Kommentar zur Digitalisierung: Mehr Mut, weniger Papier

Zurzeit steigen in Deutschland (mal wieder) die Hoffnungen, dass mit neuer Technik der Staat endlich digital wird. Die EUDI-Wallet soll den Online-Ausweis und weitere Nachweise aufs Smartphone bringen, die Bürger-App das Einreichen von Anträgen vereinfachen. KI-Plattformen und der Deutschland-Stack sollen die Behörden entlasten. In solche Projekte steckt der Staat Hunderte von Millionen Euro. Bund und Länder ringen in endlosen Runden um Konzepte, Finanzierung und Nutzung.

Doch Digitalisierung ist nicht nur eine Technik-, sondern auch eine Kulturfrage. Aus Bürgersicht vermittelt der Staat häufig immer noch den Eindruck, dass ihm Papier eigentlich lieber ist. Dass Digitalisierung eher „nice to have“ ist.

So hat man sich als Bürger mittlerweile fast schon daran gewöhnt, dass man von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen selbst dann eine Antwort per Post erhält, wenn man einen Antrag auf digitalem Wege eingereicht hat. Dafür gibt es im Einzelfall oft nachvollziehbare Gründe, zum Beispiel fehlt Behörden oft schlicht ein geeigneter digitaler Rückkanal zum Bürger.

Manchmal wirkt es aber auch, als würde der Staat sich an die Briefpost klammern. Da schickt zum Beispiel die Krankenkasse Statusmitteilungen und Ähnliches per Post auch an jene Versicherten, die fleißig die Krankenkassen-App samt Postfachfunktion nutzen. Oder das Finanzamt fragt per Brief nach Belegen, obwohl man die Erklärung über Elster eingereicht hat. Immerhin, in der Finanzverwaltung tut sich etwas: Der Steuerbescheid soll ab 2027 standardmäßig digital kommen, wenn man die Erklärung digital abgegeben hat. Damit kann die Finanzverwaltung sich als Digitalisierungsvorreiter rühmen, auch wenn viele Elster-Nutzer sich wohl schon seit Jahren fragen, warum sie den Bescheid eigentlich noch auf Papier bekommen.

Jährlich 30 Millionen Renten-Briefe

Und die Rentenversicherung? Sie schickt weiter jedes Jahr eine „Renteninformation“ an rund 30 Millionen Versicherte – per Post. Die Druck- und Versandkosten dafür lagen 2025 bei ca. 18 Millionen Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anfrage von c’t mitteilte. Dabei betreibt die Behörde seit vielen Jahren ein Kundenportal, in dem man nach dem Login mit dem E-Perso seine Renten- und weitere Informationen abrufen kann. Wer die Informationen lieber digital statt per Post möchte, kann das im Kundenportal aktivieren. Groß beworben wird die Funktion aber nicht, sodass es nicht wundert, dass sich erst rund 380.000 Versicherte dafür entschieden haben.

Zum Vergleich ein Blick in zwei Nachbarländer: In Österreich gibt es den Blick ins „Pensionskonto“ seit vielen Jahren nur noch digital. Diese Entscheidung trug dazu bei, die österreichische digitale Identität zu etablieren. Dänemark stellte zwischen 2012 und 2015 sogar zahlreiche Antragsverfahren in mehreren Wellen auf „Digital Only“ um.

Sind die jährlichen Briefe zum Rentenstand wirklich noch zeitgemäß? Zumindest von jüngeren Menschen könnte man durchaus erwarten, dass sie ihre Rentendaten online abrufen. Oder man schickt die Renteninfos eben nur noch alle zwei Jahre per Post. Damit würde man nebenbei endlich dem E-Perso zum Durchbruch verhelfen, wovon wiederum andere E-Government-Verfahren und künftig auch die EUDI-Wallet profitieren würden.

Das dänische „Digital Only“ muss nicht das Vorbild für Deutschland sein. Doch auch das Beispiel Österreich zeigt: Wer Technik entwickelt, muss sie auch bewerben und die Nutzung fördern. Deutschland hat mit dem elektronischen Personalausweis längst eine sichere digitale Identität, man hat sich aber nie getraut, sie wirklich zu etablieren. Und solange der E-Perso nicht fliegt, wird auch die EUDI-Wallet nicht abheben.

(cwo)