Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will weiter gegen Big Tech vorgehen und nimmt einen US-Konzern in den Fokus: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, erklärte der Verleger gegenüber dem Newsletter-Dienst Politico Industrie & Handel. Der Suchmaschinen- und Cloud-Riese bedrohe mit seiner Monopolstellung die freie Meinungsbildung. Damit verändere Google auch die demokratische Grundlage Deutschlands. Das Unternehmen sollte daher kartellrechtlich aufgeteilt werden.

„Wir müssen in allen Aktionsfeldern Google adressieren“, hob Weimer laut Politico hervor. Es könne nicht damit weitergehen, dass der Konzern bislang kaum Abgaben auf seine Gewinne in Deutschland zahle. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, bemängelt er. Das sei gesellschaftlich ungerecht. Die Bundesregierung peilt auf Betreiben Weimers ferner eine Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime und Disney in deutsche Filmproduktionen an.

Google hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, um von den niedrigen Unternehmenssteuern und dem günstigen Wirtschaftsumfeld Irlands zu profitieren. Die Regierung der Insel bietet mit 12,5 Prozent einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze in Europa, was als Hauptanreiz für multinationale Konzerne wie auch Apple und Meta gilt. Diese Strategie hat erhebliche Bedenken und Kritik hervorgerufen, da sie als Mittel zur aggressiven Steuervermeidung gilt. Das am häufigsten kritisierte Modell, das auch Google nutzte, war das „Double Irish With a Dutch Sandwich“.

Plattform-Soli ist umstritten

Irland hat diesen Steuertrick zwar 2015 nach internationalem Druck offiziell abgeschafft. Dennoch bleiben die geringen Unternehmenssteuern und die Möglichkeit, Steuervorteile durch andere Modelle zu nutzen, ein Thema. Aktuelle Initiativen wie die für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent sollen solchen Praktiken entgegenwirken. Weimer kündigte schon im Frühjahr an, eine Digitalabgabe in Höhe von 10 Prozent für Tech-Konzerne einführen zu wollen und hält daran prinzipiell fest. Seine Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), hält von so einem „Plattform-Soli“ aber wenig.

Weimers Vorschlag eröffnet eine neue Front im Zoll-Streit mit US-Präsident Donald Trump. Eine ähnliche Initiative zog die EU-Kommission im Sommer zunächst zurück, nachdem der Republikaner weitere Zölle in Aussicht gestellt hatte. Auch nach Abschluss des Handelsdeals mit der EU drohte Trump häufig, dass er Zölle auf Produkte aus Ländern erheblich erhöhen werde, die den US-Internetgiganten zu enge Regeln setzen. In Europa hat die Regierung in Washington vor allem den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Acts (DMA) auf dem Kieker. Eine neue Digitalsteuer und weitere harte kartellrechtliche Strafen gegen US-Firmen dürften die Spannungen verschärfen.

Auch die EU droht mit Zerschlagung

Die EU-Kartellbehörde verhängte Anfang September eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Der Vorwurf lautet auf „missbräuchliche Praktiken“ im Online-Werbemarkt. Die EU-Kommission fordert nun eine weitreichende Lösung: Innerhalb von 60 Tagen muss Google ein überzeugendes Konzept vorlegen, um sein Monopol aufzulösen. Falls es dieser Forderung nicht nachkommt, steht eine Zerschlagung im Raum. Brüssel ist der Ansicht, dass nur eine Veräußerung von Teilen des Geschäftsmodells die bestehenden Interessenkonflikte auflösen kann. Trump reagierte mit scharfen Drohungen auf diesen Ansatz der EU.

Ein Bündnis verschiedener Organisationen – darunter LobbyControl, Rebalance Now und WeMove Europe – hat mit einer Petition über 150.000 Unterschriften für die kartellrechtliche Aufsplittung von Google gesammelt. Diese wollen sie am Sitz der Kommission in Brüssel vor dem Berlaymont-Gebäude am Montagvormittag übergeben.

Voriges Jahr erwog auch die US-Justiz, das Werbesystem, den Browser Chrome oder die gesamte Mobilsparte samt Android von Google abzuspalten. Ein US-Bundesrichter bestätigte zwar den Monopolstatus, sah jüngst aber von einem Aufteilen des Konzerns ab.

(vbr)

Eine „Government Blockchain Academy“ wird das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) Anfang Oktober aus der Taufe heben. Partner der UNDP bei dem Projekt ist die Stiftung Exponential Science, die sich der „Beschleunigung sicherer und umfassender Einführung neuer digitaler Technik wie Blockchain, Künstliche Intelligenz und anderer neuer Technik“ verschrieben hat.

