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Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen
Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu: Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der dpa auf Anfrage mitteilte. Diese Summe ist als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 eingeplant. Damit zahlt der Bund insgesamt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber der Pkw-Maut.
Beendigung eines Schiedsverfahrens
Die Summe von 27 Millionen Euro ist enthalten in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. 2023 musste der Bund nach einem Schiedsverfahren zur Erhebung der Pkw-Maut bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz für an die eigentlich vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut zahlen.
Die nun hinzugekommenen 27 Millionen Euro resultieren aus einem weiteren Schiedsverfahren, und zwar zum gekündigten Vertrag zur „Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe“, wie die gescheiterte Pkw-Maut genannt wurde. Dieses Verfahren wurde nach Angaben des Verkehrsministeriums nach Erlass eines Schiedsspruchs durch die Zahlung von rund 27 Millionen Schadenersatz beendet.
Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt soll durch eine Erhöhung der sogenannten globalen Minderausgabe erfolgen. Wie genau dies geschehen soll, ist unklar. Laut Ministerium wird die konkrete Gegenfinanzierung am Jahresende im Rahmen der Rechnungslegung festgelegt. Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom AG teilte Ende Juni mit, dass eine Tochtergesellschaft aufgrund einer vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung eines Schiedsverfahrens eine Zahlung von rund 27 Millionen Euro erhalten werde. Kapsch gehörte zum vorgesehenen Betreiberkonsortium der Pkw-Maut.
Hoher Schaden
Die Pkw-Maut, ein Projekt, das die CSU in der damaligen Bundesregierung forcierte, war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als vorher. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Im Juli 2023 gab das Verkehrsministerium unter Scheuers Nachfolger Volker Wissing (damals FDP) bekannt, 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firma Autoticket zu zahlen. Das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte eigentlich Betreiberin der Pkw-Maut sein.
Scheuer droht ein Prozess
Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags an. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen mitteilte. Das Landgericht Berlin muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Scheuer selbst griff in einem Statement die Staatsanwaltschaft Berlin an und warf ihr unter anderem eine politische Motivation vor.
(mfz)
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Kommentar zum Totalausfall bei AWS: Nichts gelernt in den letzten 30 Jahren
Vielleicht wollten Sie ja einem Kollegen eine Signal-Nachricht schreiben, bei Ring nachschauen, was gerade in Ihrer Garageneinfahrt los ist oder ein Meeting per Zoom veranstalten. Menschen im Vereinigten Königreich wollten womöglich ihre Steuererklärung abgeben oder ihre Sprachkenntnisse per Duolingo aufbessern. In allen Fällen war die Antwort dieselbe: „Leider nein“. Denn bei AWS hat es ordentlich gescheppert – und tatsächliche wie selbst ernannte Experten überschlagen sich seither mit Superlativen, was den technischen wie finanziellen Schaden angeht. Klar ist: Der Ausfall bei den Amazon Web Services (AWS), der eigentlich nur einzelne AWS-Regionen betraf, hat weltweit für riesiges Aufsehen und für große IT-Probleme gesorgt.
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Martin Gerhard Loschwitz ist freier Journalist und beackert regelmäßig Themen wie OpenStack, Kubernetes und Ceph.
Dabei lässt sich die Situation eigentlich relativ nüchtern beschreiben. AWS ist ein normaler Anbieter von IT-Infrastruktur und mithin denselben Gesetzmäßigkeiten unterworfen, mit denen es jeder Administrator bei On-Premises-Setups genauso zu tun hat. Geht ein Standort offline, oder in diesem Falle eine AWS-Region, sind dessen Dienste nicht länger verfügbar. Dass gerade in größeren Umgebungen standortübergreifende Redundanz ein Thema ist, wissen Admins seit mindestens 30 Jahren. Dass gefühlt die halbe Welt offline geht, weil sich bei AWS Sand im Getriebe einzelner Regionen befindet, spricht insofern eher nicht für die Industrie. Offensichtlich hat man sich vielerorts viel zu sehr darauf verlassen, AWS würde schon nicht offline gehen.
Will man sich gegen ein solches Szenario absichern, braucht man Redundanz auf allen Ebenen seines Setups. AWS bietet diese Möglichkeit durchaus. Ihre technische Umsetzung allerdings ist komplex – und günstig ist der Spaß auch nicht gerade. Es ist legitim, bewusst auf diese Form der Redundanz zu verzichten und das Risiko eines Ausfalls zu tragen. Katzenjammer, wenn ebendieses Szenario dann tatsächlich mal eintritt, ist allerdings fehl am Platz.
