Ministerien verrühren Löschen statt Sperren mit Vorratsdatenspeicherung

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ bei Missbrauchsdarstellungen und sogenannter Kinderpornografie (CSAM) funktioniert weiterhin gut. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesjustizministeriums (PDF) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Bericht erhebt eine Statistik, wie schnell CSAM-Inhalte nach einer Meldung bei den Host-Povidern im In- und Ausland gelöscht werden.

Laut dem Bericht wurden im vergangenen Jahr 55,98 Prozent (10 802 URLs) aller Inhalte im Inland spätestens zwei Tage nach der Meldung gelöscht. Eine Woche nach Hinweiseingang ist die Verfügbarkeit der Inhalte nochmals deutlich reduziert – mit 99,11 Prozent sind nahezu alle Inhalte gelöscht. Von den insgesamt 19.296 gemeldeten URLs waren nur noch 171 weiterhin verfügbar. Gegenüber den Vorjahren ist die Löschrate nach zwei Tagen etwas abgefallen, die Löschrate nach sieben Tage allerdings gleich hoch geblieben.

Bei Löschungen im Ausland geht es traditionell etwas langsamer, weil hier mehr Behördenstellen im Spiel sind und das Verfahren komplexer ist. Hier waren 38,7 Prozent (4 733 URLs) aller Inhalte nach einer Woche gelöscht; nach vier Wochen waren es bereits 84,17 Prozent (10.303 URLs) der Inhalte (2023: 88,2 Prozent bzw. 9 772 URLs). Auch im Ausland war die Erfolgsquote bei der kurzfristigen Löschung geringer als in den Vorjahren, nach vier Wochen lag sie aber etwa genauso hoch wie in den Vorjahren.

Der Bericht zeigt, dass Löschen statt Sperren ein erfolgreiches Prinzip ist, wenn Behörden denn Meldungen machen.

BKA forcierte Löschung nicht

Doch lange nicht alle kriminellen Inhalte werden von der Polizei auch gemeldet und gelöscht. Und das hat Prinzip. In einer ersten Recherche im Jahr 2021 fanden Journalisten heraus, dass das BKA die Löschung von Bildern nicht forcierte. Einige Monate später kam durch eine kleine Anfrage heraus, dass das BKA weiterhin keine Priorität auf das Löschen setzte und sich außerdem nicht für Löschmeldungen zuständig erklärte. Im Februar dieses Jahres deckte dann eine gemeinsame Recherche des ARD-Magazins Panorama und von STRG_F auf, dass es einen geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2023 gibt, der diese Praxis absegnet.

Dass die Löschung gar nicht so personalintensiv ist, konnten die Journalist:innen in der Recherche beweisen. So reichten schon zwei Personen aus, um über Monate hinweg in den großen pädokriminellen Darknet-Foren die dort verlinkten Fotos und Videos zu erfassen und zu melden: „Insgesamt deaktivierten die Speicherdienste Links zu über 300.000 Aufnahmen mit einer Datenmenge von 21.600 Gigabyte und löschten die Daten von ihren Servern“, so die Journalist:innen damals.

Hauptsache überwachen

In der Pressemitteilung zum Jahresbericht verknüpfen sowohl Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) das Thema Löschen statt Sperren mit der Vorratsdatenspeicherung, obwohl die beiden Themen technisch wenig bis nichts miteinander zu tun haben. Die Minister:innen fordern die schnelle Einführung der anlasslosen Massenüberwachung, Hubig preist diese gar als „oft einzigen Ermittlungsansatz“ an.

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Bericht zeigt, dass Löschen wirkt und weiter verfolgt werden muss. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die vorgeschlagene Chatkontrolle führen lediglich zu grundrechtsgefährdender Überwachungsinfrastruktur, statt sich auf den Ausbau effektiver Maßnahmen zu konzentrieren.“

Das Prinzip Löschen statt Sperren wie auch der aktuelle Jahresbericht sind eine Errungenschaft der Protestbewegung gegen Netzsperren. Im Jahr 2009 plante die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Netzsperren gegen CSAM-Inhalte einzuführen. Sie löste damit eine breite Protestwelle aus und erhielt den Spitznamen „Zensursula“. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz wurde zwar von der Regierung verabschiedet, aber nie umgesetzt und schon 2012 außer Kraft gesetzt. Eine der Kernforderungen der erfolgreichen Protestbewegung lautete „Löschen statt Sperren“.