Petition zum Informations­frei­heits­gesetz: Mehr als eine halbe Mil­lion Men­schen gegen geplante Änderungen

Wenn die Bundesregierung gedacht hatte, still und von der Öffentlichkeit unbemerkt Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vornehmen zu können, so dürfte dieser Plan als gescheitert anzusehen sein. Eine vom FragDenStaat initiierte Petition verzeichnet mittlerweile über eine halbe Million Unterzeichner – Tendenz steigend.

Immer mehr kritische Stimmen

Der politische Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen nochmals spürbar zugenommen und der geplante Eingriff in die staatliche Transparenz stößt auf deutlich größeren Widerstand als offenbar erwartet. Darüber berichtet Netzpolitik.org. Die Kritik kommt inzwischen nicht mehr nur aus der Opposition, sondern auch zunehmend aus den Reihen der Regierungskoalition. Immer mehr Vorbehalte werden öffentlich geäußert, wodurch es für die Verantwortlichen schwieriger werden dürfte, ihre Pläne letztendlich umzusetzen. Die hohe Zahl der Unterzeichner unterstreicht zugleich, dass das öffentliche Interesse an transparentem Regierungshandeln und dem Zugang zu staatlichen Informationen seitens des Regierungsbündnisses offenbar erheblich unterschätzt wurde.

Abgeordnete nicht über Pläne informiert

Zudem gerät die Bundesregierung auch durch Kritik aus den eigenen Reihen immer weiter unter Druck. Ein internes Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das von den Arbeitsgruppen Inneres, Digitales und Recht erarbeitet wurde, stellt unmissverständlich klar, dass bestehende Auskunftsansprüche für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft nicht eingeschränkt werden dürfen. Wörtlich heißt es darin: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen“. Ebenso deutlich kündigt die Fraktion an, einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zuzustimmen. Damit schwinden die für eine Gesetzesänderung im Bundestag erforderlichen Stimmen weiter.

Für zusätzlichen Unmut sorgt zudem, dass nach Informationen des Tagesspiegel zahlreiche SPD-Abgeordnete von den Beschlüssen des Koalitionsausschusses regelrecht überrascht worden sein sollen. Ein Abgeordneter erklärte dem Medium, seine Fraktion sei von dem Vorstoß „völlig überfahren“ worden. Johannes Schätzl, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, bezeichnete die geplanten Änderungen als faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Auch er will dem Gesetz ebenso wie zahlreiche weitere SPD-Abgeordnete seine Zustimmung verweigern.

Gegenwind völlig unterschätzt

Der Bericht stellt zudem die Vermutung auf, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Proteste von Beginn an erheblich unterschätzt hat. Demnach sei davon ausgegangen worden, dass das Vorhaben angesichts zahlreicher anderer politischer Projekte kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten würde. Stattdessen entwickelt sich die Debatte zunehmend zu einem der umstrittensten Vorhaben der neuen Koalition, während der politische Druck weiter wächst.

Auch Experten sprechen sich deutlich gegen Pläne aus

Der Widerstand beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Politik. Auch die für die Informationsfreiheit zuständigen Behörden üben deutliche Kritik an den Plänen. So lehnt die noch amtierende Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, das Vorhaben entschieden ab. Wie sich ihr Nachfolger Moritz Hennemann, der in Datenschutzfragen einen deutlich liberaleren Kurs verfolgt, nach seinem Amtsantritt Ende September positionieren wird, ist bislang offen. Specht-Riemenschneider warnt, dass die Reform im Ergebnis auf eine Abschaffung der bisherigen Informationsfreiheit hinauslaufe. Besonders kritisch bewertet sie die geplante Einführung eines „berechtigten Interesses“ als Voraussetzung für Auskunftsanträge. Damit würde sich das bisherige Prinzip umkehren: Während bislang Behörden begründen müssen, weshalb Informationen nicht herausgegeben werden, müssten Antragsteller künftig zunächst nachweisen, warum sie Zugang zu den gewünschten Dokumenten erhalten sollten.

Auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten spricht sich gegen die geplanten Änderungen aus und weist insbesondere die Begründungen der Bundesregierung, etwa den Bürokratieabbau oder Sicherheitsinteressen, als vorgeschobene Rechtfertigungen zurück. Kritik gibt es zudem an der vorgesehenen Beschränkung des Auskunftsrechts auf deutsche Staatsangehörige sowie Bürger der Europäischen Union. Nach Einschätzung der Bundesbeauftragten würde dies zu einer Zwei-Klassen-Informationsfreiheit führen, bei der zahlreiche in Deutschland lebende Menschen vom Zugang zu staatlichen Informationen ausgeschlossen wären. Auch international sorgen die Pläne für Besorgnis.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Bundesregierung zuletzt auf, die vorgesehenen Änderungen zurückzunehmen. Zuletzt hatten zudem 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Verbände und Initiativen die Bundesregierung zur Rücknahme der geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz aufgefordert.

Deutschland in Transparenzfragen im Sinkflug

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch einen Blick auf den internationalen Transparenzvergleich. Wie der Südwestfunk berichtet, belegt Deutschland derzeit lediglich Platz 127 im internationalen Transparenz-Ranking und liegt damit teilweise sogar hinter autoritär regierten Staaten. Kritiker weisen darauf hin, dass die geplanten Änderungen die Position Deutschlands im internationalen Vergleich weiter verschlechtern könnten.