Die französische Nationalversammlung hat für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Die Abgeordneten in Paris nahmen am Montagabend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Er sieht vor, dass „der Zugang zu einem von einer Onlineplattform bereitgestellten Onlinedienst für ein soziales Netzwerk“ für Minderjährige unter 15 Jahren verboten ist. Der Text muss noch im Senat abgestimmt werden, der anderen Parlamentskammer.

Welche sozialen Medien konkret vom Verbot betroffen wären, lässt die verabschiedete Formulierung offen. Klargestellt wird lediglich, dass „Online-Enzyklopädien“ sowie „Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse“ davon ausgenommen sein sollen. Auch private Messengerdienste sollen nicht betroffen sein.

Ursprünglicher Gesetzesvorschlag sah kein Komplettverbot vor

Der ursprünglich eingebrachte Text, über den die Abgeordneten debattierten, ging weniger weit: Er sah vor, dass bestimmte Seiten mit Erlaubnis der Eltern auch weiterhin hätten genutzt werden können. Das ist nun nicht mehr der Fall.

Der Gesetzesvorschlag wurde in der Nationalversammlung vor allem vom Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Nach der Abstimmung teilte Macron auf der Plattform X mit: „Das ist es, was Wissenschaftler empfehlen, und das ist es, was die Franzosen in großer Mehrheit fordern.“

Der Staatschef will, dass die Regelung bereits zum nächsten Schuljahr greift. „Ab dem 1. September werden unsere Kinder und Jugendlichen endlich geschützt sein. Dafür werde ich sorgen“, schrieb Macron.

EU-Recht führte zu Problemen bei vorherigem Gesetz

Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren dafür einzuführen, dass Jugendliche ohne Erlaubnis ihrer Eltern ein eigenes Konto auf sozialen Netzwerken anlegen können. Das Gesetz konnte wegen der europäischen Rechtslage aber nicht angewandt werden. Ob die neuen Regeln dem aktuellen EU-Recht standhalten, muss sich noch zeigen.

Das Europäische Parlament stimmte vergangenes Jahr mit deutlicher Mehrheit für die Forderung nach einem EU-weiten Mindestalter. Der verabschiedete Bericht hat aber bislang keine bindende Wirkung.

Sollte das Gesetz in Frankreich endgültig verabschiedet werden, wäre Deutschlands Nachbar eines der ersten Länder, das derart restriktive Vorgaben für Minderjährige einführt. In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben.

In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus muss. In Dänemark verständigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen.

Und auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte.

(dahe)

Deutschland und andere Anrainerstaaten der Nordsee wollen den Ausbau von Windenergie-Anlagen vor den Küsten vorantreiben. In einer Hamburger Erklärung von Staats- und Regierungschefs zum Nordsee-Gipfel heißt es, die Nordsee solle „zum weltgrößten Drehkreuz“ für saubere Energie gemacht werden. Vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Windparks soll gestärkt werden. Das soll den Ausbau effizienter machen und Kosten senken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Die Beschlüsse, die wir heute hier in Hamburg getroffen haben, werden unsere Energieversorgung sicherer, kostengünstiger und integrierter machen.“ Unterzeichnet wurde die Erklärung von Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Norwegen, Frankreich, Großbritannien sowie Irland und Luxemburg.

Investitionspakt soll Europa unabhängiger machen

Der Ausbau der Windkraft in der Nordsee soll Europa auch unabhängiger von anderen Energielieferungen machen. In Hamburg schlossen die Nordsee-Anrainerländer einen Investitionspakt mit der Windindustrie und den Netzbetreibern. Bedingungen für Investitionen sollen verbessert werden. Geplant sind Windparks mit einer Stromanbindung an mehr als ein Land. Die Nordsee-Staaten einigten sich darauf, bis zu 100 Gigawatt Erzeugungsleistung grenzüberschreitend zu vernetzen. „Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

In der Investitionsvereinbarung werden der Industrie Ausschreibungen für Windkraftanlagen in der Nordsee über 2030 hinaus zugesichert und damit Planungssicherheit hergestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Branche, die Gesamtkosten für die Stromerzeugung bis 2040 um 30 Prozent zu senken. Zudem sollen bis 2030 in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert und 91.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Anteil am Strommix soll deutlich steigen

Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Offshore-Windparks an der Deckung des Stromverbrauchs in Deutschland nach Angaben der Energiebranche bei rund 5 Prozent. Insgesamt deckten erneuerbare Energien fast 56 Prozent des Stromverbrauchs – den höchsten Anteil hatten Windräder an Land, gefolgt von Solaranlagen. Der Anteil der Windkraft auf See am Strommix könnte bis 2045 Prognosen zufolge auf etwa 20 Prozent steigen.

