Souveränitätsgipfel: Merz und Macron proben den Schulterschluss

Frankreich und Deutschland, digital vereint an der Spitze von 23 weiteren Digitalministern, der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft: Der deutsch-französische Motor soll Europa bei der digitalen Souveränität voranbringen. Um dem politisch Gewicht zu verleihen, flog Frankreichs Staatspräsident am Nachmittag auf den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin ein. Es ist Emmanuel Macrons dritter Gipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seit dessen Amtsantritt.

„Die tektonischen Verschiebungen, die wir zur Zeit auf der Welt erleben, erfordern schnelles Handeln im digitalen Raum“, sagte Friedrich Merz. „Denn die Fragen der Zukunft werden überwiegend auch im digitalen Raum entschieden.“ Die USA und China befänden sich in einer „systemischen Rivalität“ um die Vorherrschaft. Europa dürfe sich dabei „nicht zum Vasallen“ machen lassen, betonte Macron in Berlin.

Dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen wollen, demonstrierten beide Seiten in Berlin deutlich. „Europa muss in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen und dieser Weg muss in die Souveränität führen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, und schob hinterher: „Wo erreichbar.“

„Buy European“ – wo möglich

Der Ansatz des Bundeskanzlers führt vor allem über den Staat als sogenannten Ankerkunden. „Wir wollen als Staat, als öffentliche Verwaltung ein guter Kunde sein“, sagte Merz am Abend vor Journalisten. Damit sollten europäische Anbieter gestützt werden. Im Verteidigungsbereich sei das evident, aber auch darüber hinaus solle der Staat Ankerkunde sein.

Unternehmen könne man das eher nicht vorschreiben, aber auch sie müssten sich überlegen, wer den „Generalschlüssel für die eingekaufte digitale Lösung“ in der Hand halte, betonte Merz. Jede Investition sei eine Entscheidung für oder gegen digitale Souveränität. Er wolle aber niemanden ausschließen, der sich an die Regeln halte. „Buy European“-Klauseln in der öffentlichen Beschaffung erteilte der Kanzler jedoch keine Absage und spricht sich für gemeinsame, länderübergreifende Beschaffungsvorhaben aus.

Während Merz sich bemühte, eigene Fähigkeiten, europäische Initiativen und Einigkeit zu betonen, ging Emmanuel Macron zumindest verbal deutlich darüber hinaus. In Europa dürften alle mitspielen, aber einzig die EU bevorzuge ihre eigenen Unternehmen nicht. Für Macron ist das auch eine Frage der Loyalität: Bei jeder digitalen Lösung seien existente europäische Lösungen zu wählen.

„Souveräne digitale Arbeitsplätze“

Doch die gibt es eben längst nicht überall. Der Ausfall bei Cloudflare am Dienstag zeige, wie wichtig es sei, sich auf europäischer Ebene zu einigen und entsprechende Sicherheitsmechanismen einzuziehen, betonte Macron. Die Ausfallsicherheit beschäftigt auch den Bundeskanzler, allerdings ganz anders. „Wie in der Modernisierungsagenda vorgesehen, werden wir in der Bundesverwaltung in den nächsten drei Jahren souveräne digitale Arbeitsplätze zur Verfügung stellen“, erklärte Merz. „Denn: Der Staat muss seine Arbeit auch in Krisenzeiten stabil ausführen können.“

Ob das bedeutet, dass Microsoft Office in der Bundesrepublik mittelfristig ausgemustert wird, oder Alternativen eingerichtet werden sollen, ließ Merz offen. Die Alternative OpenDesk, vom deutschen Zendis vorangetrieben und in Frankreich unter dem Namen La Suite Numérique eng verwandt im Staatseinsatz, werde in Teilen auch im Kanzleramt bereits eingesetzt und sei ein gutes Beispiel für die Kooperation, sagte der Kanzler.

In einem gemeinsamen Papier zu möglichen EU-Rechtsänderungen wurden beide Seiten deutlicher: Das schärfste wettbewerbsrechtliche Schwert der EU, der Digital Markets Act (DMA), soll auf die Cloud angewendet werden können. In dem Papier wird von „räuberischen Praktiken“ einiger Cloud- und KI-Marktteilnehmer gesprochen. Während die EU-Kommission bereits angekündigt hat, das Verhältnis zwischen DMA und Clouddiensten zu prüfen, fordern Paris und Berlin die EU-Aufsichtsbehörde für den DMA in Brüssel auch bei KI zur Prüfung auf.

AI Act teilweise verschieben

Für den französischen Staatschef und den Bundeskanzler steht dabei außer Frage, dass Regulierung aber nicht der Hauptweg sein solle. „Simplifizierung“ solle eine große Rolle spielen, im Kanzlerdeutsch: „Bürokratierückbau“. Im Hinblick auf die kommende Debatte rund um geplante Änderungen am europäischen Recht, die die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen will, betonten beide ihre gemeinsame Perspektive auf die Änderungswünsche.

So soll die Geltung der Vorschriften für Hochrisiko-KI im AI Act für die großen Sprachmodelle um ein Jahr auf 2027 verschoben werden, was beide begrüßten. Auch rechtliche Änderungen am Datenschutzregime sind seitens der EU-Kommission vorgesehen, was Friedrich Merz begrüßte. Er wolle das Thema Datensicherheit größer schreiben als den Datenschutz, so Merz, das sei auch ein gutes Angebot an Bürger und Unternehmen in Europa.

Digitalsteuer: Deutschland berät weiter

Keine gemeinsame Position haben Deutschland und Frankreich weiterhin beim Thema Digitalsteuer: In der Bundesregierung wird weiter darüber beraten, wie eine im Koalitionsvertrag vorgesehene „Plattformabgabe“ aussehen kann, berichtete Merz. Es werde offen diskutiert und die Frage, wie eine solche steuerrechtlich oder als Abgabe auf was genau zu bewerten sei, sei offen. Erst im Anschluss daran stelle sich die Frage, so der Kanzler, inwieweit das „möglicherweise Reaktionen aus den USA auslöst“.

(vbr)