Klatsche für Big Tech: KI-Widerstand als Gewinner­thema bei den Midterm-Wahlen

Eine Niederlage bei den amerikanischen Midterm-Wahlen verzeichneten nicht nur die Republikaner, sondern auch die KI-Industrie. Der Widerstand gegen Rechenzentren war ein Gewinnerthema für die Demokraten und eine Klatsche für Big Tech.

Einen deutlichen Hinweis lieferten die direkten Wahlen. Neben dem US-Kongress und den lokalen Posten wurden in 47 Wahlbezirken über lokale Regeln für Rechenzentren abgestimmt. Die genauen Fragen unterschieden sich je nach County, das Ergebnis war im Prinzip aber immer dasselbe: Die Wähler sprachen sich gegen Rechenzentren vor Ort aus.

In 45 Wahlbezirken haben die Gegner von Rechenzentren gewonnen oder liegen vorne, lediglich in einem Bezirk konnten sich die Befürworter durchsetzen. Für den übrigen Bezirk fehlen die Daten.

Heftiger Gegenwind für die KI-Industrie

So stehen die lokalen Abstimmungen beispielhaft für die Stimmung, die den Demokraten nutzte. Beispiel Ohio: Im Senatswahlkampf bezeichnete der Demokrat Sherrod Brown seinen Gegner als „Gesicht der Rechenzentren in Ohio“; Brown gewann. Bei den Gouverneurswahlen in Texas und Georgia siegten demokratische Kandidaten, die sich für striktere Vorgaben für Rechenzentren ausgesprochen hatten.

Vor allem der Erfolg der texanischen Gouverneurskandidatin Gina Hinojosa bezeichnen Industrievertreter laut einem Ars-Technica-Bericht als „Worst-case“-Szenario. Texas gilt als Epizentrum für den KI-Ausbau, bis 2028 sollen dort 41 Prozent der neuen Rechenzentrenkapazitäten entstehen. Hinojosa will die Projekte nun so lange verzögern, bis Gesetze entstehen, die die Auswirkungen auf „Wasser, Strom, Luft und Eigentumsrechte“ regeln.

Es sind Pläne, die über Texas hinausgehen. Lokale Vorgaben und Moratorien könnten insgesamt bis zu 45 Prozent der geplanten Rechenzentren-Projekte beeinträchtigen, berichtet Transformer unter Verweis auf Zahlen von Goldman Sachs.

Was macht Trump?

Konsequenzen drohen zudem auf Bundesebene im Kongress. Durch die neue Mehrheit der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus stehen schärfere Gesetze in Aussicht. Selbst Republikaner setzten sich schon in den letzten Monaten für entsprechende Vorhaben ein, bislang scheiterte man vor allem aber am Widerstand von Präsident Donald Trump. Er forcierte eine laxe Regulierung und hat sich eng mit Big Tech verbunden.

Trump hat nach wie vor ein Veto-Recht und kann damit Gesetzesvorhaben blockieren. Wie Transformer analysiert, ist angesichts der massiven Niederlage aber zweifelhaft, wie viel Interesse er noch an seinem Bündnis mit Big Tech hat.

Big Tech als Verlierer der Midterm-Wahlen

Big Tech gilt ohnehin als großer Verlierer der Wahlen. Die Konzerne und ihre Super PACs – also politische Komitees, die Gelder verteilen – investierten dreistellige Millionen-Summen in die Wahlkämpfe. Der größte Teil floss an republikanische Kandidaten, die reihenweise scheiterten.

Im Fokus steht dabei insbesondere Elon Musk. Er spendete die Rekordsumme von mindestens 474 Millionen US-Dollar, meldete CNBC. Allein 224 Millionen US-Dollar gingen an die texanischen Kandidaten, sowohl der Gouverneur Greg Abbott als auch der Senatskandidat Ken Paxton haben aber verloren. Es sind Niederlagen, die Beobachter als politisches Erdbeben bewerten.

KI-Ablehnung als Teil der ökonomischen Unzufriedenheit

Während Vertreter von Big Tech laut Ars Technica versuchen, die Midterm-Ergebnisse vor allem als Anti-Trump-Wahl zu deuten, kursiert weiterhin der Begriff der ersten AI-Wahl. Wie bedeutend der KI-Protest tatsächlich war, zeigen die Nachwahlbefragungen, die im Auftrag von NBC durchgeführt worden sind.

Demnach sagten 23 Prozent, KI und Rechenzentren seien ein entscheidender Grund für ihre Wahl gewesen. 33 Prozent bewerteten das Thema zudem als wichtigen Faktor. Mit insgesamt 56 Prozent ist AI damit als Motivation bedeutend, liegt aber weit hinter Themen wie den Lebenshaltungskosten, die 89 Prozent als entscheidenden oder wichtigen Faktor für die Wahl nennen. Die Korruption in der Regierung (90 Prozent bewerten sie als entscheidend oder wichtig), dem Irankrieg (74 Prozent) oder die Abschiebe- und Einwanderungspolitik (73 Prozent) sind ebenfalls bei den fünf abgefragten Themengebieten davor.

Sollten die Wähler direkt das wichtigste Thema nennen, liegt die Wirtschaft auf Rang 1 (39 Prozent). Der Zustand der Demokratie (33 Prozent) kommt auf den zweiten Platz.

KI-Widerstand als Teil der Wirtschaftspolitik

Im Kern entspricht das dem Bild, das sich bereits vor den Wahlen abzeichnete: KI – genauer gesagt der KI-Widerstand – ist ein prominentes Thema, selbst aber kein ausschlaggebender Grund für eine Wahlentscheidung. Bei einer Umfrage, die Mitte Oktober im Auftrag der New York Times durchgeführt wurde, stuften weniger als 0,5 Prozent der Befragten KI als wichtigstes Thema ein. Bei einer Umfrage von Reuters/Ipsos lag der Wert bei rund 3 Prozent.

Es lässt sich nun also hervorragend streiten, ob es tatsächlich eine KI-Wahl war.

Klar ist aber: Selbst wenn die KI-Entwicklung für die einzelnen Wähler nicht die oberste Priorität hat, beeinflusst das Thema, wie übergeordnete Probleme bewertet werden. Steigende Preise, die Sorge vor Jobverlusten sowie der Eindruck einer Tech-Elite, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert – all das trägt dazu bei, wie Wähler auf die wirtschaftliche Lage und den Staat blicken. So lautet dann auch eine Schlussfolgerung in der Analyse von CNBC: Im ganzen Land drängten die Wähler gegen den Einfluss von Milliardären sowie die wachsende Macht der Tech-Konzerne.