Nach Angaben des europäischen Windverbands Wind Europe können derzeit bereits 32 Millionen Haushalte aus Offshore-Windenergie mit Strom versorgt werden. Bei 300 GW im Jahr 2050 könnte die Zahl auf mehr als 330 Millionen wachsen.

Mit dem Ausbau der Windenergie-Gewinnung soll auch die Sicherheit der Energie-Infrastruktur in der Nordsee gestärkt werden. „Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sehen wir zunehmende Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur“, sagte Reiche. Stromnetze, Pipelines, wichtige Datenkabel, die für die digitale Souveränität des Kontinents von entscheidender Bedeutung seien, würden angegriffen.

Gipfel als Reaktion auf russischen Angriff auf Ukraine

Die Gipfel der Nordsee-Anrainer waren 2022 als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine ins Leben gerufen worden. Beim ersten Treffen 2022 in Esbjerg in Dänemark ging es darum, Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland so schnell wie möglich auch mit Hilfe erneuerbarer Energien zu ersetzen. „Jetzt ist der Zeitpunkt für den Aufbruch, und jetzt brechen wir auf“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals.

Beim Nordsee-Gipfel 2023 wurde beschlossen, die Nordsee zum „grünen Kraftwerk für Europa“ auszubauen. Ziel ist es, bis 2050 gemeinsam bis zu 300 Gigawatt (GW) Leistung in der Nordsee zu installieren. Davon ist man aber noch weit entfernt. Stand Oktober 2025 haben die Anrainerstaaten nach Angaben des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie ungefähr 35 GW Leistung installiert. Das entspricht gut einem Zehntel des Ausbauziels. Die größte Kapazität hat Großbritannien mit rund 15 GW Leistung. Auf Deutschland entfallen 7,3 GW und auf die Niederlande 4,5 GW.

An dem Gipfel nahmen zehn Staaten teil – sieben Nordsee-Anrainer sowie Irland, Island und Luxemburg, das zwar keinen Meter Küste hat, sich aber an der Windkraft-Finanzierung beteiligt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach Angaben aus dem Élysée-Palast aus Termingründen abgesagt und auch der britische Premierminister Keir Starmer kam nicht nach Hamburg.

Merz findet Windräder eigentlich „hässlich“

Gastgeber Merz hatte bereits vor dem Gipfel gefordert, die Nordsee solle zum „größten Reservoir für saubere Energie weltweit“ werden. Im Wahlkampf hatte sich der CDU-Chef aber noch abschätzig zur Windenergie geäußert. „Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir was richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen“, sagte er im November 2024 im ZDF. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde der Ausbau der Windkraft und auch die Kooperation mit den anderen Nordseeanrainern dann aber fest verankert.

In Hamburg sagte Merz dazu, er habe immer differenziert zwischen Wind an Land und Wind auf See. Er komme aus einem Wahlkreis, in dem der Ausbau der Windenergie sehr umstritten sei, weil er das Landschaftsbild stark verändere. Merz hat seinen Wahlkreis im Sauerland. Der Kanzler bezeichnete die Windkraft erneut als „Übergangstechnologie“: „Die wird uns 10 Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre begleiten.“

Merz verwies auf den Koalitionsvertrag, dass Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz nehmen wolle. „Wenn man in der Lage sei, Fusionsenergie zu erzeugen, werde Strom sehr günstig, machte Merz deutlich. „Und dann wird es in diesem Umfang andere Energieerzeugungsmethoden wahrscheinlich nicht mehr brauchen.“ Dies sei aber Zukunftsmusik.

Kritik der Umweltverbände: „Das Maß verloren“

Die Umweltverbände fordern, dass der Ausbau der Windkraft nicht zulasten der Natur gehen darf. „Einige Akteure haben beim Ausbau der Windenergie auf See das Maß verloren“, sagt der Meeresexperte des Naturschutzbundes (Nabu) Kim Detloff. „Ökologische Auswirkungen von massiven Lebensraumverlusten vieler Seevögel bis zu irreversiblen Veränderungen des Ökosystems Nordsee drohen unbeherrschbar zu werden.“ Das Narrativ des „Kraftwerks Nordsee“ sei fatal.

