Schutzrechteallianz: Die fünf größten Patentämter forcieren den KI-Einsatz

Die dynamische Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz erfasst auch die institutionellen Grundpfeiler des weltweiten Innovationsschutzes. Das zeigte sich zuletzt auf dem Jahrestreffen der fünf weltweit größten Patentämter (IP5-Gruppe) in Tokio. Das Europäische Patentamt (EPA) besprach sich dort unter der Woche mit seinen Partnerbehörden aus den USA, China, Japan und Südkorea, um eine technologische Neuausrichtung zu beschließen. Im Zentrum der Konferenz stand die Absicht, die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und KI stärker in die eigenen Prüf- und Dienstleistungsprozesse zu integrieren.

Die beteiligten Behörden wickeln zusammen rund 85 Prozent aller weltweiten Patentanmeldungen ab. Der Initiative kommt daher eine entsprechende Bedeutung für die Zukunft globaler immaterieller Schutzrechte im gewerblichen Bereich zu.

Die Chefs des EPA, des US-Patent- und Markenamtes (USPTO), der Nationalen Behörde für geistiges Eigentum Chinas (CNIPA), des Japanischen Patentamtes (JPO) und des südkoreanischen Ministeriums für geistiges Eigentum (MOIP) demonstrierten vor Ort Einigkeit. Unter dem Vorsitz von JPO-Kommissar Yasuyuki Kasai machten sie deutlich, dass KI kein theoretisches Szenario mehr ist, sondern ein operatives Werkzeug. Es soll helfen, die Qualität und Effizienz der Patentprüfung weltweit auf ein neues Fundament zu stellen.

Die Behördenleiter verständigten sich darauf, den 2021 beschlossenen Fahrplan für neue Technologien und KI erstmals umfassend kritisch zu überprüfen. Ziel ist es, weitere strategische Kooperationsfelder zu identifizieren und sicherzustellen, dass die regulatorischen und operativen Rahmenbedingungen mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Behörden im KI-Rausch, Maschinen sind keine Erfinder

Dabei offenbart sich in der internationalen Patentpolitik ein fast paradoxer Widerspruch: Während die Behörden ihre eigenen Systeme im Eiltempo für die algorithmische Zukunft aufrüsten, bleibt KI auf der Seite der Antragsteller weitgehend rechtlich außen vor. In der globalen Rechtspraxis – angeführt von Grundsatzentscheidungen des EPA und anderer IP5-Ämter – gilt weiter das Dogma, dass eine KI selbst nicht als Erfinder im Patentantrag genannt werden darf. Die Rechtsordnungen verlangen zwingend eine natürliche Person als schöpferischen Urheber.

Entwickler stehen so vor dem Dilemma, dass hochentwickelte, KI-generierte Innovationen zwar mithilfe modernster Behörden-Algorithmen geprüft werden. In ihrem Entstehungsprozesses sind sie rechtlich aber wie traditionelle menschliche Erfindungen zu behandeln.

EPA-Präsident António Campinos verwies in Tokio auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Werkzeugen aufseiten der Ämter. Zwar biete KI Chancen, um Services für Entwickler und Unternehmen zu optimieren und die Innovationskraft zu stärken. Das müsse indes stets transparent und unter Aufsicht geschehen. Der Mensch bleibe die finale Kontrollinstanz im Prüfverfahren. Algorithmen sollten aber die immer komplexer werdenden Vorarbeiten und Recherchen unterstützen.

Durch den koordinierten Austausch bewährter Verfahren innerhalb der IP5-Allianz wollen die Ämter verhindern, dass eine Fragmentierung der Systeme droht. Stattdessen streben sie eine Harmonisierung der KI-gestützten Patentpraxis an.

Asiatischer Anmeldeboom hält an

Die Dringlichkeit dieses Ansatzes spiegelt sich auch im engen Dialog mit der Industrie wider. Bereits am Vortag des Haupttreffens kamen die Amtschefs mit führenden Industrieverbänden aus den jeweiligen Regionen zusammen. Laut dem EPA unterstützt die Wirtschaft den Vorstoß der Patentbehörden. Die Diskussionen konzentrierten sich demnach auf den operativen Einsatz von KI-Tools. Für die Tech-Branche sei eine verlässliche und beschleunigte Prüfung entscheidend, da Verzögerungen im Patentsystem in den schnelllebigen Märkten Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen könnten.

In Gesprächen zwischen dem EPA und dem JPO stand neben der Harmonisierung der Prüfungspraxis das wachsende Interesse japanischer Erfinder am neuen europäischen Einheitspatent im Fokus. Die Gespräche mit dem südkoreanischen MOIP-Minister Yong Sun Kim drehten sich vor allem um den anhaltenden Boom asiatischer Hightech-Anmeldungen in Europa. Das EPA präsentierte ihm seine neuen KI-assistierten Werkzeuge, um die Kompatibilität der Systeme zu erhöhen.

Die Konferenz markierte auch das zwanzigjährige Bestehen des sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH). Dieses Kooperationsnetzwerk ermöglicht eine beschleunigte Patentprüfung auf Basis bereits vorliegender positiver Prüfungsergebnisse eines Partneramtes. Durch diese Arbeitsteilung leistet das System dem EPA zufolge einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Behörden und zur schnelleren Rechtssicherheit für Entwickler. Die Partner bekräftigten ihre Absicht, den PPH konsequent weiterzuentwickeln und technologisch so zu modernisieren, dass automatisierte Datenflüsse und algorithmische Vorprüfungen künftig ineinandergreifen.

(nen)