahren könnte zur Zerschlagung von Amazons Einzelhandelsgeschäft führen, so Bloomberg.

(akn)