Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Liebe Leser:innen,
ich hoffe, ihr habt die Hitzetage gut überstanden. In einigen Bundesländer haben schon die Sommerferien begonnen und auch im Bundestag geht es bald bis September in die Sitzungspause. Zeit zum Aufatmen? Eher nicht. Als ich für den netzpolitischen Abend am vergangenen Dienstag einen kleinen Vortrag über eine Zwischenbilanz zur schwarz-roten Koalition vorbereitet habe, ist mir nochmal sehr deutlich geworden, wie viele grundrechtssensible Dinge die neue Regierung schon in den Startlöchern hat.
Da wäre eine Änderung am BKA-Gesetz, bei der Fachleute ihre Verfassungsmäßigkeit anzweifeln und die trotz einer Fristverlängerung noch schnell durch den Bundestag geschleust wurde. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist vorbei. An den Grenzen werden Asylsuchende zurückgewiesen, ein Gerichtsurteil dazu diskreditiert der Innenminister als Einzelfall.
Jede Menge weitere Pläne aus der Grundrechtsgruselkiste hat das Innenministerium bereits angekündigt. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner für die Bundespolizei, mehr Befugnisse für Geheimdienste.
Wie soll man da hinterherkommen? Und wie geht man um mit den ständigen reaktionären Rückschlägen? Eine gute Antwort darauf habe ich nicht. Aber über ein paar Strategien rede ich mit meinem Kollegen Ingo und Sebastian im aktuellen Podcast. Und wenn nichts mehr hilft: SOS. Wofür diese Abkürzung in unserer Redaktion steht, verraten wir da auch.
Behaltet einen kühlen Kopf!
anna
Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten
Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig. Von Carla Siepmann – Artikel lesen
Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“
Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie. Von Chris Köver – Artikel lesen
Utiq: Tracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause
Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse. Von Christoph Bock – Artikel lesen
Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen
Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E-Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Verwaltungsdigitalisierung: Arbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation
Online-Kommunikation mit Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene Kommunikationsprotokoll Matrix. Von Esther Menhard – Artikel lesen
KI im Krieg: „Wir brauchen mehr kritische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement“
Autonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entscheidungen. Nicht zuletzt der Ukrainekrieg dient dabei als Experimentierfeld für militärische KI-Systeme. Welche Folgen das hat und welche Regulierung es braucht, erläutert der Technikforscher Jens Hälterlein im Gespräch mit netzpolitik.org. Von Gastbeitrag, Erika Dornbusch – Artikel lesen
Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen
Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Von Lilly Pursch – Artikel lesen
Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. Von Andre Meister – Artikel lesen
ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen
Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Online-Alterskontrollen: Google stellt Zusammenarbeit mit Sparkassen vor
Die EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetzt mit den Sparkassen zusammenarbeiten und stellt eine Lösung vor, die auf dem Smartphone und im Browser funktionieren soll. Von Karoline Tanck – Artikel lesen
Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen
Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung. Von Chris Köver – Artikel lesen
Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete
Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz. Von Martin Schwarzbeck – Artikel lesen
Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride
Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft. Von Chris Köver – Artikel lesen
#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung
Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record. Von Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung
Ingo, Anna und Sebastian bei der Arbeit. – CC-BY-NC-SA 4.0 Foto: netzpolitik.org; Drucker: diskdepot.co.uk, CC BY-SA 3.0
Wir beschäftigen uns oft mit anstrengenden und deprimierenden Themen. Um unsere Nerven zu stärken, haben wir eine selbstorganisierte Snackbox, die SOS. Wer was am liebsten isst, erfahrt ihr heute. Aber auch um die Anlässe unseres gesteigerten Schokobedarfs geht es in dieser Folge unseres Hintergrund-Podcasts: Wir sprechen über die ersten Wochen der neuen schwarz-roten Regierung und verraten, was wir vom Digitalministerium halten. Gemeinsam überlegen wir, wie wir mit den ständigen Angriffen auf Grund- und Freiheitsrechte umgehen.
