SpaceX hat am Montag den Erwerb von EchoStar-Mobilfunkfrequenzen in den Blöcken AWS-4 und AWS-H für 17 Milliarden US-Dollar bekannt gegeben. Das Paket besteht aus bis zu 8,5 Milliarden Dollar in bar und ebenso viel in SpaceX-Aktien. Zusätzlich übernimmt der Raumfahrtkonzern rund 2 Milliarden Dollar an Zinszahlungen für EchoStar-Schulden bis November 2027.

Für den Satelliteninternet-Dienst Starlink bedeutet der Kauf, dass er künftig Direct-to-Cell-Dienste unabhängig von Mobilfunkprovidern anbieten kann, über die sich etwa Smartphones direkt mit den Satelliten verbinden können. Bislang war das Unternehmen auf Partnerschaften mit Unternehmen wie T-Mobile angewiesen. Das erklärte Ziel: die weltweite Eliminierung von Mobilfunk-Funklöchern. Mit dem Einkauf der Frequenzen bietet sich Starlink jetzt die Möglichkeit, sich nicht nur als Ergänzung zu vorhandenen Mobilfunkangeboten zu positionieren, sondern eigene an den Markt zu bringen. Ferner vereinbarten EchoStar und SpaceX eine Zusammenarbeit, die EchoStar-Kunden Versorgung über Starlinks Direct-to-cell-Dienste gewährt.

EchoStar stand unter Druck

AWS-4 steht für Advanced Wireless Services-4 und umfasst die Frequenzbänder 2000–2020 MHz und 2180–2200 MHz (auch als 2-GHz-Band bezeichnet). H-Block, auch AWS-2 genannt, steht für die Frequenzen 1915–1920 MHz und 1995–2000 MHz.

Für EchoStar kommt der Deal zur rechten Zeit. Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hatte dem Unternehmen vorgeworfen, seine Spektrum-Bestände nicht ausreichend für den 5G-Ausbau zu nutzen. Sogar US-Präsident Donald Trump hatte Druck auf eine Einigung ausgeübt. Der Verkauf folgt auf einen bereits im August abgeschlossenen Deal, bei dem EchoStar andere Spektrum-Lizenzen für 23 Milliarden Dollar an AT&T veräußert hatte.

Beide Transaktionen sollen die laufenden FCC-Untersuchungen beenden, teilten die Unternehmen mit. Der Abschluss der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt regulatorischer Genehmigungen.

(mki)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) krempelt den Social-Media-Bereich des Bundestags um und macht die Aktivitäten des Parlaments in sozialen Netzwerken zur Chefsache. Das bisherige Social-Media-Referat werde aufgelöst und die Zuständigkeit in die Pressestelle der Volksvertretung verschoben, berichtet der Newsletter Politico Playbook. Die Pressestelle wird von Mathias Paul geleitet, einem engen Vertrauten von Klöckner. Die Präsidentin will demnach, dass der Bundestag künftig auch auf TikTok vertreten ist.

Der Bundestag baut derzeit seine Online-Präsenz deutlich aus. Für den Bundesetat 2025 genehmigte der Haushaltsausschuss Ende voriger Woche fünf zusätzliche Stellen für das Social-Media-Team des Parlaments, berichtet Politico. Grund sei der starke Anstieg der Nutzerzahlen und Interaktionen auf den bestehenden Accounts sowie der vorgesehene Ausbau.

Die Pläne Klöckners sind jedoch umstritten. Insbesondere die vorgesehene Nutzung von TikTok stößt auf Widerstand. Ein geleaktes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments verweist auf erhebliche Bedenken des Datenschutzbeauftragten des Bundestags.

Der Wissenschaftliche Dienst stützt sich dabei unter anderem auf die Empfehlung der für das Parlament zuständigen Bundesdatenschutzbehörde. Diese rät öffentlichen Stellen des Bundes, „TikTok keinesfalls auf dienstlichen Geräten einzusetzen“. Parallel gebe es schon ein aufsichtsrechtliches Nutzungsverbot von Facebook-Fanpages in den Reihen der Bundesregierung, dessen Rechtmäßigkeit derzeit gerichtlich überprüft wird.

