innen für Werbung missbraucht haben

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Beschwerde bei der EU-Kommission und weiteren Aufsichtsbehörden über den Twitter-Nachfolger X eingelegt. Das Bündnis wirft der Plattform von Elon Musk vor, sensible Daten von Nutzer:innen missbraucht zu haben, indem es sie für zielgerichtete Werbung verwendete. Damit verstoße X gegen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, heißt am heutigen Mittwoch in einem gemeinsamen Statement.

Die Organisation AI Forensics hat demzufolge zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen große Marken und Finanzinstitute auf der Plattform Zielgruppen für Werbeanzeigen anhand von sensiblen Informationen ausgewählt hätten. Dazu zählen Daten über die politische Ausrichtung, sexuelle Orientierung, religiöse Einstellung oder den Gesundheitszustand der Nutzenden.

Derlei Kategorien sind aufgrund des damit verbundenen Diskriminierungspotenzials durch die Datenschutzgrundverordnung besonders geschützt. Das EU-Gesetz über digitale Dienste verbietet darüber hinaus seit Februar 2024 ihre Nutzung für zielgerichtete Werbung.

Dass X Werbetreibenden trotzdem Targeting mit solchen Daten ermögliche, gefährde den öffentlichen Diskurs und demokratische Prozesse, so die Beschwerdeführer. Zu deren Kreis zählen die Gesellschaft für Freiheitsrechte, European Digital Rights, das Centre for Democracy and Technology Europe, Entropy, Global Witness, die polnische Panoptykon Foundation, die niederländische Stiftung Bits of Freedom und die französische Organisation VoxPublic.

Ölkonzern schließt umweltinteressierte Zielgruppe aus

Grundlage für die Recherche war die Werbedatenbank von X, die die Plattform ebenfalls aufgrund von Vorgaben des Digitale-Dienste-Gesetzes einrichten musste. Konkret habe beispielsweise der Öl-Konzern Total Energies Werbeanzeigen auf X geschaltet und Nutzer:innen von der Zielgruppe ausgeschlossen, die mit Schlagworten rund um politische Akteure aus dem Umweltspektrum interagierten.

Der Fast-Fashion-Marktplatz Shein wiederum habe bei seinen Werbeanzeigen auf X Menschen ausgewählt, die mit bestimmten Schlagworten in Zusammenhang mit französischer Politik interagierten. Und die Fast-Food-Kette McDonalds wollte ihre Werbung nicht für Personen anzeigen, bei denen Schlagworte rund um Suizid, Antidepressiva und eine McDonalds-Gewerkschaft eine Rolle spielten.

Zuvor hatte AI Forensics bereits aufgedeckt, dass das rechte Mediennetzwerk Brussels Signal politisches Targeting mit verbotenen Daten auf X nutzte. So seien für Werbeanzeigen auf der Plattform Nutzer:innen angesprochen worden, die mit Stichworten rund um Parteien und politische Akteur:innen vom rechten Rand interagierten.

Die Beschwerden der Nichtregierungsorganisationen liegen nun bei mehreren nationalen Aufsichtsbehörden nach dem DSA, den sogenannten Digital Services Coordinators, sowie der Europäischen Kommission. Diese führt bereits mehrere Verfahren gegen X wegen möglicher Verstöße gegen das Plattformgesetz.