Datenschutz & Sicherheit
Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Ein ganzes Jahrzehnt lang hat Helen Dixon eine der wichtigsten Regulierungsbehörden der Welt geleitet: als Chefin der irischen Datenschutzbehörde hatte sie die Chance, Tech-Giganten wie Meta, Apple und Google zur Einhaltung von Datenschutzregeln zu zwingen. Jetzt hat sie einen neuen Job: Die ehemalige Datenschutzbeauftragte arbeitet künftig für die Anwaltskanzlei Mason Hayes & Curran, die Meta in Gerichtsverfahren gegen eben diese Behörde vertreten hat. Das teilte Dixon in einem Post auf LinkedIn mit.
Die irische Data Protection Commission (DPC) ist federführend für viele grenzüberschreitende Verfahren gegen große Tech-Unternehmen. Denn Irland ist der Europasitz von Google, Meta, Microsoft und anderen Konzernen. Damit nimmt die Behörde eine Schlüsselposition bei der Durchsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein. Bis Februar 2024 war Dixon Chefin der DPC.
„Nach über 18 Jahren in leitenden Positionen im Regulierungsbereich und insbesondere in der globalen digitalen Regulierung habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und hoffentlich bessere Antworten zu finden“, sagte Dixon gegenüber der Tageszeitung The Irish Times. Unmittelbar vor dem Wechsel in die Anwaltskanzlei hat die Juristin ein Jahr lang bei der irischen Telekommunikationsaufsicht gearbeitet.
Strafen gegen Big Tech nur unwillig verhängt
Nicht ganz so locker sieht der bekannte Jurist und Datenschützer Max Schrems Dixons Wechsel in die Big-Tech-freundliche Anwaltskanzlei. „Jeder einigermaßen professionelle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst oder jede einigermaßen professionelle Anwaltskanzlei würde sich zutiefst schämen“, kommentiert er unter Dixons Post auf LinkedIn.
Das Problem sei nicht nur, dass „die Anwaltskanzlei von Meta die ehemalige Datenschutzbeauftragte ‚kauft’“. Solche Schritte zerstörten auch jegliches Vertrauen der Öffentlichkeit in Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Ordnung. „Das ist ein großer Schaden für den Ruf der irischen Datenschutzbehörde, für Irland als ‚ordentliches‘ Land in der EU und für unsere europäische Rechtsordnung“, schreibt Schrems weiter.
Für Schrems und andere Datenschutzexpert*innen dürfte Dixons neuer Job nicht überraschend kommen. Denn schon als Leiterin der irischen Datenschutzbehörde stand sie in Kritik, im Interesse von Big Tech zu handeln. Der ehemalige deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Dixon beispielsweise vorgeworfen, wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne absichtlich zu verzögern und ihr Zögern mit unwahren Behauptungen zu verschleiern.
Unter der Leitung von Dixon hat die irische Datenschutzbehörde zwar hohe Geldstrafen gegen Tech-Giganten verhängt. Allerdings kamen solche Vorstöße oft nur auf Druck von Gerichten und anderen Aufsichtsbehörden zustande. So beispielsweise die Entscheidung vom Mai 2023, Meta mit einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu belegen. Damals ging es um die unrechtmäßige Übermittlung europäischer Daten in die USA. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, hatte Schrems die irische Datenschutzbehörde drei Mal verklagt und zehn Jahre lang Gerichtsverfahren geführt. Schließlich musste der Europäische Datenschutzausschuss die Behörde in Irland verpflichten, eine Strafe gegen Meta zu verhängen.
Dixons Nachfolgerin ist ehemalige Meta-Lobbyistin
Nicht nur Dixons Personalie hat in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt. Erst Ende Februar haben mehrere NGOs die Abberufung von Aura Salla von ihrem Posten als Chef-Verhandlerin von europäischen Digitalgesetzen im EU-Parlament gefordert. Die konservative finnische Abgeordnete, die nun im Industrieausschuss die Verhandlungen zum Digitalen Omnibus führen soll, ist Metas ehemalige Chef-Lobbyistin. Bei dem Digitalen Omnibus handelt es sich um ein Gesetzespaket, das europäische Digitalregulierungen vereinfachen soll. Aktuell steht es in der Kritik wichtige datenschutzrechtliche Errungenschaften aufzuweichen.
Aus der Privatwirtschaft in ein wichtiges Amt kam auch Niamh Sweeney. Die ehemalige hochrangige Meta-Lobbyistin ist seit September 2025 eine der Leiter*innen der irischen Datenschutzbehörde und damit Dixons Nachfolgerin.
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