Viele offene Fragen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider moniert in ihrer öffentlichen Einschätzung etwa, dass der vom chinesischen Mutterunternehmen ByteDance betriebene Kurzvideo-Dienst den europäischen Kontrolleuren „mehrfach wegen mangelnder Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften“ aufgefallen sei. So stehe die App immer wieder in der Kritik, Daten von minderjährigen Personen ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten und ohne Rechtsgrundlage verarbeitet zu haben. Wegen manipulativer Designs habe die irische Datenschutzbehörde bereits 2023 ein Bußgeld von 345 Millionen Euro gegen TikTok verhängt.

Auch seinen Transparenz- und Informationspflichten sei der Anbieter oft nicht nachgekommen, listet Specht-Riemenschneider auf. Geahndet worden sei zudem schon der nicht gesetzeskonforme Umgang mit Cookies. Immer wieder gebe es Beschwerden wegen mangelnder Altersverifikation. 2024 habe die EU-Kommission ferner ein förmliches Verfahren gegen TikTok wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingeleitet.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundestags weist zudem darauf hin, dass nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor einem Einsatz des Services eine Vereinbarung über eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit abzuschließen wäre. Dazu werde TikTok möglicherweise nicht bereit sein. Der Kontrolleur rät, offene Datenschutzfragen vorab verbindlich zu klären. Allenthalben empfiehlt er „bestimmte technisch-organisatorische Mindestmaßnahmen“.

„Trendige Gifs“ als Copyright-Problem

Auch andere rechtliche Fragen spielen laut dem Gutachten in diesem Zusammenhang eine große Rolle: Noch fraglich sei etwa, ob und wie „urheberrechtlich korrekt trendige Sounds, Memes und virale GIFs“ genutzt werden könnten. Hier müsste vor einem möglichen Start zwingend das Justiziariat einbezogen werden.

„Demokratische Teilhabe beginnt mit Sichtbarkeit“, weiß der Wissenschaftliche Dienst aber auch. „Gerade in einer Zeit, in der extreme Inhalte und Desinformation auf TikTok viel Reichweite erzielen, könnte mit verständlichen, nahbaren und plattformgerechten Inhalten ein Kontrapunkt gesetzt werden.“ Ferner wäre es auf dieser Plattform – wie auf anderen – möglich, komplexe parlamentarische Zusammenhänge einfach zu erklären und junge Menschen für demokratische Prozesse zu begeistern.

(nie)

Der deutsche Autobauer BMW und der US-Chiphersteller Qualcomm haben ein gemeinsam entwickeltes System für automatisiertes Fahren vorgestellt. Das KI-fähige automatisierte Fahrassistenzsystem Snapdragon Ride Pilot basiert auf Snapdragon Ride-System-on-Chips und einer neuen, gemeinsam entwickelten Software für automatisiertes Fahren. Es wurde von beiden Unternehmen in einer dreijährigen Zusammenarbeit entwickelt und feiert sein Debüt in dem gerade erst vorgestellten brandneuen Elektroauto BMW iX3.

Technisch setzt Snapdragon Ride Pilot auf einen Verbund aus hochauflösenden 8-Megapixel- und 3-Megapixel-Kameras sowie Radarsensoren, die eine 360-Grad-Abdeckung erlauben. Hinzu kommen hochauflösende Kartierung und präzise GNSS-Lokalisierung. Dadurch ermöglicht das Fahrsystem laut einer Presseerklärung von Qualcomm freihändiges Fahren auf Autobahnen, automatische Spurwechsel und Einparkhilfe. Der Fahrer bleibt jedoch für die Überwachung des Fahrzeugs verantwortlich; es handelt sich also um kein vollständig autonomes Fahrassistenzsystem. An der Entwicklung des automatisierten Fahrsystems haben laut Qualcomm mehr als 1.400 Spezialisten aus Deutschland, den USA, Schweden, Rumänien und das BMW AD Test Center in der Tschechischen Republik drei Jahre lang zusammengearbeitet.

Das System ist aktuell für den Einsatz in 60 Ländern weltweit validiert und soll bis 2026 in mehr als 100 Ländern verfügbar sein. Qualcomm gab bekannt, dass Snapdragon Ride Pilot ab sofort weltweit für Automobilhersteller und Tier-1-Zulieferer, die komplette Systeme oder wichtige Komponenten direkt an Automobilhersteller liefern, verfügbar ist.

(akn)