KI-Infrastruktur in Deutschland: Mehr Gewerbesteuer soll Akzeptanz für Rechenzentren erkaufen

Proteste gegen neue Rechenzentren-Projekte sind Teil des KI-Widerstands, auch in Deutschland wehren sich Anwohner gegen solche Bauvorhaben. Die Bundesregierung will nun den Ausbau beschleunigen und vor Ort für mehr Akzeptanz werben. Der Hebel: Kommunen sollen stärker bei der Gewerbesteuer profitieren.

Das geht aus den Reformplänen hervor, auf die sich CDU/CSU und SPD Anfang Juli verständigt hatten. Im Papier heißt es unter Abschnitt 12:

Rechenzentren-Projekte müssen interessant für Kommunen vor Ort sein. Aufgrund der Gewerbesteuer-Systematik profitieren sie kaum von der Ansiedlung eines Rechenzentrums. Es bedarf deshalb einer Regelung, die den Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren alternativ zum Standardfall regelt.

Was heißt das in der Praxis? ComputerBase hat bei der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen nachgefragt. Diese arbeitet unter dem Dach des Internetwirtschaftsverbands Eco.

Arbeitslöhne entscheiden über Verteilung der Gewerbesteuer

Hat ein Unternehmen Standorte in mehreren Kommunen, teilt sich die Gewerbesteuer nach den jeweils vor Ort gezahlten Arbeitslöhnen – das ist der von der Bundesregierung genannte Zerlegungsmaßstab. Das Problem bei Rechenzentren: Dort arbeiten wenige Menschen. „Befinden sich personalintensive Unternehmensbereiche an anderen Standorten, kann deshalb trotz hoher lokaler Investitionen nur ein geringer Anteil der Gewerbesteuer am Rechenzentrumsstandort verbleiben“, heißt es in der Mitteilung der Allianz.

Kommunen profitieren trotz hohen Aufwands nur wenig. Wenig überraschend also, dass es vergleichsweise einfach ist, lokalen Protest zu mobilisieren.

Wer Infrastruktur ermöglicht, soll als Standort profitieren

Die Allianz begrüßt daher die Maßnahmen der Bundesregierung. „Wer Digitalisierung, KI, moderne Verwaltung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit will, muss auch die Standorte stärken, an denen diese Infrastruktur entsteht“, sagt Volker Ludwig, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen. Wichtig ist nach Ansicht der Allianz aber, dass vorhandenes Steueraufkommen zugunsten der jeweiligen Kommunen umverteilt wird.

„Kommunen stellen für Rechenzentren Flächen, Energieanschlüsse, Genehmigungsprozesse und Akzeptanz bereit“, sagt Ludwig. Daher sollten sie auch besonders profitieren, wenn Unternehmen sich ansiedeln.

Zusätzliche Steuern für Rechenzentrenbetreiber lehnt die Allianz ab. Standortkosten sollen sich durch eine Reform bei der Gewerbesteueraufteilung nicht verändern. Wie die Allianz bei der Glasfasermesse Fiberdays im März erklärte, sind hohe Energiekosten in Deutschland ohnehin ein Aspekt, der den Ausbau erschwert. Weitere Probleme sind demnach der Strommangel und komplexe Regulierungen.

Windkraftregeln als Vorbild

Als Vorbild taugen die Regeln für Windenergieanlagen. Dort ist nicht allein das Personal am Standort entscheidend, sondern die installierte Leistung der Anlage, heißt es in der Mitteilung der Allianz. Das Verhältnis von Arbeitslöhnen zur Standortleistung liegt dem Gesetz zufolge bei 1 zu 9. Ein vergleichbares Prinzip sollte laut Allianz auch für Rechenzentren geprüft werden.