Multi-Cloud-Szenarien helfen nicht
Mein LinkedIn-Stream ist seit vorgestern voll von Beiträgen findiger Consultants, die Kapital aus der Situation schlagen wollen und Multi-Cloud-Szenarien zur Conditio sine qua non moderner IT-Infrastruktur erklären. Der Ansatz ist also offensichtlich nicht ganz falsch: Denn unabhängig von einzelnen Anbietern ist man eben nur dann, wenn man die eigene IT in der Cloud auf verschiedene Säulen verteilt. Aber: Das Gros der Proponenten von Multi-Cloud-Setups springt als Tiger und landet als Bettvorleger. Denn als Alternative zu AWS preisen sie allen Ernstes Microsoft Azure oder die Google-Cloud an. Zumindest aus europäischer Sicht ist das nachgerade grotesk.
Man kann auf das AWS-Desaster nämlich auch durch eine andere Brille schauen: Das Ereignis war nicht weniger als ein Vorgeschmack auf das Unheil, das Europa droht, wenn Dienste von AWS, Azure oder Google noch mehr zum politischen Spielball verkommen als ohnehin schon. Kann ein Land wie das Vereinigte Königreich seine Steuern nicht mehr erheben, weil zentrale IT nicht mehr funktioniert, ist das für das Land nicht weniger als eine Gefährdung seiner Existenz.
Wenn in Krankenhäusern buchstäblich das Licht ausgeht, weil Energieversorger und Netzbetreiber von Diensten US-amerikanischer Anbieter abhängig sind und diese nicht mehr zur Verfügung stehen, ist das eine Katastrophe. Und wenn Behörden nicht länger kommunizieren können, weil die US-Regierung den Zugang zu Microsoft 365 aus politischen Gründen sperrt, ist das ein Debakel im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und die Sicherheit. Sie brauchen einen Krankenwagen? Donald Trump sagt nein. Schade, Schokolade!
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Alibi-Debatte
Der ganze Vorgang ist archetypisch für die seit Jahrzehnten völlig ohne Not stattfindende politische Selbstverzwergung Europas. Lächerliche Konstrukte wie „Datentreuhänderschaft“ und pseudo-souveräne Clouds der großen Anbieter lullen die Europäerinnen und Europäer in ein Gefühl von Sicherheit, wo de facto längst höchste Eile geboten ist, um wirklich souveräne europäische Alternativen zu schaffen. Noch jedes Versprechen, das Microsoft, Google & Co. im Hinblick auf die angebliche Sicherheit und Verfügbarkeit europäischer Daten auf Servern amerikanischer Anbieter in Europa gegeben haben, mussten sie irgendwann kleinlaut kassieren.
Hochnotpeinlich musste ein Repräsentant Microsofts vor einem Untersuchungsausschuss des französischen Parlaments zugeben, dass man letztlich gegen den langen Arm der US-Regierung nichts tun könne. Und wie weit her es mit der Sicherheit der deutschen Delos-Cloud mit Microsofts Software wirklich ist, hat erst kürzlich das Innenministerium Baden-Württembergs zu Protokoll gegeben: gar nicht nämlich. Das in Deutschland manchmal etwas überstrapazierte Thema des Datenschutzes spielt dabei wie beschrieben noch gar nicht die zentrale Rolle. Der AWS-Ausfall zeigt stattdessen, dass das plötzliche Wegfallen zentraler Dienste von US-Hyperscalern zum Zusammenbruch von Teilen der öffentlichen Infrastruktur führt. Da beruhigt es ungemein, dass die Bundeswehr sich in einem akuten Anfall völliger geistiger Umnachtung erst kürzlich dazu entschieden hat, ihre In-House-Cloud mit tatkräftiger Unterstützung Googles zu bauen. Es sind offensichtlich alle verrückt geworden.
Wer als Politiker dabei ernsthaft bezweifelt, die aktuelle US-Regierung könne AWS, Azure und Google als politisches Druckmittel einsetzen, belügt sich selbst und die Öffentlichkeit. Denn rote Linien gibt es für die zweite Trump-Administration ganz offensichtlich nicht. Erlaubt ist, was dem eigenen Vorteil dient, das hat Trump ein ums andere Mal klar unter Beweis gestellt. Längst ist es fünf nach zwölf aus europäischer Sicht, was souveräne Alternativen zu den großen US-Tech-Giganten betrifft. Kommt man in Europa nicht langsam aus dem Quark, war der AWS-Ausfall nur ein laues Lüftchen verglichen mit dem, was die alte Welt absehbar erwartet.