Die neue Academy soll Regierungen dabei helfen, Lösungen für Probleme in fünf Bereichen zu finden und zu implementieren. Die fünf Bereiche sind digitale Identitäten, Klimaresilienz, Integrität von Lieferketten, Transparenz der Verwaltung und digitales Geldwesen. Dabei sind die Lösungen schon im Voraus bestimmt: Blockchains, womöglich mit KI.

Dafür wird die Government Blockchain Academy Präsenzseminare, Online-Kurse und „leadership forums“ ausrichten, die auf die öffentliche Hand und lokale Gegebenheiten zugeschnitten sein sollen. Hinzu kommen Ratschläge und Anleitungen von Experten. Kommendes Jahr sollen die ersten Länder in den Genuss des Angebots kommen, nachdem noch dieses Jahr Vorbereitungen getroffen, Lehrpläne ausgearbeitet und „stakeholder engagement“ durchgeführt worden sein werden.

UNDP

„Das ist nicht nur eine Bildungsinitiative. Es sind gemeinschaftliche Vorlagen für Innovation in der öffentlichen Verwaltung“, sagte Paolo Tasca von der Stiftung Exponential Science. „Indem wir unterschiedliche Partner unter einem Rahmen zusammenbringen, können wir sicherstellen, dass Regierungen die Werkzeuge und die Mitarbeiter haben, die sie brauchen, um durch die nächste Welle digitaler Transformation zu schiffen.“

Irena Cerovic, bei der UNDP für Innovation in Europa und Zentralasien zuständig, hofft auf Stärkung von „Transparenz, Inklusion und Resilienz“. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ist ein Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es widmet sich der Unterstützung von Übergängen zu demokratischen Systemen, der Ausarbeitung von Strategien zu Armutsbekämpfung und Krisenprävention, sowie der Lösung von Umwelt- und Energieproblemen bei gleichzeitig nachhaltiger Entwicklung. Und jetzt eben der Verbreitung von KI und Blockchains.

(ds)

Die Berliner BVG, die Hamburger Hochbahn und die Münchner MVG haben eine strategische Partnerschaft geschlossen, um urbane Mobilität gemeinsam zu gestalten. Die Allianz soll Synergien schaffen und Standards setzen. Schwerpunkt der Kooperation drei größten Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ist autonomes Fahren. Die drei Metropolen planen, bis 2035 bis zu 2000 Robo-Shuttles in ihre Nahverkehrssysteme zu integrieren. Diese selbstfahrenden Busse sollen das bestehende Angebot ergänzen.

Weiterer Bereich der Partnerschaft ist der Aufbau einer Mobilitätsplattform, welche die Beteiligten vollmundig unter dem Titel „MAX“ ankündigen: Eine gemeinsame und übergreifende App soll den Zugang zu Bus, Bahn und weiteren Verkehrsangeboten bündeln. BVG und MVG setzen hier bisher – noch mit einzelnen Anwendungen – auf den Ausrüster Trafi. Die Vertriebssysteme sollen zudem standardisiert, vereinheitlicht und digitalisiert werden, um einfache, überregionale Nutzung zu ermöglichen. Das könnte als Vorbild für die gesamte Branche dienen.

Erste Erfahrungen sind schon gesammelt

Die Übereinkunft tritt sofort in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit angelegt. Ein Lenkungskreis wird die Zusammenarbeit koordinieren, um Doppelarbeit zu vermeiden und die gemeinsamen Ziele schrittweise bis 2035 umzusetzen.

In Berlin, München und Hamburg gab und gibt es bereits Projekte, bei denen autonome Shuttles im ÖPNV getestet wurden beziehungsweise werden. Es handelt sich dabei in der Regel um Pilotprojekte.

Die BVG hat etwa an der „See-Meile“ autonome Kleinbusse fahren lassen. In München läuft die Forschungsinitiative „Minga“. Ziel ist, Linienbusse sowie auf Abruf betriebene Fahrzeuge zu automatisieren. Die Hochbahn und die VW-Tochter Moia treiben das Projekt „Alike“ voran. Es soll helfen, autonome Fahrgemeinschaften in den ÖPNV zu integrieren. Ursprünglich wollte Hamburg bis 2030 sogar bis zu 10.000 autonome Shuttles auf seinen Straßen haben, was offenbar zu ambitioniert war.

(nie)