Frankreich lässt in einer riesigen Kontrollaktion 200.000 Pakete der Billig-Onlineplattform Shein am Pariser Flughafen vom Zoll und der Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung überprüfen. „Diese Aktion von außergewöhnlichem Umfang zielt darauf ab, die Konformität der Produkte, die Richtigkeit der Angaben und die Einhaltung der Steuer- und Zollvorschriften zu überprüfen“, teilte Frankreichs Ministerin für öffentliche Finanzen und Haushalt, Amélie de Montchalin, mit.

„Erste Feststellungen lassen nicht konforme und illegale Produkte erkennen: nicht zugelassene Kosmetika, für Kinder gefährliches Spielzeug, Fälschungen, defekte Haushaltsgeräte“, sagte die Ministerin. Ziel der auf 24 Stunden angesetzten Aktion sei es, 100 Prozent der von Shein eintreffenden Sendungen zu kontrollieren. Wie Handelsminister Serge Papin sagte, hat der Zoll bei vorangegangenen Kontrollen festgestellt, dass acht von zehn der überprüften Produkte des Unternehmens nicht den Normen entsprächen.

Shein will sich an Vorschriften halten

Shein-Chef Donald Tang sicherte dem französischen Wirtschaftsministerium in einem Brief, aus dem unter anderem die Zeitung Le Parisien und der Sender BFMTV zitierten, zu, „alle französischen Gesetze zu respektieren“. Außer dem bereits am Mittwoch angekündigten Verkaufsstopp für Produkte von Drittanbietern würden alle Produkte vorläufig von der Plattform genommen, bei denen es sich nicht um Bekleidung handele, schrieb der Shein-Chef.

Mit diesen Aussetzungen „wollen wir die notwendigen Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und den zuständigen Behörden schaffen und sicherstellen, dass die von uns ergriffenen Abhilfemaßnahmen sowohl solide als auch transparent sind“, schrieb Tang den Medienberichten zufolge an Frankreichs Handelsminister. Er regte ein Treffen im Pariser Wirtschaftsministerium an, um die „entschiedenen und sofortigen Maßnahmen“ des Onlinehändlers zu erläutern.

Handelsverband fordert auch Kontrollen an deutschen Flughäfen

Der Handelsverband Deutschland wünscht sich ein solches Vorgehen gegen Shein auch in Deutschland. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth forderte die Bundesregierung auf, sich die Aktion in Frankreich zum Vorbild zu nehmen und hierzulande ebenfalls Pakete zu kontrollieren. „Es braucht ein klares Zeichen. Wir dürfen die systematischen Rechtsverstöße durch Plattformen und Händler aus Fernost nicht weiter tolerieren“, sagte Genth. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse klare Konsequenzen spüren.

Parallel zu der Kontrollaktion fordert Frankreich von der Europäischen Union ein hartes Durchgreifen gegen den Online-Modehändler Shein. Frankreich habe die EU-Kommission aufgefordert, „eine Untersuchung einzuleiten und angemessene Sanktionen“ gegen Shein zu verhängen, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Info.

Sexpuppen in Kinderoptik

Zeitgleich mit der Eröffnung eines ersten Ladenbereichs von Shein in Paris leitete die Regierung am Mittwoch ein Verfahren zur Aussetzung des Betriebs der Seite der Onlineplattform in Frankreich ein.

Zuvor war öffentlich geworden, dass bei dem Onlinehändler Sexpuppen mit kindlichem Aussehen angeboten wurden. Ein Abgeordneter schlug außerdem Alarm, weil über die Plattform Waffen vertrieben werden sollen, deren Besitz in Frankreich ohne besondere Genehmigung verboten ist.

Bereits am Mittwoch hatte Shein angekündigt, mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten und alle Bedenken ausräumen zu wollen.

(mho)

Flugzeugbauer Boeing hat sich im Vorjahr im Zusammenhang mit zwei tödlichen Abstürzen von 737-Max-Flugzeugen der Verschwörung zum strafrechtlichen Betrug an der US-Regierung schuldig bekannt. Das sollte das Strafverfahren abkürzen; doch dem Gericht waren die Auflagen zu lax. Es sollte also doch ein Gerichtssaalverfahren geben. Inzwischen gibt es eine neue US-Regierung, die das Verfahren überhaupt platzen lässt – zur Freude Boeings und zum Ärger Hinterbliebener der 346 Todesopfer.

Das Strafverfahren steht im Zusammenhang mit zwei Flugzeugabstürzen des Typs Boeing 737 Max in den Jahren 2018 und 2019, bei denen insgesamt 346 Menschen ums Leben kamen. Die Unglücke der Maschinen der indonesischen Lion Air und der Ethiopian Airlines wurden von fehlerhaft arbeitender Steuerungssoftware ausgelöst. Wie sich im Laufe der Untersuchung herausgestellt hat, hatte Boeing im Zug der behördlichen Zertifizierung der Software auf Schulungen für die neue Software verzichtet.