Außerdem dabei: ein GIMP-Workshop, Handelsregisterauskünfte in fernen Ländern und ein Betriebsausflug mit Cat Content. Viel Spaß beim Hören!
Und falls wir es im Podcast noch nicht ausführlich genug erwähnt haben sollten: Wir freuen uns über Feedback, zum Beispiel per Mail an podcast@netzpolitik.org oder hier in den Kommentaren.
In dieser Folge: Anna Biselli, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck. Produktion: Serafin Dinges. Titelmusik: Trummerschlunk.
Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.
Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast.
Wir freuen uns auch über Kritik, Lob, Ideen und Fragen entweder hier in den Kommentaren oder per E-Mail an podcast@netzpolitik.org.
Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride
Seit Tagen hatte sich die Budapester Polizeibehörde schmallippig gegeben. Auf die Anfragen mehrerer unabhängiger ungarischer Medien, ob nach der Pride-Demonstration am Samstag bereits Ermittlungen gegen die Veranstalter*innen oder Teilnehmende eingeleitet wurden, hieß es stets nur, die Polizei untersuche den Fall.
Am Mittwoch teilte die Behörde auf Anfrage von hu.24 schließlich mit, dass die Nationale Ermittlungsbehörde der Bereitschaftspolizei nun gegen Unbekannt ermittle. Die Behörde ermittelt sonst etwa bei organisierter Kriminalität oder internationalen Straftaten. Gegen wen sich die Ermittlungen richten – ob gegen die Organisator*innen oder gegen alle Beteiligten – geht aus der Antwort nicht hervor. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die Polizei bereits Bußgelder verhängt habe.
Hundertausende demonstrierten trotz Verbot
Am vergangenen Samstag waren Hunderttausende Menschen zur Pride-Demonstration durch die Budapester Innenstadt gezogen. Der Budapester Bürgermeister hatte die Veranstaltung zu einem städtischen „Freiheitsfest“ erklärt und so das Verbot umgangen, das die Polizei gegen die zuvor angemeldeten Versammlungen verhängt hatte.
Nach Ansicht der Hauptstadt fällt die von der Stadtverwaltung organisierte Veranstaltung somit nicht unter das Versammlungsrecht. Die Polizei kam jedoch zu einer anderen Einschätzung und verbot die Veranstaltung unter Berufung auf ein kurz zuvor verabschiedetes Gesetz.
Das Parlament hatte Mitte März ein queerfeindliches Gesetz beschlossen und später auch die Verfassung entsprechend geändert. In der Folge sind in Ungarn nicht nur Bücher und Medien, sondern auch Veranstaltungen rund um Queerness in der Öffentlichkeit verboten, laut Regierung sollen damit Kinder vor schädlichen Einflüssen geschützt werden. Teilnehmende können mit Bußgeldern bestraft werden, Veranstalter*innen drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Polizei darf laut Gesetz auch biometrische Gesichtserkennung einsetzen, um Teilnehmende zu identifizieren.
Die rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Vitkor Orbán hat im ungarischen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann auch tiefgreifende Gesetzesänderungen umsetzen.
Orbán: „Die Gesetze sind bekannt“
Viktor Orbán, dessen Regierung seit Jahren die queerfeindliche Agenda vorantreibt, hatte bereits am Tag nach der Budapest Pride in einer geschlossenen Online-Gruppe erklärt, dass Teilnehmende mit Strafen rechnen müssten. „Wir haben alle informiert, die Gesetze sind allen bekannt”, schrieb er laut dem Onlinemedium Index. Die Politik habe in dieser Angelegenheit nichts mehr zu tun, alles weitere sei nun Aufgabe der Behörden.
Eine erste Teilnehmerin hat indessen öffentlich gemacht, dass die Polizei gegen sie ermittelt: die 20-jährige Aktivistin Lili Pankotai hat auf ihrer Facebook-Seite ein entsprechendes Schreiben der Polizei publiziert. Pankotai hatte zuvor auf Facebook ein Foto hochgeladen, das sie auf der Veranstaltung zeigt. Eine Person hat daraufhin Anzeige gegen sie erstattet.
