Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?

Man kann sie mit bloßem Auge nicht sehen, trotzdem ist ihre Nutzung genau reguliert: elektromagnetische Wellen für kabellose Kommunikation. Das betrifft etwa WLAN, Mobilfunk, Bluetooth, Rundfunk oder Radar. Damit sich die Technologien nicht in die Quere kommen, sind ihnen eigene Frequenzbereiche zugeteilt. Das heißt, sie funken mit verschiedenen Wellenlängen. Jetzt ringen Politik und Wirtschaft darum, wer einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf.

Dabei geht es um das obere 6-GHz-Frequenzband, konkret um den Bereich zwischen 6.425 und 7.125 MHz. Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, dieses Frequenzband gemeinsam durch „WLAN und Mobilfunk sowie durch die bestehenden Dienste“ nutzen zu lassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf eine parlamentarische Frage der Linken-Abgeordneten Donata Vogtschmidt hervor.

Über diesen Bereich haben Fachleute unter anderem auf der Weltfunkkonferenz in Dubai im Jahr 2023 (WRC-23) diskutiert. Diese von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstalteten Treffen koordinieren auf internationaler Ebene die Verteilung der knappen Ressource „Funkspektrum“. Eine abschließende Regelung des betroffenen Bereichs ging daraus indes nicht hervor. Es wurde lediglich festgeschrieben, dass sich das Frequenzband künftig für WLAN und Mobilfunk und, wie bisher, unter anderem für gewisse Satellitenfunkdienste nutzen lassen soll. Diese Position hatte auch die damals amtierende Ampelkoalition vertreten, die in Dubai an den Verhandlungen beteiligt war.

Lobbyschlacht um Frequenzband

Seitdem ist eine Lobbyschlacht rund um den Frequenzbereich ausgebrochen. Auf der einen Seite drängen Hardware-Hersteller darauf, den Bereich vollständig für WLAN freizugeben, etwa AVM oder Broadcom, sowie verhältnismäßig kleine Netzbetreiber und Interessenvertretungen wie das FTTH Council Europe. Die lizenzfreie Funktechnik eigne sich ideal dazu, um etwa billig hochleistungsfähige Anwendungen zu ermöglichen, schrieb ein breites Industriebündnis im Mai an die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen.

Auf der anderen Seite warnen vor allem große europäische Mobilfunkanbieter wie die Deutsche Telekom, Orange und Vodafone davor, dass eine geteilte Nutzung die Wirtschaftlichkeit des Mobilfunkausbaus gefährden würde und reklamieren ihrerseits den gesamten Bereich für sich. „Ohne uneingeschränkten Zugang zu den gesamten 700 MHz im oberen 6-GHz-Band für die Mobilfunkindustrie würde das Potenzial dieses Bandes für die europäische Gesellschaft verloren gehen“, appellierten sie im Oktober des Vorjahres und zuletzt im Mai an die EU.

Dort wird derzeit um Klärung gerungen. Zuständig ist die Radio Spectrum Policy Group (RSPG), in die auch Deutschland Vertreter:innen entsendet. Auf ein vollständiges Überlassen des Bandes für den Mobilfunk deutet vorerst nichts hin: So könnte dies beispielsweise satellitengestützte Messungen wie jenen der Meerestemperatur stören, schrieb die Arbeitsgruppe in ihrem letzten Bericht aus dem Juni. Entschieden ist jedoch noch nichts; bis Ende August läuft eine Konsultation rund um den begehrten Frequenzbereich.

Ansatz der Regierung berge „sozialen Sprengstoff“

Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Vogtschmidt sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das obere 6 GHz-Frequenzband für WLAN zu sichern. Selbst eine teilweise Nutzung dieser Frequenzen durch Mobilfunk sei „nicht nur technisch gesehen unsinnig, sondern es birgt sozialen Sprengstoff“, sagt Vogtschmidt gegenüber netzpolitik.org.

So wird der Löwenanteil des Datenverkehrs weiterhin über Festnetzanschlüsse und damit wohl auch zu einem guten Teil über WLAN abgewickelt, wie aus Berichten der Bundesnetzagentur hervorgeht. Solche Anschlüsse sind in aller Regel günstiger und leistungsfähiger als mobile Verbindungen. Doch derart kostengünstiger Datenverkehr für Verbraucher:innen, öffentliche Einrichtungen, für Bildung und Gesundheit sowie „die Wirksamkeit des Gigabit-Ausbaus an sich“ hänge unmittelbar davon ab, dass entsprechende Frequenzbänder für WLAN „großzügig bereitgestellt“ werden, so Vogtschmidt.

Statt den Mobilfunkern unter die Arme zu greifen, sollte die Bundesregierung lieber „zuverlässige Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum“ priorisieren, auch mit Hilfe von nationalem Roaming. Für eine Flächenversorgung seien die fraglichen Frequenzbereiche ohnehin denkbar ungeeignet, weil die Reichweite und Gebäude-Durchdringung im oberen 6 GHz-Frequenzbereich besonders schlecht sei. „Funklöcher wird man so kaum stopfen können“, sagt Vogtschmidt.

Frage nach Lobby-Treffen unbeantwortet

Warum die Bundesregierung diese Strategie verfolgt, konnte oder wollte sie zumindest kurzfristig nicht beantworten. Eine zeitgleich, also Anfang Juli, ebenfalls an den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) gestellte schriftliche Frage nach Kontakten mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern seit der Weltfunkkonferenz 2023 blieb unbeantwortet – „aufgrund des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren, des breiten Abfragekreises (…) sowie der erbetenen Detailtiefe“.

Tatsächlich hat die Regierung nur wenige Tage Zeit, sogenannte schriftliche Fragen zu beantworten, anders als etwa bei Kleinen oder Großen Anfragen. Deshalb werde Vogtschmidt weitere parlamentarische Anfragen nachlegen, um „Licht ins Dunkel“ zu bringen, kündigt die Abgeordnete an. Schließlich hatte der neu bestellte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) vor seiner Zeit in der Politik unter anderem für die Mobilfunkanbieter T-Mobile und Vodafone gearbeitet.

Warum die Bundesregierung eine so „unplausible Strategie“ rund um das obere 6-GHz-Frequenzband verfolge, wisse Vogtschmidt nicht. Aber sie äußert eine Vermutung: „Die Kontakte Herrn Wildbergers in die Mobilfunkbranche dürften sich als hervorragend bezeichnen lassen.“ Jedenfalls sei die ausgebliebene Antwort „entlarvend“, sagt die Linken-Abgeordnete. „Anstatt Geheimniskrämerei muss Lobbyismus schonungslos transparent gemacht und eine unsoziale Digitalisierung verhindert werden.“