(mho)

Der Messenger WhatsApp unterliegt als hybrider Dienst in der EU künftig den Bestimmungen des Digital Services Act – allerdings mit Einschränkungen. Betroffen ist nur ein Teildienst. Für diesen muss Meta seine Prozesse weiter an die Kriterien des EU-Rechts anpassen. Nach dem „Ja“ von Justizministerin Stefanie Hubig zur Vorratsdatenspeicherung verurteilt der Chaos Computer Club (CCC) dies als anlasslose Massenüberwachung und Angriff auf die Bürgerrechte. ER fordert das Recht auf anonyme Internetnutzung. Und Google zahlt in den USA 68 Millionen US-Dollar zur Beilegung einer Datenschutzklage im Zusammenhang mit seinem Google Assistant – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union (EU) soll einen sichereren digitalen Raum schaffen und die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste im EU-Binnenmarkt schützen. Am Montag teilte die EU-Kommission kurz und knapp mit, dass künftig auch WhatsApp dem Aufsichtsregime für sehr große Plattformen unterliegt. Für TikTok, Facebook, X oder Instagram gelten die damit verbundenen Vorschriften bereits. Im Fall von WhatsApp ist allerdings nur die Channel-Funktion betroffen. Dort muss der Mutterkonzern Meta Platforms nun nachbessern, um EU-Recht einzuhalten. WhatsApp unterliegt ab Mai teilweise dem Digital Services Act

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seinen lange erwarteten Referentenentwurf zur „Einführung einer IP-Adressspeicherung“ veröffentlicht. Die von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) geleitete Behörde verspricht einen modernen Instrumentenkasten für die Strafverfolgung. Wird der Entwurf umgesetzt, droht Deutschland die verpflichtende, verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren im Internet. Der Chaos Computer Club (CCC) fordert die Bundesregierung eindringlich auf, das Recht auf anonyme Internetnutzung als Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen und die unverhältnismäßige Zwangsspeicherung von IP-Adressen stoppen. CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten

In einer im Sommer 2019 eingereichten Sammelklage warfen Smartphone-User dem US-Konzern Google vor, dass dessen sprachgesteuertes Assistenzprogramm Google Assistant ohne ihre Zustimmung oder Wissen private Gespräche aufgezeichnet und an Dritte weiteregereicht zu haben. Damit sei ihre Privatsphäre verletzt worden. Später hätten sie personalisierte Werbung erhalten. Jetzt hat Google sich bereit erklärt, eine Millionensumme zu zahlen, um die Sammelklage beizulegen. Fehlverhalten räumt das Unternehmen aber nicht ein. Google zahlt 68 Millionen US-Dollar zur Beilegung einer Datenschutzklage

Gerade erst wurde bekannt, dass das US-amerikanische Sportbekleidungsunternehmen Under Armour Opfer eines Cyberangriffs wurde. Eine Ransomware-Bande erbeutete mehr als 72 Millionen Kundendaten, darunter Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Geschlecht, geografische Standorte und Kaufinformationen. Und auch der Nike-Konzern wurde mutmaßlich angegriffen. Die Ransomware-Gruppe WorldLeaks behauptet, Daten des Unternehmens gestohlen zu haben. Die Rede ist von 1,4 Terabyte an Daten. Angeblich sind darunter auch Designprototypen. Der Sportartikelhersteller hält sich bedeckt, untersucht aber den Vorfall. Nike prüft möglichen Cyberangriff

Der US-Hersteller Vizio, der vernetzte Fernseher verkauft und mit Werbung und Daten über die Sehgewohnheiten seiner Kunden Geld verdient, liefert seine TV-Geräte unter anderem mit vorinstallierter Open-Source-Software aus. Die entsprechenden Lizenzen verlangen, dass mit dem Produkt der Source Code oder ein Angebot zu dessen Herausgabe geliefert werden. Dem ist die Walmart-Tochter Vizio nicht nachgekommen. Eine Stiftung strengte ein Gerichtsverfahren gegen Vizio an. Das Verfahren dauert bis heute an – mit zahlreichen Volten. TV-Software: Gericht stiftet Verwirrung um Open Source

Auch noch wichtig:

(akn)