Koalitionspaket: Kahlschlag bei Transparenz und Datenschutz, Turbo für die Netze

In einer Phase des technologischen Umbruchs hat der Koalitionsausschuss am Donnerstag ein weitreichendes Papier mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Teil des Pakets sind Einschnitte bei den Bürgerrechten. So verständigten sich CDU/CSU und SPD etwa darauf, den Datenschutz im Sinne des Wirtschaftswachstums handlicher zu gestalten und alle vorhandenen Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konsequent zu nutzen.

Verfahren rund um den Datenschutz sollen „deutlich verschlankt“, die Aufsichtsstrukturen „vereinfacht und gebündelt“ werden. Auf europäischer Ebene will die Bundesregierung durchsetzen, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten in Vereinen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie risikoarme Datenverarbeitungen ganz aus dem Anwendungsbereich der DSGVO herausgenommen werden. In KMU soll dem Plan nach auch die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduziert werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) will die Koalition beschneiden. Mussten Bürger bislang keine Gründe für eine Anfrage an staatliche Behörden nennen, soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten künftig auf natürliche Personen fokussiert werden, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Ferner prüft die Koalition, den Kreis der Antragsberechtigten auf in der Bundesrepublik lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken. Um Behördenmitarbeiter vor Anfeindungen zu schützen, sollen zudem die Namen der Beschäftigten pauschal geschwärzt werden. Schließlich sieht das Papier vor, die IFG-Gebühren deutlich anzuheben und an das Kostendeckungsprinzip anzupassen.

Widerstand gegen Transparenzabbau

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber moniert den „Unsinn“, durch Einschränkungen beim Datenschutz und der Informationsfreiheit Wachstum oder Sicherheit schaffen zu wollen. Die Transparenzplattform FragDenStaat spricht von einem Bruch des Koalitionsvertrags, in dem die drei Parteien noch eine IFG-Reform mit Mehrwert für die Bürger versprochen hatten.

Die Aktivisten beklagen den „größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Vorhaben würden zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch von Anfragen ausgeschlossen. Auch Pressevertretern drohe das Aus bei IFG-Recherchen.

Da durch die pauschalen Schwärzungen nicht mehr nachprüfbar wäre, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist, warnt die Plattform vor einem höheren Korruptionsrisiko. Ohne das Gesetz, hebt FragDenStaat hervor, wären zahlreiche Skandale etwa um rechtswidrige Grenzkontrollen oder Fördermittelaffären nie an die Öffentlichkeit gelangt.

Auch Sonja Lemke, Sprecherin für digitale Verwaltung der Linksfraktion, findet klare Worte: „KMU machen 99,3 Prozent der Unternehmen aus. Wer die alle vom Datenschutz ausnehmen will, schafft den Datenschutz ab und macht intimste Informationen zum Freiwild für die Wirtschaft.“ Sie warnt vor einer gezielten Entmachtung der Kontrollinstanzen: Nachdem per Klüngelei ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt worden sei, „der kein Interesse am Datenschutz hat“, sollten jetzt Kompetenzen bei ihm gebündelt werden. Das komme der Abschaffung der Privatsphäre durch die Hintertür gleich.

Zukunftstechnologien und Smart Meter

Daneben umfasst das Paket Maßnahmen zur Entfesselung der Wirtschaft. Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Förderung von Zukunftstechnologien. Strategische Branchen wie die Halbleiterproduktion, KI, Clean Tech sowie die chemische und pharmazeutische Industrie sollen gestärkt werden. Um den Hochlauf des autonomen Fahrens voranzutreiben, plant die Koalition vereinfachte Zulassungsregeln und die Einrichtung spezieller Modellregionen.

Für den Betrieb von Rechenzentren sind strukturelle Erleichterungen vorgesehen. Da Kommunen aufgrund der bisherigen Gewerbesteuer-Systematik kaum von der Ansiedlung solcher Großprojekte profitieren, soll ein neuer Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag etabliert werden, um die Standorte für lokale Gemeinden finanziell hochattraktiv zu machen.

Die Planung von Verteilnetzen will die Koalition beschleunigen. Das Gelingen der Energiewende hängt ihr zufolge entscheidend vom schnellen Stromnetzanschluss von Industrieanlagen, Rechenzentren und Wärmepumpen ab. Ein noch vor Ende des Jahres geplantes Verteilnetzpaket soll den Zeitraum für die Realisierung von Netzprojekten halbieren. Ein Baustein ist der forcierte Smart-Meter-Rollout: Bis Ende 2030 soll dieser für alle relevanten Messstellen zu über 90 Prozent abgeschlossen sein. Für Verbraucher, die nicht unter die gesetzliche Pflicht fallen, wird ein kostengünstiges und cybersicheres „Smart Meter Light“ eingeführt. Hier sah die Regierung vor Kurzem noch formale Hürden.

Gleichzeitig greifen die skizzierten Reformen in die Arbeitswelt und das Betriebsverfassungsrecht ein. Die Tarifvertragsparteien sollen bis Mitte Oktober Bereiche vorschlagen, in denen durch Vereinbarungen von geltenden Gesetzen – etwa im Arbeitsrecht oder bei komplexen Berichtspflichten – abgewichen werden kann. Um Firmen bei der Implementierung von KI-Systemen in der betrieblichen Praxis zu unterstützen, soll die Einführung von Software-Updates so novelliert werden, dass sie vereinfacht und schneller im Einklang mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates umgesetzt werden kann.

Lob aus der Industrie

Die Einigung sei zwar nicht perfekt, aber ein Aufbruchsignal, sagt der IT-Verband Bitkom. Er begrüßt, „dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht wird“. Vereinfachungen beim Datenschutz seien wünschenswert. Jetzt komme es darauf an: „Nicht zerreden, sondern konsequent umsetzen.“

Der Elektro- und Digitalverband ZVEI bewertet die Resultate ebenfalls überwiegend positiv. Ein beschleunigter Hochlauf von intelligenten Stromzählern sei das richtige Zeichen für mehr Steuerbarkeit und Flexibilisierung. Smart Meter Light könnten aber zu unnötigen Doppelstrukturen führen.

(wpl)