Kahlschlag beim Datenschutz: Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen

In der baden-württembergischen Landespolitik bahnt sich ein gravierender Einschnitt bei den digitalen Bürgerrechten an. Die neue Koalition aus Grünen und CDU unter dem vorgesehenen Ministerpräsidenten Cem Özdemir plant, beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) 40 Prozent der Stellen einzusparen. Sie begründet diesen Schritt mit der föderalen Modernisierungsagenda, die eine Bündelung von Kompetenzen auf Bundesebene vorsehe.

Parallel will Grün-Schwarz die technologische Aufrüstung von Sicherheitsbehörden und den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) für Überwachungszwecke deutlich forcieren. Trotzdem soll das Kontrollorgan, das diese Prozesse rechtlich begleiten muss, beschnitten werden.

Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), kritisiert die entsprechende Passage in der Koalitionsvereinbarung scharf. Er wirft der Regierung mangelndes Verständnis europäischer Werte vor. Fortschritt muss ihm zufolge in einer freiheitlichen Gesellschaft zwingend grundrechtskonform erfolgen, wofür eine starke Aufsicht der Garant sei. Das von der Koalition genutzte Schlagwort eines „ermöglichenden Datenschutzes“ wertet Spaeing als Euphemismus für einen faktischen Abbau von Grundrechten.

Der Fachmann warnt auch, dass die massiven Kürzungen wohl gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen würden. Diese schreibe den Mitgliedsstaaten vor, einschlägige Aufsichtsbehörden ausreichend auch mit personellen Ressourcen auszustatten. Nur so könnten diese ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen. Ferner erinnert die DVD an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht. Wer einer Kontrollinstanz Mittel entziehe, schwäche zwangsläufig deren Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit.

Zwischen Innovation und Kontrollverlust

Auch der baden-württembergische LfDI, Tobias Keber, sieht die Entwicklung mit Sorge. Zwar begrüßt er das Ziel, Digitalisierung und KI-Einsatz zu fördern. Auf diesem Feld sei seine Behörde bereits intensiv beratend tätig. Der Kontrolleur warnt aber vor den Folgen einer Zentralisierung. Sollte die Aufsicht für Unternehmen und Vereine nach Bonn zum Bund abwandern, verlören lokale Akteure wie Startups und Bürger ihre direkten Ansprechpartner vor Ort. Datenschutz fungiere als vertrauensstiftender Faktor. Fehle die Kapazität zur Beratung und Kontrolle, drohe die Akzeptanz neuer Technologien in der Bevölkerung zu schwinden.

Besonders brisant ist die vorgesehene personelle Ausdünnung im Kontext der geplanten Sicherheitspolitik im Ländle. Die Koalition will der Polizei umfangreiche neue Befugnisse einräumen, etwa zum biometrischen Abgleich von Daten im Internet mithilfe automatisierter Gesichtserkennung. Das markiert das Ende bisheriger Tabus der Grünen beim Datenschutz. Wenn gleichzeitig die Kontrollinstanzen geschwächt würden, entstünde ein gefährliches Ungleichgewicht. Experten mahnen: Die steigende Zahl an Datenschutzbeschwerden durch KI-Anwendungen erfordere eigentlich einen Ausbau statt Streichungen bei der Aufsicht, um Frust und Staatsverdrossenheit vorzubeugen.

(nie)