KW 24: Die Woche in der wir gegen Überwachung auf die Straße gehen

Liebe Leser*innen,

wenn diese E‑Mail in eurem Postfach landet, bin ich mit Kollege Denis bei der Anti-Überwachungsdemo in Berlin. Wir begleiten die Vorbereitungen und dann den Zug bis nach Kreuzberg, wo künftig KI-Kameras analysieren sollen, wer (nicht) artig ist.

Die Demo ist eine Reaktion auf die ausufernde Polizeigesetzgebung. Deutschland steht vor einer Zeitenwende. Die hiesigen Polizeien sollen künftig zahlreiche KI-gestützte High-Tech-Überwachungstools nutzen dürfen. Neben den Verhaltensanalyse-Kameras beispielsweise Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse. Es ist eine neue Dimension von Überwachung, die hier aufgemacht wird.

Künftig muss man es sich dann zweimal überlegen, ob man eine Anti-Überwachungsdemo besucht. Denn irgendjemand stellt sicher ein Foto von der Menge online – und Gesichtersuchmaschinen, wie sie die Polizei nutzen soll, können dich dann darauf finden. Sie finden das peinliche Teamfoto deines Arbeitgebers und Fotos aus deinem Sportverein. Alle Bilder und Sprachaufnahmen, die frei im Netz auffindbar sind, können dann zur Identifikation von Menschen genutzt werden. Zudem soll kommerzielle Überwachungssoftware auch mit deinen Selfies trainiert werden dürfen.

Und die Datenanalyse nach Palantir-Art, die nun auch Bundesbehörden zugänglich gemacht werden soll, führt dann diese und all die anderen, bereits bestehenden Überwachungstechnologien zusammen. Sie verknüpft potenziell Fotos aus dem Internet mit Videos aus Überwachungskameras, mit Nachrichten aus per Cellebrite oder Staatstrojaner geknackten Telefonen, mit Telefonnummern und ihren Standorten, wie sie per Funkzellenabfrage oder IMSI-Catcher gewonnen werden, mit Website-Besuchen, die per Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden. Gesundheits- oder Steuerdaten? Auf Knopfdruck hinzufügbar.

Zum Glück gibt es zahlreiche Menschen, die gegen den Ausbau der Überwachung aufbegehren. Ein paar ganz handfest, so wie mein neuer Bekannter „Baumbart“, viele mehr symbolisch, mit politischem Protest. In gleich vier Städten sind Anti-Überwachungsdemos geplant. Heute nicht nur in Berlin, sondern auch in Kiel, kommenden Samstag folgen dann Dresden und Hamburg. Mit etwas Glück ist das der Auftakt zu einem Protestsommer, der Überwachungspläne sprengt. Am Montag berichten wir euch auf jeden Fall mal, was in Berlin so los war.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin