Politik: US-Handelsaufsicht schreibt bösen Brief wegen Apple News

Apple kommt in dieser Woche nicht zur Ruhe: Nach Berichten, dass sich die smartere Siri erneut verzögern wird, ist nun auch noch ein böser Brief von der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hinzugekommen. Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Chef des Regulierers, Andrew N. Ferguson, bemängelt darin laut einem Bericht der Financial Times die Nachrichtenplattform des Unternehmens, Apple News.

Die App, von der es nach wie vor keine deutsche Version gibt, dürfe keine Nachrichtenartikel und keine Nachrichtenquelle „aufgrund ihrer ideologischen oder politischen Sicht der Dinge unterdrücken oder bewerben“, so Ferguson. Sollte Apple dies tun, könnte dies gegen US-Gesetze zum Schutz der Bevölkerung vor Unternehmen, die Kunden in die Irre führen wollten, verstoßen, schreibt der FTC-Boss.

Trump teilte Apple-Kritik auf Truth Social

Er forderte Apple auf, eine „umfassende Überprüfung“ seiner Geschäftsbedingungen durchzuführen und diese zu korrigieren, sollte die Inhaltekuratierung von Apple News Fehler aufweisen. Während Ferguson in dem Schreiben vergleichsweise sachlich blieb, äußerste sich der Chef der US-Medien- und Kommunikationsaufsicht FCC, Brendan Carr, deutlicher: Apple habe „kein Recht, konservative Standpunkte zu unterdrücken“. Dies widerspreche dem FTC-Gesetz.

Zuvor hatte ein konservativer Thinktank, das sogenannte Media Research Center (MRC), behauptet, Apple bewerbe „linke Medien“ in seinem Newsfeed. Trump hatte die Meldung in seinem Profil auf dem eigenen Social-Media-Dienst Truth Social geteilt, ebenso wie seine Pressesprecherin. MRC behauptet, von den 620 Top-Stories im Januar sei „keine Einzige“ von konservativen und rechten Medien wie Fox News, Daily Mail oder Breitbart gewesen. Ferguson schrieb, dies widerspreche den Erwartungen von Millionen Amerikanern, die Apple News verwendeten. Die FTC sei aber „auch nicht die Sprachpolizei“.

Ärger wegen Superbowl?

Apple-Chef Tim Cook hatte sich zum Superbowl in einem Selfie mit dem Künstler Bad Bunny gezeigt, der die Trump-Regierung und besonders das Vorgehen der Grenzpolizeibehörde ICE gegen Migranten scharf kritisiert hatte. Trump nannte den Auftritt einen „Affront gegen die amerikanische Großartigkeit“.

Cook hatte zuletzt viel Kritik aus dem eigenen Unternehmen bekommen, weil er sich lange nicht klar gegen das Vorgehen der US-Regierung positioniert hatte. In Minneapolis hatte ICE zwei Menschen erschossen.

(bsc)