Informationsfreiheitsgesetz: Protest gegen Änder­un­­gen durch die Bun­des­re­gierung wächst

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Verbände und Initiativen die Rücknahme der geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach ihrer Auffassung kämen die vorgesehenen Anpassungen einer faktischen Abschaffung der viel genutzten Regelung gleich.

De facto Abschaffung der Bürgerkontrolle befürchtet

Das Bündnis wertet die geplanten Änderungen als erheblichen Eingriff in die Informations- und Pressefreiheit sowie in die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. In dem an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gerichteten offenen Brief warnen die Unterzeichner davor, dass das IFG im Falle einer Verabschiedung der Pläne faktisch seine Wirkung verlieren und der Zugang zu staatlichen Informationen massiv eingeschränkt werden würde. Hinzu kommt, dass die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen nach Auffassung der Verfasser im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von 2025 stehen. Darin hatten Union und SPD angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürger und Verwaltung weiterentwickeln zu wollen. Die nun geplanten Änderungen würden diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, sondern stattdessen zu erheblichen Einschränkungen führen.

Mit dem Schreiben (PDF) wollen die Unterzeichner den politischen Druck auf die Bundesregierung im Streit um die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes erhöhen. Sie fordern die Regierung auf, sämtliche Pläne zur Einschränkung des Gesetzes aufzugeben und das bestehende Recht auf Informationsfreiheit uneingeschränkt zu erhalten.

Anträge wären nur noch wenigen möglich

Die Initiatoren des Schreibens kritisieren insbesondere den geplanten Nachweis eines „berechtigten Interesses“ als Voraussetzung für künftige IFG-Anträge, der zahlreiche Antragsteller ausschließen würde. Nach den Plänen dürften nur noch natürliche Personen entsprechende Anträge stellen, darüber hinaus wolle die Koalition prüfen, ob dieses Recht künftig auf in Deutschland lebende deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger beschränkt werden soll. Damit würden unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten sowie Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Zusätzlich sollen weitere Ausnahmeregelungen für Ablehnungen sowie die Abschaffung der Gebührendeckelung von 500 Euro diskutiert werden, wodurch eine Frage schnell mehrere tausend Euro kosten kann. Die Unterzeichner befürchten deshalb, dass ein Großteil der heute zulässigen IFG-Anträge nach den Änderungen nicht mehr möglich wären und ohne nähere Begründung abgelehnt werden könnten.

Nach Ansicht der Organisationen ist das Informationsfreiheitsgesetz seit zwei Jahrzehnten ein zentrales Instrument zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und Missständen in Behörden. Die geplanten Änderungen würden investigative Berichterstattung deutlich erschweren, die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen und das Vertrauen in politische Institutionen weiter beschädigen.

Gegenwind wächst schnell an

Die Bundesregierung begründet den Umbau des IFG unter anderem mit Bürokratieabbau, der Stärkung der staatlichen Resilienz sowie dem Schutz kritischer Infrastruktur. Die Unterzeichner des offenen Briefes stellen diese Argumentation allerdings infrage und verweisen darauf, dass das geltende Gesetz bereits heute ausreichende Möglichkeiten biete, sicherheitsrelevante Informationen zu schützen. Stattdessen sehen sie in den Plänen von CDU und SPD die Möglichkeit, ein für Verwaltung und Politik zunehmend unangenehm gewordenes, von der Bevölkerung jedoch intensiv genutztes Kontrollinstrument abzuschaffen. Laut einer im Brief angeführten Studie wünschen sich 83 Prozent der Menschen in Deutschland mehr Transparenz und einen einfacheren Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Eine von FragDenStaat initiierte Petition verzeichnete zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels bereits mehr als 413.000 Unterzeichner.

Auch außerhalb des offenen Briefes ist der Widerstand in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen. So befürchten sowohl der Chaos Computer Club als auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern (IFK) eine faktische Abschaffung der bisherigen Regelung.

Gesetz soll Ende des Jahres kommen

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Innenminister Alexander Dobrindt in den kommenden Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, der zum Ende des Jahres von den Fraktionen beschlossen werden soll.