Informationsfreiheitsgesetz: Auch SPD-Fraktion positio­niert sich klar gegen Än­derungen

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nimmt zu. Nach Kritik aus Zivilgesellschaft, Medien und Behörden stellt sich nun auch ein großer Teil der SPD-Bundestagsfraktion gegen die vorgesehenen Einschränkungen. Somit wächst auch der Druck auf die Koalition.

Kritik nun auch aus dem Inneren

Der politische Konflikt um die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verlagert sich zunehmend in die Regierungskoalition. Nachdem sich bereits über 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, Medienverbände in einem offenen Brief sowie zahlreiche Behörden kritisch zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung geäußert hatten, positionieren sich nun auch Innen-, Digital- und Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen eine Einschränkung der bestehenden Informationsrechte. In einem Positionspapier, das Netzpolitik.org im Volltext vorliegt, stellen sie unmissverständlich klar, dass die SPD-Fraktion einer Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus nicht zustimmen werde.

In dem Papier spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich dafür aus, die bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft zu erhalten. Zwar halten die Verfasser eine Überprüfung einzelner Veröffentlichungspflichten im Bereich kritischer Infrastrukturen für denkbar, sehen darin jedoch keinen Anlass, das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich einzuschränken. Nach ihrer Auffassung enthält das Gesetz bereits heute ausreichende Regelungen zum Schutz staatlicher Sicherheitsinteressen, die sich seit rund zwanzig Jahren bewährt hätten.

Gegenstimmen werden immer lauter

Damit kommt nun auch aus den eigenen Reihen deutliche Kritik an den Plänen auf, die der Koalitionsausschuss am 2. Juli vorgestellt hatte. Nach Einschätzung zahlreicher Kritiker kämen diese einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleich und hatten deswegen innerhalb kürzester Zeit eine breite Protestwelle ausgelöst. So ist unter anderem eine von FragDenStaat initiierte Petition innerhalb nur weniger Stunden von 413.000 auf über 429.000 Unterzeichner gestiegen, wobei die Stimmen weiterhin im Sekundentakt zunehmen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten lehnen die Vorschläge mit aller Deutlichkeit ab.

Parallel zu den bisherigen Aktionen hat die Digitalorganisation D64 die Kampagne „Rettet das Informationsfreiheitsgesetz!“ gestartet. Sie soll Parteimitglieder von SPD und Union mit Musteranträgen dabei unterstützen, innerhalb ihrer Parteigliederungen Positionen gegen die geplanten Gesetzesänderungen einzubringen.

Bundesregierung auch international in der Kritik

Auch international wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung. So fordert unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Änderungen zurückzunehmen. Nach Auffassung der Organisation gefährden sie grundlegende Menschenrechte und schwächen Transparenz sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung weiter, die geplanten Änderungen zu verwerfen. Ob das Vorhaben in seiner bisherigen Form überhaupt umgesetzt werden kann, erscheint zunehmend fraglich.