KW 25: Die Woche, in der Sachsen ihren Landtag zur Vernunft riefen

Liebe Leser*innen,

am kommenden Mittwoch soll der sächsische Landtag eine Polizeigesetz-Novelle verabschieden, die im Bundesland das Zeitalter der automatisierten Überwachung einleitet. Kameras sollen dann Menschen identifizieren und ihr Verhalten analysieren. Die Polizei soll im Internet nach bestimmten Gesichtern und Stimmen fahnden und aus verschiedensten Quellen gesammelte Informationen in eine Mega-Datenbank kippen, aus der ein Chatbot beispielsweise Listen von Verdächtigen generiert. Dazu kommt die Erlaubnis zum verdeckten Einsatz von Kennzeichenscannern und Staatstrojanern.

Die schwarz-rote Minderheitsregierung greift für diesen Überwachungs-Exzess auf Stimmen des BSW zurück. Doch es gibt im Bundesland auch deutlichen Widerstand. Antifaschistische Bündnisse, Fußball-Fan-Anwält*innen, Netzaktivist*innen, der Chaos Computer Club, der Landesdatenschutzbeauftragte, die sächsischen Jusos und die Grüne Jugend mahnten diese Woche noch einmal eindringlich vor den neuen Befugnissen.

Noch darf man auf die Vernunft der sächsischen Abgeordneten von Schwarz-Rot-BSW hoffen. Und selbst wenn sie der Dystopie die Tür öffnen, bricht die bundesweite Welle der Polizeigesetzverschärfungen vielleicht anderswo. Noch hat der Bundestag Gesichtersuche und Datenanalyse für Bundesbehörden nicht verabschiedet. Noch sind in Berlin die KI-Kameras nicht installiert. Noch kann die Linke die Überwachungspläne in Thüringen aufhalten. Viel Hoffnung geben mir auch die Demonstrationen gegen Polizeigesetzverschärfungen, vergangene Woche in Berlin und Kiel, heute in Hamburg und Leipzig – als quasi allerletzte Mahnung an die dortigen Abgeordneten.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin