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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag in Berlin einen Kurswechsel in der digitalen Ordnungspolitik signalisiert. Im Zentrum der Beratungen stand die psychische...
Wenn das neue Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen wie geplant umgesetzt wird, werden IP-Adressen nicht nur für drei Monate, sondern wesentlich länger gespeichert. Das erklären...
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Das Bundesjustizministerium hat mit dem Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung eine Debatte neu entfacht, die viele bereits für beendet hielten. Kern...
Nachdem das Bundesjustizministerium Ende Dezember seine Pläne zu einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen, Portnummern und weiteren Informationen zur Internetnutzung öffentlich gemacht hatte, beteiligte sich...
Der jüngste Anlauf, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, könnte womöglich gegen EU-Recht verstoßen. So lautet der Tenor aus vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den letzten Wochen...
Der Messenger WhatsApp unterliegt als hybrider Dienst in der EU künftig den Bestimmungen des Digital Services Act – allerdings mit Einschränkungen. Betroffen ist nur ein Teildienst....
Die jahrelangen Bemühungen des Bundesinnenministeriums, alle Internetnutzer möglichst lückenlos zu erfassen, haben eine entscheidende Hürde genommen: Mit dem Einverständnis von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) droht Deutschland...
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