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Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Das Bundesjustizministerium hat mit dem Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung eine Debatte neu entfacht, die viele bereits für beendet hielten. Kern...
Nachdem das Bundesjustizministerium Ende Dezember seine Pläne zu einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen, Portnummern und weiteren Informationen zur Internetnutzung öffentlich gemacht hatte, beteiligte sich...
Der jüngste Anlauf, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, könnte womöglich gegen EU-Recht verstoßen. So lautet der Tenor aus vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den letzten Wochen...
Der Messenger WhatsApp unterliegt als hybrider Dienst in der EU künftig den Bestimmungen des Digital Services Act – allerdings mit Einschränkungen. Betroffen ist nur ein Teildienst....
Die jahrelangen Bemühungen des Bundesinnenministeriums, alle Internetnutzer möglichst lückenlos zu erfassen, haben eine entscheidende Hürde genommen: Mit dem Einverständnis von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) droht Deutschland...
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Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es laut deutschem Bundesjustizministerium eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig und wurde Ende letzter Woche anderen Ministerien...
Um die Liefergenehmigungen für Nvidias zweitstärksten KI-Chip nach China gibt es seit geraumer Zeit politisches Tauziehen zwischen Washington und Peking. Die Trump-Regierung hat zuletzt grünes Licht...
Aus für digitale Anonymität? Hubig wagt riskanten Vorstoß zur IP-Speicherung Kurz vor Weihnachten hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am Montag seinen lange erwarteten...
Die Bundesregierung nimmt den dritten Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Justizministerium von SPD-Ministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und heute veröffentlicht. Erneut versucht...