Milliarden-Steuerhinterziehung auf Amazon: US-Händler droht Anklage in Italien

Neuer Ärger für Amazon in Italien: Italienische Strafverfolger wollen den US-Onlinehändler wegen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe anklagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft in Mailand die Anklage von Amazons Europa-Sparte Amazon EU S.a.r.l. und vier der dort Verantwortlichen wegen Steuerhinterziehung beantragt. Konkret geht es um Fälle zwischen 2019 und 2021. Amazons Algorithmus und sein Geschäftsmodell als solches sollen es zehntausenden Händlern außerhalb der EU – vorwiegend aus China – ermöglicht haben, an italienische Kunden zu verkaufen, ohne dafür Mehrwertsteuer abzuführen, wie Reuters in Unterlagen der Strafverfolger einsehen konnte.

Strafverfahren trotz Einigung

Das soll möglich gewesen sein, weil die besagten Händler ihre Identität nicht bei Amazon bestätigen mussten. Amazon sieht diesen Schritt in der EU und den USA eigentlich für alle Händler auf seiner Plattform vor. Beispielsweise zum Schutz vor Betrug oder Produktfälschungen müssen die Personen hinter einem Händleraccount Dokumente wie Personalausweis, Bankverbindungen oder Rechnungsunterlagen vorlegen. In den vorliegenden Fällen soll das nicht passiert sein. Nach italienischem Recht ist ein Vermittler, der Handelswaren anderer Anbieter zum Verkauf anbietet – hier also Amazon – mitverantwortlich, wenn bei entsprechenden Geschäften keine Mehrwertsteuer abgeführt wird.

Eigentlich hatte Amazon sich in dieser Sache schon im Dezember mit der italienischen Steueragentur Agenzia delle Entrate geeinigt. Amazon zahlte 527 Millionen Euro, inklusive Zinsen, womit die Agentur den Fall zu den Akten legte. Parallel lief aber noch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, welches nicht eingestellt wurde. Laut Reuters ist das in solchen Fällen höchst ungewöhnlich. Bei internationalen Unternehmensgruppen würden die zugehörigen Strafverfahren in der Regel eingestellt, sobald mit der Steueragentur alles geklärt und eine Nachzahlung erfolgt ist. Doch dieses Mal scheint die Staatsanwaltschaft ernst zu machen.

Weitere Vorwürfe: Amazon als „trojanisches Pferd“

Amazon bezog zu der aktuellen Entwicklung noch keine Stellung. Im Dezember betonte das Unternehmen aber, es werde seinen Standpunkt in Bezug auf das möglicherweise unbegründete Strafverfahren energisch verteidigen. Und wetterte gegen Italien als Investitionsstandort, dessen „unvorhersehbare Regularien, unverhältnismäßige Strafen und langwierige Gerichtsverfahren“ ihn zunehmend unattraktiv machen würden.

Einen weiteren Fall mutmaßlicher Steuerhinterziehung durch Amazon in Italien in den Jahren 2021 bis 2024 untersucht die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Im November machte zudem eine großangelegte Razzia der Amazon-Zentrale in Mailand und eines Logistikzentrums in der Provinz Bergamo Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht werfen die Strafverfolger Amazon vor, als „trojanisches Pferd“ für chinesische Importe agiert zu haben, für die die fälligen Steuern nicht gezahlt wurden. Insgesamt gehe es um hunderte Millionen Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Die Ermittlungen könnten sich demnach auch auf andere EU-Staaten ausweiten.

(nen)