Um Strafverfolgung zu entgehen, einigte sich Boeing 2021 mit der US-Regierung auf ein drei Jahre laufendes Compliance- und Ethikprogramm. Es sollte Verstöße gegen US-Betrugsgesetze verhindern oder zumindest aufzudecken. Doch gegen diese Vereinbarung hat Boeing verstoßen, womit der Weg zur Strafverfolgung geebnet wäre, meinte die US-Regierung unter Joe Biden. Boeing legte ein Geständnis ab und akzeptierte weitere Auflagen, darunter eine Strafzahlung und unabhängige Aufsicht.

Allerdings wollte Boeing ein Vetorecht bei der Auswahl des unabhängigen Aufsehers. Das akzeptierte das zuständige US-Bundesbezirksgericht für Nordtexas nicht und setzte zur Festsetzung der Auflagen einen Prozess mit Geichtssaalverhandlung an.

Neue Regierung lässt Boeing laufen

Inzwischen gibt es eine neue US-Regierung. Sie möchte die Anklage überhaupt fallen lassen, womit Boeing um eine Verurteilung und unabhängige Aufsicht herumkäme. Die US-Staatsanwaltschaft kann einmal erhobene Anklagen nicht von selbst fallen lassen, sondern nur mit Zustimmung des Gerichts. Dieses darf nur zustimmen, wenn bestimmte Erfordernisse erfüllt sind; insbesondere muss die Einstellung des Verfahrens im öffentlichen Interesse sein. Das ist nicht gegeben, sagt Richter Reed O’Connor. Die vorgebrachten Argumente der Staatsanwaltschaft seien nicht stichhaltig, zumal Boeing sich bereits schuldig bekannt habe.

Dennoch überrascht der Richter damit, den Antrag auf Verfahrenseinstellung zu genehmigen. Der Richter legt seine Rolle so aus, dass er grundsätzlich der Ansicht Anklagebehörde zu folgen habe. Eine Ablehnung des Antrages auf Verfahrenseinstellung sei nur möglich, wenn dieser offensichtlich aus unlauteren Motiven gestellt wurde, etwa wegen Bestechung oder persönlicher Abneigung gegen den Angeklagten. Dafür gibt es keine Beweise.

„Das Gericht bestätigt, dass es nicht die Macht hat, (den Antrag abzulehnen, nur) weil es der Ansicht der Regierung, die Einstellung des Strafverfahrens sei im öffentlichen Interesse, nicht beipflichtet“, heißt es in der am Donnerstag ergangenen Entscheidung. Ein Anwalt, der mehrere hinterbliebene Familien vertritt, möchte die diese Gerichtsentscheidung anfechten.

Gericht: „Sicherheit der Luftfahrt nicht gewährleistet“

Er kann dabei unter anderem auf die Ausführungen Richter O’Connors verweisen: Die Hinterblieben hätten recht, dass die neue Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Flugzeugbauer „die notwendige Verantwortlichkeit Boeings zur Gewährung der Sicherheit der fliegenden Öffentlichkeit nicht sicherstellt.“

Das Strafverfahren heißt USA v The Boeing Company und ist am US-Bundesbezirksgericht für Nordtexas anhängig (Az. 4:21-cr-00005).

(ds)

Der Netzbetreiber Vodafone wird weniger Netz betreiben und verabschiedet sich komplett vom öffentlichen Peering, also der Zusammenschaltung mit anderen Internet Providern und Backbone-Betreibern an neutralen Standorten. Damit zieht sich Vodafone auch vom führenden deutschen Internetknoten DE-CIX zurück. Auch bestehende direkte Zusammenschaltungen mit großen Datenquellen wie zum Beispiel Youtube stellt Vodafone ein. Stattdessen lagert es das gesamte Peering an einen privaten Anbieter aus.

Wie Vodafone bekanntgegeben hat, handelt es sich dabei um die Inter.link GmbH aus Berlin. Vodafone verspricht sich von dem Schritt geringere Latenzen, mehr Resilienz und Kosteneinsparungen. Für Peeringpartner, die noch nicht mit Interlink zusammenarbeiten, bedeutet die Umstellungen zusätzlichen Aufwand. Zudem müssen sie fortan Gebühren entrichten, die von der ausgetauschten Datenmenge abhängen. Bei öffentlichem Peering an neutralen Standorten ist das unüblich, bei privatem Peering hat Vodafone schon bisher Rechnungen gestellt.

Das tut auch die Deutsche Telekom, dem Vernehmen nach zu deutlich höheren Tarifen. Die Telekom ist zwar noch an einigen wenigen neutralen Knoten vertreten, agiert dort aber eingeschränkt. Mehrere Verbraucherschutzorganisationen werfen der Deutschen Telekom vor, eine „Netzbremse“ zu sein und künstliche Engpässe an den Zugängen zu ihrem Netz geschaffen zu haben. Im April haben sie Beschwerde bei der deutschen Bundesnetzagentur (BNetzA) erhoben.

Vodafones deutsches Peering soll noch 2025 komplett umgestellt werden, weitere Konzernländer sollen kommendes Jahr folgen. Interlinks deutsche Anknüpfungsstandorte befinden sich in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München, Düsseldorf, Nürnberg und Stuttgart. Zudem hält das Unternehmen Netzanschlüsse in Österreich, der Schweiz, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie im US-Bundesstaat Virginia vor.

(ds)