Sogar Notstrom fehlt: Schlechte Sicherheitstandards in Rechenzentren des Bundes
Um die Sicherheit der Bundes-IT ist es schlecht bestellt, wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs hervorgeht, über den der Spiegel schreibt. Demnach würden weniger als zehn Prozent der 100 Rechenzentren des Bundes die Mindeststandards erfüllen, bei vielen sei nicht einmal der Notstrom garantiert. Das Sicherheitsniveau der Rechenzentren sei insgesamt „unzureichend“, urteilen die Prüfer.
Ein weiterer Faktor sei, dass kritische IT-Dienste oft nicht georedundant aufgebaut wären, also nicht auf Infrastruktur an mehr als einem Ort fußten. Ohne derartige Resilienz ließen sich staatliche Kernfunktionen wie Sozialleistungen im Krisenfall aber nicht aufrechterhalten, warnten die Prüfer laut Spiegel in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Ihr Fazit: „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet.“ Die Bundesregierung solle deshalb die gesamte „Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“.
Dschungel an Zuständigkeiten
Als einen Problemfaktor hat der Bundesrechnungshof einen „Dschungel von Institutionen und Zuständigkeiten“ für die Cybersicherheit ausgemacht. Derzeit seien es 77 staatliche Behörden und Institutionen, wobei das Feld der Akteure seit Jahren stetig wachse. Zugleich hätten die Prüfungen des Rechnungshofs aber „eine fehlende oder unzureichende Zusammenarbeit“ zwischen all diesen Institutionen festgestellt.
Unter anderem stellt die Prüfbehörde das 2011 gegründete nationale Cyber-Abwehrzentrum infrage. Es gebe keinen Nachweis, dass dieses einen Mehrwert erbringe. Den durch die Bezeichnung geweckten Erwartungen werde es jedenfalls „bisher nicht gerecht“.
Erfolg der Cybersicherheitsstrategie „unklar“
Überdies lassen die Prüfer kein gutes Haar an der Cybersicherheitsstrategie des Bundesinnenministeriums. Diese hatte 2021 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt und seine Amtsnachfolgerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie erweitert.
Weder seien dabei bestehende Defizite analysiert worden, noch habe die Bundesregierung den Personal- und Ausgabenbedarf ermittelt. Es sei „unklar“, ob die Strategie etwas zur Verbesserung der deutschen Sicherheitslage beigetragen habe.
Von der neuen Bundesregierung fordern die Prüfer eine Analyse und Verschlankung der bisherigen Cybersicherheitsarchitektur. Die Regierung solle ihre Maßnahmen „zentral steuern“ und für ein besseres Ausgabencontrolling sorgen. Durch die Ausnahmen in der Schuldenbremse möglich gewordene Milliardeninvestitionen sollen auch der Cybersicherheit zugutekommen – ein „Mehr an Geld“ führe aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit, mahne der Rechnungshof an.
Ministerien stimmen „im Wesentlichen“ zu
Stellungnahmen des Bundesinnenministeriums sowie des neu eingerichteten Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf Anfrage der iX-Redaktion stehen zur Stunde noch aus. Laut dem Spiegel hätten beide Ministerien in Vorabstellungnahmen, die Teil des Rechnungshofberichts sind, dem Befund mangelnder Krisenresilienz „im Wesentlichen zugestimmt“. Die vielen verteilten Zuständigkeiten, die der Rechnungshof moniert, seien auch auf europäische Vorgaben zurückzuführen. Und das kritisierte Cyber-Abwehrzentrum sei eine Kooperationsplattform ohne Befugnisse, die man aber „fortentwickeln“ wolle.
Der Bundesrechnungshof bestätigte lediglich, dass man dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags einen entsprechenden Beratungsbericht zugeleitet habe. Da es sich um eine Verschluss-Sache „nur für den Dienstgebrauch“ handele, könne man keine weiteren Kommentare abgeben.