Sag mir, wo die Admins sind
Ach, und übrigens: „Ausschließlich on Premises“ ist nicht die Lösung des Problems, auch und gerade nicht für Europa. Bei aller Kritik am Prinzip des Cloud-Computings kommt man nämlich nicht umhin, dessen Vorteile anzuerkennen. Es ist objektiv hilfreich für Behörden und Firmen und Organisationen, wenn sie kritische IT-Infrastruktur nicht selbst betreiben müssen, sondern sich bei einem Anbieter dafür einmieten können.
Schließlich fehlt mindestens eine ganze Generation von Systemadministratoren. Denn die Industrie hat in den vergangenen 20 Jahren lieber vorrangig Entwickler ausgebildet, um das nächste europäische Einhorn zu schaffen. Und in völliger Ignoranz der Tatsache, dass dieses Einhorn dann auch jemand betreiben muss. Die „Economy of Scale“ der Cloud mit hohem Automationsgrad hilft dabei, IT (auch in Europa) in der Breite absehbar überhaupt betreibbar zu halten. Doch müssen die Europäer endlich lernen, digital auf eigenen Beinen zu stehen. Der perfekte Zeitpunkt dafür wäre vor 20 Jahren gewesen. Der nächstbessere Zeitpunkt ist genau jetzt.
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Amateurfunk: Ein Einblick in das faszinierende Hobby
Ein Funkgerät, eine Antenne und die ganze Welt als Gesprächspartner: Das ist Amateurfunk. Während für die meisten Kommunikation heute über Smartphone oder Internet läuft, greifen Funkamateure noch immer zu Mikrofon, Morsetaste oder Rechner, um Signale in die Atmosphäre zu schicken.
In unserem Beitrag begleiten wir zwei Funkamateure, die zeigen, wie vielseitig dieses Hobby ist. Vom klassischen Sprechfunk bis hin zu digitalen Betriebsarten. Der Amateurfunk verbindet Technik, Physik und eine weltweite Community. Dabei geht es nicht nur ums Reden, sondern ums Experimentieren, Lernen und Entdecken.
Was treibt Menschen dazu, in ihrer Freizeit Funkwellen um die halbe Welt zu schicken? Und welche Technik steckt eigentlich dahinter? Wir werfen einen Blick in diese Welt in Form einer Reportage als Videobeitrag.
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Amateurfunk: Ein Einblick in das faszinierende Hobby“.
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Strava lässt Klage gegen Garmin fallen
Strava nimmt seine Klage gegen Garmin zurück: Die Fitnessplattform hat das zuständige Gericht mit einem kurzen Schreiben darüber informiert, berichtet DC Rainmaker. Warum es zu dieser Entscheidung kam, ist unklar. Die Patentverletzungsklage hatte Strava erst vor wenigen Wochen eingereicht.
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Laut dem Branchenexperten DC Rainmaker hat Garmin nie öffentlich oder gegenüber dem Gericht auf die Strava-Klage reagiert. Das lege nahe, dass sich beide Parteien außerhalb des Gerichts geeinigt haben. Eigentlich ist das keine Überraschung: Garmin und Strava arbeiten seit Jahren zusammen. Uhren und Fitnessarmbänder von Garmin nutzen Tracking-Funktionen, die von Strava entwickelt und betrieben werden.
Klage für viele überraschend
Die Klage kam daher für viele überraschend. Strava verlangte von Garmin, den Verkauf seiner Fitnesstracker einzustellen, was im Umkehrschluss das Geschäft von Strava empfindlich hätte schädigen können. Segments sind vordefinierte Strecken mit Rangliste, auf denen sich Athleten miteinander messen können. Besonders bei den Heatmaps war Stravas Klage fragwürdig: Garmin bot eine vergleichbare Funktion schon jahrelang an, bevor Strava ein Patent auf seine eigene Implementierung zugesprochen bekam.
Abseits der eigentlichen Klage versuchte Strava zusätzlich, in der Fitness-Community Stimmung gegen Garmin zu machen. In einem Reddit-Post begründete Stravas Chief Product Officer Matt Salazar die Klage mit neuen Developer-Richtlinien, die Garmin im Sommer implementiert hatte. Demnach müsste Strava bei seinen Diensten unter anderem Logos von Garmin einblenden. Vorherige Verhandlungen mit Garmin seien gescheitert.
Ob Strava durch die Klage nun einen Verhandlungserfolg erzielen konnte oder zum Schluss gekommen ist, mit dem juristischen Vorgehen nur wenig Aussicht auf Erfolg zu haben, ist offen. Bislang hat sich die Firma nicht zur Einstellung der Klage geäußert.
(dahe)
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